Odyssee vor Gericht

Nach 4 Jahren Rechtsstreit: 304 € für den Urheber

Ein langer Rechtsstreit geht zu Ende. Mehrere Jahre stritten der Fotograf Herr Z. und eine Zeitung aus Dresden vor dem Amtsgericht Leipzig. Am 20.01.2015 erhielt Herr Z. in der Sache wohl das letzte Mal Post vom Gericht – zumindest in dieser Sache.

Dass einem Urheber ein Geldanspruch zusteht, wenn seine Werke ungefragt genutzt werden, ist die Theorie. Praktisch zwar auch, allerdings kann die Durchsetzung auch mal länger dauern. So im Fall des Herrn Z. Er durchstand einen 4-jährigen Rechtsstreit und bekommt am Ende 304 € plus Zinsen. Eine Zeitung aus Dresden nutzte ungefragt ein Bild des Fotografen als Aufmacher einer ihrer Ausgaben.

Eine Odyssee? – irgendwie schon. Hat sie sich gelohnt? – ja klar!

Zeitung nutzt Bilder ohne Einwilligung

Es fing alles damit an, dass Herr Z. 1996 Werbefotos von einer Schlangentänzerin schoss. Die Bilder gingen an diverse Zeitungen, immer mit der Maßgabe, diese nur einmalig für die Werbung der Schlangentänzerin zu verwenden. Die Erlaubnis war demnach klar definiert: einmaliges Nutzen des Bildes für Werbung.

Als er im Jahre 2010 plötzlich einen Anruf des im Jahre 1996 abgelichteten Models erhielt, wusste er zunächst nicht genau, was los war. Nach ein wenig Smalltalk fragte sie den Fotografen mit einiger Entrüstung, weshalb er ihr nichts von dem Geld geben würde, dass er mit dem Verkauf eines Bildes verdient hätte. Das machte den Fotografen stutzig: er hatte doch gar kein Bild verkauft. Er einigte sich mit dem Model darauf, die Sache einmal gründlich zu prüfen.

Und tatsächlich – er erkannte seine Fotografie in einer Ausgabe der Zeitung wieder. Das Bild war der Seitenaufmacher für eine Debatte über das an diesem Tag stattfindende Fußballspiel Deutschland – Türkei. Nicht nur das es ohne Genehmigung (wieder) abgedruckt wurde, es war zudem auch noch aus dem vereinbarten Zusammenhang gerissen.

Zeitung: „45 € maximal“

Der Versuch von Herrn Z., sein Geld außergerichtlich zu erhalten, wurde von der Zeitung zunichtegemacht. Herr Z. errechnete anhand der Empfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) ca. 150 € zuzüglich 100% für die nicht genehmigte Nutzung und weitere 100% für den unterlassenen Bildquellennachweis sowie 19% Mehrwertsteuer. Die Zeitung war bereit, höchstens 45 € zu zahlen. Das ließ Herr Z. nicht auf sich sitzen:

So habe ich mir einen Kompromiss nicht vorgestellt. Auf meine Frage, ob denn der Dieb neuerdings den Preis festsetzen darf, erhielt ich keine Antwort.

Herr Z. ließ schließlich einen gerichtlichen Mahnbescheid zustellen. Diesem wurde widersprochen – und das Gerichtsverfahren nahm seinen Lauf.

Gericht spricht 304 € zu

Die Zeitung verlangte gar einen Sachverständigen und legte 200 € als Auslagenvorschuss hin. Geladen wurde zunächst ein Bildredakteur, später kam allerdings ein Fotoredakteur weil er „sachnäher“ sei. Zudem wurde im Prozess noch das auf dem Foto ersichtliche Model als Zeugin für die Zeitung (!) gehört.

Das Gericht orientierte sich schlussendlich ebenfalls an der „Übersicht der marktüblichen Vergütungen für Bildnutzungsrechte“ der MFM-Empfehlungen. Nicht gewährt wurden allerdings – wenig überraschend – der 100%ige Zuschlag für die nicht genehmigte Nutzung und die Mehrwertsteuer. Das Amtsgericht Leipzig kam auf insgesamt 304 € für Herrn Z. (Urteil vom 02.10.2013, Az.: 102 C 1085/12).

Vier Jahre Streit – 304 € Schadensersatz

Die Zeitung reichte noch eine Anhörungsrüge ein – vergebens. Nach vier Jahren ist der Prozess endgültig abgeschlossen. Und Herr Z. ist sich sicher: der Aufwand hat sich gelohnt!

Es war nicht das erste mal, dass man sich ungefragt an meinen Bildern vergriff. In allen anderen Fällen fand sich relativ schnell ein Kompromiss, mit dem beide Seiten leben können. Hier aber spielte man in meinen Augen von Anfang an darauf, dass ich vor den immer neuen Hürden resignieren würde. Ein Kompromiss kam eventuell deshalb für die Gegenseite nicht in Frage, weil es Beispielwirkung haben würde. Letztendlich erging jedenfalls ein Urteil, dass allen Fotografen helfen kann.

Ein Aufwand, der sich lohnen wird

Nicht immer muss es zu einem Rechtsstreit kommen. Hätte die Zeitung vorher gefragt oder zumindest von vornherein angemessen reagiert, wäre der Fall wohl ganz anders verlaufen – und schneller.

“Der erste Schritt in einer solchen Streitigkeit sollte das Gespräch mit der Gegenseite sein. Viele Dinge lassen sich bereits so außergerichtlich erledigen. Erst wenn die außergerichtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind macht auch ein gerichtliches Vorgehen Sinn. Vorher sollte das weitere Vorgehen besprochen werden um auch möglichst schnell das gewünschte und durchsetzbare Ergebnis zu erreichen.”

meint Rechtsanwalt Tölle der Kanzlei Tölle Wagenknecht hierzu.

Bevor man sich aber mit einem „Appel und `nem Ei“ abspeisen lässt, sollte man keine Scheu haben, einen Prozess mit Hilfe des Anwalts seines Vertrauens anzugehen. Zwar ging es im vorliegenden Fall um einen relativ geringen Betrag – aber so zeigt der Urheber die Bedeutung seiner Rechte. Er hat ein Interesse daran, dass ihm seine Werke zugeordnet werden können.

(© sergign – Fotolia.com)

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Vivian Korneh

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Vivian Korneh studiert Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln und bereitet sich derzeit auf das 1. Examen vor.

Kontakt: vivian-k[at]live.de


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    Veröffentlichung: 9. März 2015

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