persönlichkeitsrecht Archive - Seite 4 von 7

BGH vs. EGMR: Die Rechtsprechung zum Fall Prinzessin Caroline im Überblick

11. Januar 201231. Mai 2011 von Rechtsanwalt Dennis Tölle

Bereits in dem Artikel „Das Recht am eigenen Bild“ haben wir einen kleinen Überblick über die Regelungen der §§ 22f. Kunsturhebergesetz (KUG) gegeben. Insbesondere die Ausnahme des § 23 Abs 1 Nr. 1 KUG, unter die auch die Abbildung von Personen der Zeitgeschichte fällt, ist, ausgehend von verschiedenen Klagebegehren der Prinzessin Caroline von Hannover (ehemals von Monaco), stark in der Diskussion. Nunmehr sollen anhand der Entscheidungen verschiedener Gerichte die bisherigen Veränderungen im Überblick dargestellt werden.

BGH Entscheidungsvorschau: Fotorechtlich relevante Verhandlungstermine

2. Oktober 20116. Mai 2011 von Rechtsanwalt Dennis Tölle

Für den 7. Juni 2011 hat der Bundesgerichtshof die Verhandlung für das Verfahren angesetzt, in dem sich der mittlerweile rechtskräftig wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter Beteiligung an einem Mord verurteilte Kläger gegen die Veröffentlichung eines Fotos in der „Bild“-Zeitung wehrt. Diese hatte ein während des Verfahrens geschossenes Foto veröffentlicht, ohne das Gesicht des Klägers vorher unkenntlich zu machen. Dies hätte jedoch aufgrund der sitzungspolizeilichen Anordnung des Vorsitzenden geschehen müssen (§ 176 Gerichtsverfassungsgesetz).

„Spindsaufen, Schweineleber, Stromschläge“ – Fotoveröffentlichung mit diesem Untertitel verletzt Persönlichkeitsrecht

2. Oktober 20112. Mai 2011 von Rechtsanwalt Dennis Tölle

Das Landgericht München I hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens die Veröffentlichung des Bildes eines deckschrubbenden Soldatens auf ‚Spiegel online‘ für unzulässig erklärt und ihm einen Unterlassungsanspruch zugesprochen. Zwar lag die Einwilligung des Soldaten zur Veröffentlichung vor, jedoch wird durch die Verwendung des Untertitels „Spindsaufen, Schweineleber, Stromschläge“ das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten verletzt.

Google Street View zulässig – Update

13. Oktober 201111. April 2011 von Rechtsanwalt Dennis Tölle

Das entschied zumindest das KG Berlin in seinem nun erschienenen Beschluss vom 25.10.2010 (Az.: 10 W 127/10). Damit schließt sich das Kammergericht seiner Vorinstanz (LG Berlin, Beschl. v. 13.09.2010 – 37 O 363/10) an und weist die Beschwerde einer Hauseigentümerin zurück. Diese befürchtete, durch die Aufnahmen der Google Street View-Autos in ihrer Privatsphäre verletzt zu werden.

BGH: Bildagenturen müssen die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung vor der Weitergabe nicht prüfen.

13. Oktober 20111. April 2011 von Rechtsanwalt Dennis Tölle

Der BGH hatte sich im vergangenen Jahr mit den Prüfpflichten des Betreibers einer Bildagentur zu beschäftigen und hat dazu am 07.10.2010 sein Urteil erlassen (BGH, Urteil vom 07.12.2010, Akz.: IV ZR 30/09).

Ein Recht am Bild des eigenen Tieres?

21. Dezember 20193. August 2010 von Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

Neben Menschen als Motiv der Fotografie sind es häufig Tiere, die oft abgelichtet werden. Wir wollen erläutern, inwieweit es dabei zu rechtlichen Schwierigkeiten kommen kann.

Neue Urteile in der Urteilsdatenbank

13. Oktober 20116. Juli 2010 von Rechtsanwalt Dennis Tölle

LG Hamburg: Verletzung des Rechts am eigenen Bild – Az.: 324 O 23/08

Leitsatz der Redaktion:

Werden Fotos von minderjährigen Kindern Prominenter veröffentlicht, gilt die dazu gem. § 22 Satz 1 KUG notwendige Genehmigung nicht allein deswegen erteilt, weil die Eltern oder ein Elternteil eine „absolute Person der Zeitgeschichte“ ist. Der besondere Schutz, der Kindern zu gewähren ist, besteht insbesondere auch bezüglich der Abbildungen in und durch die Medien. Ihre Persönlichkeitsentfaltung kann dadurch empfindlicher gestört werden als die von Erwachsenen.

Neue Urteile in der Urteilsdatenbank

13. Oktober 20117. Juni 2010 von Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

OLG Hamburg: Persönlichkeitsverletzung durch satirische Fotomantage, 7 U 73/01 Leitsätze der Redaktion: Wird das Foto eines Kopfes durch technische Manipulationen (hier: Fotomontage) verändert, so wird dem Betrachter mithin eine unzutreffende Bildaussage präsentiert. Eine Verbreitung eines solch manipulierten Bildes ohne Einwilligung des Abgebildeten verletzt dessen Persönlichkeitsrecht. Verwendung von fotografischen Abbildungen in satirischen Kontexten wirkt sich derart … Weiterlesen …

Neue Urteile in der Urteilsdatenbank

13. Oktober 20114. Juni 2010 von Rechtsanwalt Dennis Tölle

LG Hamburg: Allgemeines Persönlichkeitsrecht, 324 O 704/08: Leitsätze der Redaktion: Eine ungenehmigte Veröffentlichung einer Urlaubsfotografie, die mehrere Familienmitglieder in einer geschützten Eltern-Kind-Situation zeigt, verletzt diese in ihrem Persönlichkeitsrecht. Für die Erkennbarkeit einer Person genügt eine eindeutige Beschreibung des Bildes in unmittelbarer Nähe zum abgedruckten Foto. LG Hamburg: Bildnis- und Persönlichkeitsschutz, 324 O 756/08: Leitsätze der … Weiterlesen …

Das „berechtigte Interesse“ im Sinne des § 23 Abs. 2 KUG

19. November 202130. April 2010 von Rechtsanwalt Dennis Tölle

Ein großer Bereich der Berufsfotografie beschäftigt sich mit der Darstellung von Personen, die in der Öffentlichkeit stehen. Besonders in diesem Bereich besteht die Gefahr einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Einschlägig ist hierbei § 23 Kunsturhebergesetz (KUG), in dem geregelt ist, wann eine Veröffentlichung ohne Einwilligung der abgebildeten Person zulässig ist. Von besonderer Bedeutung ist in diesem … Weiterlesen …

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