Tag Archives: unterlassung

Unterlassung der Bildnisanfertigung: Negative Zukunftsprognose ausreichend

26 Januar 2017, 10:51

Rechtsanwalt Dennis Tölle

0

Unterlassung Fotos Nachweis

Ist aufgrund vergangener Rechtsgutsverletzungen auch mit künftigen zu rechnen, rechtfertigt dies die Unterlassungsverpflichtung der Anfertigung von Bildnissen.

Unterlassungserklärung durch Anwalt nur mit Vollmacht gültig

26 Mai 2015, 07:00

Vivian Korneh

0

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Vollmachtserklärung des Mandanten Wirksamkeitsvoraussetzung der Unterlassungserklärung durch den Rechtsanwalt ist.

Unterlassungserklärung umfasst keine Verbreitung durch Abonnenten

24 März 2015, 07:00

Juliane Böcken

0

RSS-Feed-Betreiber müssen nach Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht dafür Sorge tragen, dass die Inhalte von den Abonnenten nicht weiterverbreitet werden.

BGH, Urteil vom 13. Januar 2015, Az.: VI ZR 386/13

19 Februar 2015, 07:41

Rechtsanwalt Dennis Tölle

0

Tenor Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden der Beschluss des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 29. Juli 2013 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Oktober 2012 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagten auf Unterlassung angeblich persönlichkeitsrechtsverletzender Veröffentlichungen […]

Promi-Friseur hat keinen Unterlassungsanspruch gegen BILD-Zeitung

17 Februar 2015, 08:00

Jennifer Eggenkämper

0

Der BGH entschied, dass dem Promi-Friseur Udo Walz kein Unterlassungsanspruch gegen die Nennung seines Namens im Rahmen einer Berichterstattung über die Festnahme seines ehemaligen Angestellten und Mitgliedern der „Hells Angels“ zusteht.

Update: BGH urteilt über Aufnahmen des sterbenden Peter Fechter

10 Februar 2014, 07:00

Sarah Schletter

0

Nachdem das Land- und Kammergericht Berlin die Klage auf Unterlassung und Wertersatz wegen der Ausstrahlung der Aufnahmen des angeschossenen Peter Fechter abgewiesen haben, hat der BGH  das Berufungsurteil nun zum Teil aufgehoben.

Einscannen und Speichern von Personalausweisen rechtswidrig

4 Dezember 2013, 09:00

Rechtsanwalt Dennis Tölle

0

Das VG Hannover hat entschieden, dass das Einscannen und Speichern von Personalausweisen auch bei nicht missbräuchlicher Verwendung zu unterlassen sei.

KG Berlin kippt Verkaufsverbot des Films “Unlike U”

30 Oktober 2012, 09:00

Rechtsanwalt Dennis Tölle

3

Entgegen seiner Vorinstanz betonte das Kammergericht Berlin die künstlerische Freiheit der Dokumentation und hob die Unterlassungsverpflichtung gegenüber den Filmemachern Regel und Birg auf.

Abgemahnte Bilder müssen komplett vom Server gelöscht werden

15 Oktober 2012, 15:42

Rechtsanwalt Dennis Tölle

0

Wer einen berechtigten Unterlassungsanspruch hat, kann vom Gegner verlangen, dass dieser die streitgegenständlichen Bilder komplett von all seinen Servern löscht. Dies ist auch dann zumutbar, wenn es dreißig Server sind.

OLG Karlsruhe: Urteil vom 12.09.2012

15 Oktober 2012, 15:16

Rechtsanwalt Dennis Tölle

0

OLG Karlsruhe Urteil Aktenzeichen: 6 U 58/11 Datum: 12.09.2012 Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 29.03.2011 – 2 O 187/10 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird […]