Schadensersatz in der Steuerklärung
Ein Lizenzschaden stellt nach Auffassung des FG Sachsen ertragsteuerlich Betriebseinnahme und umsatzsteuerlich einen nicht steuerbaren Schadensersatz dar.
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Urheberrechtsverletzungen im Internet
Bei Rechtsverstößen im Internet ist die Zuständigkeit deutscher Gerichte auch dann gegeben, wenn die betroffene Rechtsposition im Inland geschützt ist und die Internetseite im Inland öffentlich zugänglich ist.
Teilnahme an Demonstration ist keine Einwilligung zur Einzelbildveröffentlichung
Das OLG FFM stellte fest, dass die Teilnahme an einer Demonstration keine konkludente Einwilligung in die Veröffentlichung von „Einzel“-Fotos begründet.
Panoramafreiheit auch in Belgien
Belgien: im Parlamentsausschuss für Wirtschaft und Handel stimmte die Mehrheit einem Gesetzesvorschlag zur Panoramafreiheit zu.
Kein rechtlicher Schutz bei Vernichtung des Werkoriginals
Künstlerin steht kein Abwehranspruch gegen die Zerstörung ihres Kunstwerks zu. Die vollständige Vernichtung ist durch § 14 UrhG nicht geschützt.
(Keine) Persönlichkeitsrechtsverletzung von AfD-Mitglied Höcke
Die Veröffentlichung eines Fotos in einschlägiger Pose durch die taz verletzt die Persönlichkeitsrechte vom AfD-Fraktionsvorsitzenden Höcke nicht.
Keine Entschädigung für heimliche Überwachung am Arbeitsplatz
Überwachung am Arbeitsplatz: Persönlichkeitsrechtsverletzung kann Entschädigungszahlungen zur Folge haben, wenn der Eingriff schwerwiegend ist.
Wikimedia verliert vorerst Streit um Reproduktionsfotos
Wikimedia verliert Streit um Reproduktionsfotografie gemeinfreier Gemälde. Reproduktionsfotos können wie jedes andere Knipsbild Lichtbildschutz erhalten.
Sozialstunden wegen Beleidigung bei Facebook
Eine Schülerin wurde nach der Beleidigung ihres Lehrers bei Facebook zur Ableistung von 20 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
Unterlassungsstreitwert kann sich an Lizenzschaden orientieren
Die Bemessung des Streitwertes bei Unterlassungsklagen kann sich nach dem drohenden Lizenzschaden richten. Dieser ist nicht schematisch zu verdoppeln.