Tag Archives: personlichkeitsrecht

Fotografierverbot von Polizeibeamten des SEK rechtswidrig

Am Mittwoch hatte das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 28.03.2012, Az.: 6 C 12.11) darüber entschieden, dass ein von der Polizei gegenüber der Presse ausgesprochenes Fotografierverbot rechtswidrig war. Es ging um Aufnahmen während des Einsatzes des Spezialeinsatzkommandos (SEK), welche der Einsatzleiter unterbinden wollte.

Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über Prominente – hier im Hinblick auf ihr junges Alter – verfassungswidrig ist.

Big Brother Star geht gegen angeblich manipulierte Fotos vor

19 Dezember 2011, 09:00

Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

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Die pakistanische Schauspielerin und Big Brother Teilnehmerin Veena Malik wird nackt auf der Titelseite der neuen FHM dargestellt, was in ihrer Heimat für regelrechte Empörung gesorgt hat. Sie beruft sich darauf, dass die Fotos manipuliert worden seien und hat Klage eingereicht.

Pornodarsteller ohne Kondom – es darf berichtet werden!

6 Dezember 2011, 09:00

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Wortberichterstattung der Zeitschrift “Auf einen Blick” über einen Pornodarsteller zu beschäftigen (Urteil v. 25.10.2011, Az.: VI ZR 332/09).

Hat Sergeant Pepper auch Persönlichkeitsrechte?

30 November 2011, 09:00

Gastautoren

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Zu unfreiwilliger Berühmtheit gelangte ein amerikanischer Polizist, nunmehr auch bekannt als „Sergeant Pepper“, der am 18.11.2011 auf dem Campus der University of California Davis bei der Arbeit beobachtet worden war. Der Grund für die schnelle Internet-Berühmtheit: Die Occupy-Aktivisten saßen in einer Sitzblockade friedlich am Boden, während Sgt. Pepper mit der Seelenruhe eines Gärtners, der entspannt […]

Entschädigungszahlungen bei der Verletzung des Rechts am eigenen Bild

17 November 2011, 09:00

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Neben den Fällen des „klassischen“ Schadensersatzanspruchs durch die unzulässige Nutzung eines Fotos, kommt für die abgebildete Person eine weitere Möglichkeit in Betracht, den Verletzer zu Zahlungen zu verpflichten. Liegt in der Veröffentlichung des Fotos nämlich ebenso eine starke Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, kann eine Geldentschädigung zur Erfüllung des Genugtuungs- und Präventionsgedankens gefordert werden (u.a. auch […]

EuGH: Zum Klageort bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

27 Oktober 2011, 09:00

Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

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Der EuGH hat mit Urteil vom 25. Oktober 2011 (Rs. C-509/09 und C‑161/10) entschieden, dass bei Verletzungen von Persönlichkeitsrechten durch Inhalte auf einer Website (Texte, Bilder, Videos …), die vom Ausland aus ins Internet gestellt wurden, im Inland geklagt werden kann.

EuGH: Zum Klageort bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

26 Oktober 2011, 18:17

Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

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Leitsätze des Gerichts: Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Inhalte, die auf einer Website veröffentlicht worden sind, die Person, die […]

LG Hamburg: Stylist wird durch Werbemaßnahme eines Mobilfunkanbieters nicht unzulässig vereinnahmt

22 August 2011, 11:22

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Das LG Hamburg (Az.: 324 O 134/11) hatte über die Klage eines u.a. durch Auftritte in mehreren Staffeln des Fernsehformats „Germany’s next Topmodel“ als „Hair & Makeup Artist“ bekannten Stylisten gegen einen Mobilfunkanbieter zu entscheiden. Der Kläger fühlte sich durch die Werbemaßnahmen der Beklagten in unzulässiger Weise vereinnahmt.

Suchen und Finden – Gesichtserkennung bei Massenveranstaltungen Teil 2

Wir hatten bereits über das Projekt des WDR berichtet. Auf dem Festival Rheinkultur in Bonn wurde ein hochauflösendes “Panoramabild” erstellt und ins Internet gestellt, damit sich alle Beteiligten im Detail dort wiederfinden können – und auch solche werden fündig, die einfach nur gucken wollen, wer sich aus dem Bekanntenkreis mit wem bei dem Konzert aufgehalten […]

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