AG Nienburg: Kein Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen
Aufzeichnungen einer Dashcam können im Einzelfall als Beweis zugelassen werden. Ein pauschales Beweisverwertungsverbot gilt nicht.
Sarah Schletter
Keine Herausgabe ohne Verbreitung
Die Herausgabe eines Abbildes kann nach dem KunstUrhG verlangt werden, wenn eine Verbreitung unmittelbar bevorsteht.
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch künstlerische Straßenfotografie
Das LG Berlin bejahte in einem Fall der “Street Photography” eine Persönlichkeitsrechtverletzung der abgebildeten Person. Ein Anspruch auf Geldentschädigung bestehe jedoch nicht.
AG Husum: Für die Vergütung von Ebay-Fotos gibt es keinen Markt
Die Berechnung der Schadenshöhe bei nicht-gewerblicher Bildnutzung bei Ebay erfolgt nicht nach den MFM Empfehlungen. Dies entschied das AG Husum.
Nutzung eines Bildes durch die abgebildete Person
§ 60 UrhG räumt Besteller und Abgebildeten eigene Nutzungsrechte ein. Wie weit diese reichen, klärt dieser Beitrag.
Sicherheitspersonal darf Fluggast zum Fotografieren zwingen
Ein Fluggast muss nach Ansicht des VG München der Anweisung des Sicherheitspersonals, eine Aufnahme mit seiner Kamera zu schießen, Folge leisten.
Verhandlungen über einen internationalen Rundfunkvertrag dauern an
Seit beinahe 20 Jahren wird bei der World Intellectual Property Organisation (WIPO) über einen internationalen Rundfunkvertrag, (“Broadcast treaty”) debattiert. Eine Einigung scheint jedoch immernoch weit entfernt.
Über 500€ Schadensersatz wegen Bilderklau
Das unbefugte Veröffentlichen eines fremden Fotos auf der eigenen Internetseite kann zu hohen Schadensersatzansprüchen führen, wie das Urteil des AG München deutlich macht.
OLG Köln: Deutschlandradio verstößt gegen CC-Lizenzvertrag
Die Berufungsinstanz nahm in ihrer Entscheidung eine CC-Vertragsverletzung an, verneint jedoch eine kommerzielle Verwendung.
BGH verweist an EuGH: Sind Landkarten Datenbanken?
Ob Landkarten unter den Schutz der Datenbanken im Sinne der §§ 87 a ff. UrhG fallen, ist in der Rechtsprechung und Literatur umstritten. Der EuGH soll dies nun richtlinienkonform klären.