Fotorecht

Micky-Maus-Kamera – kann teuer werden

Total gaga, titelt die Bild-Zeitung. Da verbietet ein Gericht doch dem kleinen Kevin, mit seiner SpyCam aus dem Micky-Maus-Heft zu spielen. Weil die Nachbarn glaubten, damit überwacht zu werden.

23 August 2011, 14:35

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Total gaga? Nun ja, nicht wirklich.

Der Junge hatte die Kamera, die recht originalgetreu daher kommt und dazu noch über ein rotes Lämpchen verfügt, auf der Nachbarn Haus gerichtet. Offensichtlich redete man nicht miteinander, sondern wandte sich sofort mit einem Unterlassungsantrag ans Gericht. Kevin hat das dann auch sofort eingesehen und die Kamera wieder aus dem Fenster genommen. Die Kosten für das ganze Verfahren sollen jetzt seine Eltern zahlen.

Das ist auch – jedenfalls nach der recht dürren Nachrichtenlage – einigermaßen nachvollziehbar:

Fühlt sich ein Nachbar durch eine Kamera-Attrappe überwacht, so wird hierdurch ein “Überwachungsdruck” erzeugt. Und unabhängig davon, ob dann Videoaufnahmen tatsächlich angefertigt wurden oder nicht, liegt bereits darin ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Das hatte so z.B. auch das Landgericht Bonn mit Urteil vom 16.11.2004, Aktenzeichen 8 S 139/04 entschieden. Da hier im Micky-Maus-Fall ein Gericht eingeschaltet wurde, sind Kosten entstanden. Da die Unterlassung auch gefordert werden durfte und rechtmäßig war, ist diese Entscheidung zumindest nachvollziehbar.

Noch einmal zur Klarstellung: Mit Datenschutzrecht hat das zunächst einmal nichts zu tun, da Daten ja gar nicht erzeugt werden. Wobei beispielsweise in Rheinland-Pfalz Kameraattrappen auch aufgrund einer Regelung des Landesdatenschutzgesetzes verboten sind.

Mich würde interessieren, wie der Ehapa-Verlag zu der Sache steht – wurde auf die nicht erlaubte Verwendung hingewiesen? Hätte ein Hinweis, falls er unterblieben ist, erfolgen müssen? Spannende Fragen…


Dieser Artikel wurde von RA Sebastian Dosch auch auf http://klawtext.blogspot.com/ veröffentlicht.

Dieser Beitrag wurde von unserem Gastautor Sebastian Dosch verfasst. Er ist seit 1999 Rechtsanwalt und seit 2007 Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht). Berufserfahrung hat er nicht nur als Anwalt gesammelt, sondern auch in IT-Unternehmen, in der Softwareentwicklung, als Internet-Manager für einen Fachverlag und im Bereich Electronic Publishing. Dabei ist er darauf bedacht, sich nicht hinter juristischem Fachchinesisch zu verstecken, sondern Klartext zu reden. Hier hilft ihm seine jahrelange Erfahrung als freier Mitarbeiter einer Lokalzeitung und seine ausgesprochene Liebe gegenüber der deutschen Sprache. Folgerichtig nennt sich sein Blog auch “kLAWtext” [http://www.klawtext.de].
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    Veröffentlichung: 23. August 2011

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