G20-Krawalle: „Fahndungsaufrufe“ gefährden Recht am eigenen Bild
Der Ärger über die Krawalle beim G20-Gipfel ist groß. Nun veröffentlichen sowohl Private als auch Zeitschriften Fahndungsaufrufe. Doch sind diese zulässig?
Vivian Korneh
Bushido geht strafrechtlich gegen Phantombild der Polizei vor
Zeuge beschreibt Räuber wie den Rapper Bushido und Polizei nutzt ein Foto zur Erstellung eines Phantombildes. Hiergegen wehrt sich der Rapper strafrechtlich.
Bildveröffentlichung des ehemaligen Berliner Bürgermeisters ist zulässig
Der BGH hat am 27. September 2016 (Az.: VI ZR 310/14) entschieden, dass die BILD-Berichterstattung über Klaus Wowereit beim privaten Essen zulässig sei.
Kein Unterlassungsanspruch für Elternteil wegen Foto-Veröffentlichung der Kinder
Ein Vater hat alleine keinen Unterlassungsanspruch wegen im Internet veröffentlichter Bilder seiner Kinder. Es fehlt bereits an einer Aktiv-Legitimation.
Teilnahme an Demonstration ist keine Einwilligung zur Einzelbildveröffentlichung
Das OLG FFM stellte fest, dass die Teilnahme an einer Demonstration keine konkludente Einwilligung in die Veröffentlichung von „Einzel“-Fotos begründet.
Panoramafreiheit auch in Belgien
Belgien: im Parlamentsausschuss für Wirtschaft und Handel stimmte die Mehrheit einem Gesetzesvorschlag zur Panoramafreiheit zu.
Kein rechtlicher Schutz bei Vernichtung des Werkoriginals
Künstlerin steht kein Abwehranspruch gegen die Zerstörung ihres Kunstwerks zu. Die vollständige Vernichtung ist durch § 14 UrhG nicht geschützt.
Keine Entschädigung für heimliche Überwachung am Arbeitsplatz
Überwachung am Arbeitsplatz: Persönlichkeitsrechtsverletzung kann Entschädigungszahlungen zur Folge haben, wenn der Eingriff schwerwiegend ist.
Gesamtschuldnerische Unterlassungserklärung unwirksam
LG Frankenthal: eine gesamtschuldnerische Unterlassungserklärung reicht nicht, um der höchstpersönlichen Unterlassungsverpflichtung nachzukommen.
Drohnenflug über privatem Grundstück: Persönlichkeitsrechtsverletzung
Das Überfliegen eines privaten Grundstücks mit seiner Flugdrohne wurde einem Piloten für die Zukunft verboten – egal, ob mit oder ohne Kamera.