Urheberrecht

LG Stuttgart: Nicht mehr als drei Seiten eines Lehrbuchs für die Studenten der Fernuni Hagen

bildung

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 27. September 2011 (Az. 17 O 671/10  entschieden, dass es einer Universität (im konkreten Fall der Fernuniversität Hagen) untersagt ist, seinen Studenten mehr als drei Seiten eines Lehrbuchs zum Download oder mehr als 48 Seiten zum Ausdruck anzubieten. Damit läge u. a. eine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des § 19a UrhG vor, die nicht durch das Unterrichts- und Forschungsprivileg (§ 52a UrhG) gedeckt sei.

Dieses Privileg ermöglicht es Schulen und Forschungseinrichtungen prinzipiell, seinen Schützlingen urheberrechtlich geschützte Werke zugänglich zu machen. Im konkreten Fall wurde ein großer Teil des Lehrbuches „Meilensteine der Psychologie“ im Intranet der Fernuni Hagen veröffentlicht. Gegen diese Veröffentlichung ist der Alfred Kröner Verlag im Wege einer Unterlassungsklage mit Erfolg vorgegangen.

§ 52a UrhG greife nach Ansicht des Gerichtes in diesem Fall nicht, da es sich bei dem Umfang der als PDF veröffentlichten Seiten nicht um „kleine Teile des Werkes“ im Sinne des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG handele. Ein solcher kleiner Teil solle bei ca. 10% eines Werkes noch gegeben sein, darüber hinaus jedoch nicht.

Auch wenn die Entscheidung sicherlich einer korrekten Auslegung der gesetzlichen Vorgaben entspricht, so führt sie nicht dazu, dass es dem sich Bildenden leichter gemacht wird, im Rahmen seines Studiums an Fachliteratur zu kommen. So liegen die Preise für Lehrbücher nicht wie in diesem Fall „nur“ bei ca. 20€/Buch, sondern gerne auch mal bei dem doppelten Betrag und weit darüber. Zu Recht fordert daher das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ ein allgemeines Wissenschaftsprivileg, um den Wissenschaftsstandort Deutschland zu verbessern, und hält die derzeitigen Regelungen für unbrauchbar.

(Bild: © Doc RaBe – Fotolia.com)

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Chefredakteur/Gründer

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Dennis Tölle ist Rechtsanwalt der Kanzlei Tölle Wagenknecht. Er ist vorwiegend im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts tätig. Er begleitet kleine und mittelständische Unternehmen bei der Entwicklung von Markenstrategien sowie des rechtskonformen Außenauftritts. Unternehmen und Privatpersonen steht er bei Fragen zum Persönlichkeits- und Äußerungsrecht zur Seite.

Dennis Tölle ist Gründer und Chefredakteur des Magazins rechtambild.de und Mitautor der Bücher „Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative“ (2. Auflage) und „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“ sowie Lehrbeauftragter für Medienrecht an der Hochschule Magdeburg.

Kontakt: d.toelle[at]rechtambild.de –  Dennis Tölle


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1 Kommentar

  1. avatar
    kwoxer 7. Oktober 2011 Antworten
    Dies würde nicht passieren wenn die Profs selber ein Buch schreiben und dieses dann als PDF anbieten zu Lehrzwecken.

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