Tag Archives: unterlassung

OLG Hamm: Unterlassungs- und Erstattungsanspruch einer Zahnärztin an Zahn-Fotos

9 November 2011, 08:55

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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OLG  Hamm Urteil Aktenzeichen: 4 U 208/10 Verkündet am: 07.06.2011

LG Stuttgart: Nicht mehr als drei Seiten eines Lehrbuchs für die Studenten der Fernuni Hagen

7 Oktober 2011, 20:40

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 27. September 2011 (Az. 17 O 671/10  entschieden, dass es einer Universität (im konkreten Fall der Fernuniversität Hagen) untersagt ist, seinen Studenten mehr als drei Seiten eines Lehrbuchs zum Download oder mehr als 48 Seiten zum Ausdruck anzubieten. Damit läge u. a. eine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des […]

BGH: Microsoft bekommt Unterlassungsanspruch gegen Softwarehändler zugesprochen

6 Oktober 2011, 20:16

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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In dem seit mehreren Jahren andauernden Rechtsstreit zwischen der Microsoft Corporation (Kläger) und einem Softwarehändler (Beklagter), ist es nun zu einem Urteil des Bundesgerichtshofes gekommen (Az.: I ZR 6/10 – Echtheitszertifikat).

BGH: Internet-Versteigerung II

Leitsätze des Gerichts: Die Unanwendbarkeit des Haftungsprivilegs gemäß § 10 Satz 1 TMG (= § 11 Satz 1 TDG 2001) auf Unterlassungsansprüche gilt nicht nur für den auf eine bereits geschehene Verletzung gestützten, sondern auch für den vorbeugenden Unterlassungsanspruch (Fortführung von BGHZ 158, 236, 246 ff. – Internet-Versteigerung I). Die autonome Regelung des Unterlassungsanspruchs in […]

BGH: Keine vorbeugende Unterlassungserklärung für “kerngleiche” oder ähnliche Bildberichterstattung

14 September 2011, 09:20

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Der Bundesgerichtshof hatte bereits vor einiger Zeit zu entscheiden, ob eine Unterlassungserklärung im Bereich der Bildberichterstattung nicht nur für die konkrete Verletzungshandlung, sondern auch präventiv für ähnliche und “kerngleiche” Berichterstattungen (Urteil v. 23.06.2009, Az.: VI ZR 232/08) abzugeben ist.

AG Saarlouis: Sachverständigen-Fotos gebührt urheberrechtlicher Schutz

Das AG Saarlouis (26 C 1042/10) hatte zu entscheiden, in wie weit das unberechtigte Verbreiten von Lichtbildern eines Sachverständigengutachtens im Internet eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Grundsätzlich gilt auch bei Bildern in Sachverständigengutachten, dass diese zu schützen sind. Derjenige, der die Veröffentlichung der Bilder im Internet veranlasst, muss sich den daraus ergebenden Konsequenzen stellen. In diesem Fall […]

Micky-Maus-Kamera – kann teuer werden

23 August 2011, 14:35

Gastautoren

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Total gaga, titelt die Bild-Zeitung. Da verbietet ein Gericht doch dem kleinen Kevin, mit seiner SpyCam aus dem Micky-Maus-Heft zu spielen. Weil die Nachbarn glaubten, damit überwacht zu werden.

Suchen und Finden – Gesichtserkennung bei Massenveranstaltungen Teil 2

Wir hatten bereits über das Projekt des WDR berichtet. Auf dem Festival Rheinkultur in Bonn wurde ein hochauflösendes “Panoramabild” erstellt und ins Internet gestellt, damit sich alle Beteiligten im Detail dort wiederfinden können – und auch solche werden fündig, die einfach nur gucken wollen, wer sich aus dem Bekanntenkreis mit wem bei dem Konzert aufgehalten […]

LG Hamburg: Auch Personensuchmaschinen dürfen Bilder anzeigen

Ganz im Sinne der Entscheidungen des BGH zu Google-Vorschaubildern und dem LG-Köln zur Nutzung von Fotos durch Personensuchmaschinen hatte auch das LG Hamburg (Urt. v. 14.04.2011, Az. 310 O 201/10) darüber zu entscheiden, ob Bilder durch Personen- (hier: „Yasni“) oder einfachen Suchmaschinen genutzt werden dürfen.

BGH: Keine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung durch Google Bildersuche

Der BGH hat mit dem Urteil vom 29.04.2010 (Az.: I ZR 69/08) die Klage einer Künstlerin abgewiesen, welche durch die Praktiken der Google Bildersuche einen Eingriff in ihr Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sah. Die Künstlerin unterhält eine Website und hat darüber Fotos eigener Kunstwerke ins Internet gestellt. Diese Bilder werden bei Google in der Bildersuche […]