Medien- und Presserecht

LG Köln: Kein Rechtsverstoß bei Zugänglichmachung der Abbildungen von Personen in Personensuchmaschinen

In dem Verfahren vor dem LG Köln (Urteil vom 22.06.2011, Az. 28 O 819/10) fühlte sich der Kläger durch die Veröffentlichung seines Bildes bei einer Personensuchmaschine in seinem Recht am eigenen Bild und seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Der Fall erinnert stark an das Urteil zu den Google-Vorschaubildern und die entsprechenden Grundsätze werden auch hier angewandt.

Was ist passiert

Die Beklagte betreibt eine Personensuchmaschine im Internet, die zu recherchierten Namen unter anderem Personenfotografien als Thumbnails in Form von “embedded link” anzeigt, der auf den Speicherort dieser Fotografien verweist.
Der Kläger hat nun ein Foto auch auf einer Website, die sein Bild für Foren oder Blogs als Avatar zur Verfügung stellt. Der Zugriff durch Suchmaschinen wird auf der Seite nicht blockiert.

Beurteilung durch das LG Köln

Im Zusammenhang mit urheberrechtlichen Unterlassungsansprüchen hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 29.04.2010, I ZR 69/08 – Vorschaubilder- erkannt, daß der Betreiber einer Suchmaschine von einem Einverständnis des Rechteinhabers zur Benutzung von Werkabbildungen in dem bei der Bildersuche üblichen Umfang ausgehen dürfe, wenn der Rechteinhaber die Abbildungen in das Internet eingestellt habe, ohne bestehende Möglichkeiten zu ergreifen, den Zugriff von Suchmaschinen auszuschließen. Wer Bilder im Internet ohne Einschränkungen frei zugänglich mache, müsse mit den nach den Umständen üblichen Nutzungshandlungen rechnen. Einem solchen Verhalten komme aus der Sicht des Betreibers einer Suchmaschine als Erklärungsempfänger der objektive Erklärungsinhalt zu, daß Einverständnis mit einer Nutzung im üblichen Umfang bestehe.

Der Kläger hat sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht ausgeübt. Er stellte sein Bildnis bei der Website ein, ohne es gegen den Zugriff durch Dritte zu sichern und ermöglichte dadurch den Zugriff anderer Internetseiten, was in Hinblick auf bestimmte Seiten gerade auch bezweckt war. Im Ergebnis war sein Foto daher frei zugänglich. Es ist damit auch von einer schlichten Einwilligung des Klägers in die Anzeige des Bildes auf der Internetseite auszugehen.

Diese Einwilligung wurde auch nicht widerrufen. Der Kläger erklärte zwar, daß er die Bildnisveröffentlichung nicht wünsche und Unterlassung fordere, doch genügt das nicht. Er hätte das Bild zudem auch von der Website nehmen oder den Zugriff darauf verhindern müssen. Da er dies nicht tat, handelte er widersprüchlich und sein Begehren war damit unbeachtlich (protestatio facto contraria = Ein dem Handeln gegensätzlicher Vorbehalt/Einspruch gilt nicht).

Die Unterlassungsklage (§§ 1004, 823 BGB i.V.m. Art 1, 2 GG, §§ 22, 23 KUG ) hatte somit keinen Erfolg.

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Chefredakteur

Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

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Florian Wagenknecht ist Rechtsanwalt bei TWW.LAW. Als Fachanwalt für Urheber – und Medienrecht und Datenschutzbeauftragter (TÜV) steht er seinen Mandanten für umfassende Beratungen zur Seite. Eine spezielle Expertise besitzt RA Wagenknecht im Bereich des Fotorechts, sowohl bei der Rechtsdurchsetzung von Lizenzansprüchen wie auch der Abwehr von Abmahnungen.

RA Wagenknecht hat Rechtswissenschaften in Bonn mit dem Schwerpunkt auf  “Wirtschaft & Wettbewerb” studiert und sein Referendariat bei dem Oberlandesgericht Köln mit Stationen bei der Deutschen Welle in Bonn und einer international tätigen Rechtsanwaltskanzlei in Köln absolviert. 2013 schloss er die Zusatzausbildung „Journalismus und Recht“ ab.

Seit 2010 ist RA Wagenknecht Chefredakteur des Online-Magazins „rechtambild.de“ in dem er regelmäßig publiziert. Er ist Mitautor des Buches “Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative” sowie „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“.

Kontakt: f.wagenknecht[at]rechtambild.de – Florian Wagenknecht


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    Veröffentlichung: 29. Juni 2011

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