Fotorecht

AG Saarlouis: Sachverständigen-Fotos gebührt urheberrechtlicher Schutz

Das AG Saarlouis (26 C 1042/10) hatte zu entscheiden, in wie weit das unberechtigte Verbreiten von Lichtbildern eines Sachverständigengutachtens im Internet eine Urheberrechtsverletzung darstellt.

Grundsätzlich gilt auch bei Bildern in Sachverständigengutachten, dass diese zu schützen sind. Derjenige, der die Veröffentlichung der Bilder im Internet veranlasst, muss sich den daraus ergebenden Konsequenzen stellen.
In diesem Fall hatte die Versicherung einen Sachverständigen zur “unbegrenzten Überprüfung” des Gutachtens eines vorherigen Sachverständigen überprüft. Im Rahmen dessen wurden die Bilder zur Marktanalyse ins Internet gestellt.

Der BGH hatte bereits letztes Jahr festgestellt (“Restwertbörsen”-Urteil vom 29.04.2011, Az. I ZR 68/08), dass diese Vorgehensweise gegen das Urheberrecht verstößt. Solche Bilder sind zumindest als Lichtbilder geschützt und vor der weiteren Verwendung muss der Erstgutachter entweder mündlich oder schriftlich zustimmen. Andernfalls fallen unter anderem Schadensersatzansprüche nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie an.

Jedoch fallen diese mit angegeben 5 € pro Foto noch sehr gering aus. Die Höhe der zu zahlenden Lizenzgebühr liegt nach Würdigung des Einzelfalls im Ermessen des Richters (§ 287 ZPO).

Es können sich erhebliche Probleme in der Praxis auch eines Privaten ergeben, beispielsweise mit den Fotos eines Unfalls. Nicht selbst geschossene Bilder sind daher nicht ohne Zustimmung zu verwenden. Es muss nämlich nicht bei den 5 € bleiben – von möglichen Verfahrenskosten ganz zu schweigen.

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Chefredakteur

Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

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Florian Wagenknecht ist Rechtsanwalt bei TWW.LAW. Als Fachanwalt für Urheber – und Medienrecht und Datenschutzbeauftragter (TÜV) steht er seinen Mandanten für umfassende Beratungen zur Seite. Eine spezielle Expertise besitzt RA Wagenknecht im Bereich des Fotorechts, sowohl bei der Rechtsdurchsetzung von Lizenzansprüchen wie auch der Abwehr von Abmahnungen.

RA Wagenknecht hat Rechtswissenschaften in Bonn mit dem Schwerpunkt auf  “Wirtschaft & Wettbewerb” studiert und sein Referendariat bei dem Oberlandesgericht Köln mit Stationen bei der Deutschen Welle in Bonn und einer international tätigen Rechtsanwaltskanzlei in Köln absolviert. 2013 schloss er die Zusatzausbildung „Journalismus und Recht“ ab.

Seit 2010 ist RA Wagenknecht Chefredakteur des Online-Magazins „rechtambild.de“ in dem er regelmäßig publiziert. Er ist Mitautor des Buches “Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative” sowie „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“.

Kontakt: f.wagenknecht[at]rechtambild.de – Florian Wagenknecht


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