Reproduktionsfotografie

Wikimedia verliert vorerst Streit um Reproduktionsfotos

Wikimedia verliert Streit um Reproduktionsfotografie gemeinfreier Gemälde. Reproduktionsfotos können wie jedes andere Knipsbild Lichtbildschutz erhalten.

Reproduktionsfotografie Lichtbild

Das Landgericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil (v. 31.05.2016 – 15 O 428/15) entschieden, dass Reproduktionsfotografien von Gemälden bei einem Mindestmaß an persönlicher Leistung als Lichtbilder gemäß § 72 UrhG geschützt sein können.

Es müsse zwischen dem Schutz für die gemeinfreien Gemälde und dem neuen Schutz für das Lichtbild unterschieden werden.

Wikimedia löscht Bild trotz Kenntnis vom Verstoß nicht

Ein Museumsfotograf fertigte 17 Fotos an und übertrug im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses sämtliche notwendigen Rechte an die Stadt Mannheim bzw. deren Eigenbetrieb „Reiss-Engelhorn-Museen“. Die Bilder waren für einen Museumskatalog gedacht.

Das Fotografieren und Filmen wird in der Besucher- und Benutzerordnung untersagt, sofern keine Ausnahmegenehmigung durch die Direktion erteilt wurde.

Ein Nutzer scannte die Bilder ein und lud diese auf Wikimedia Commons hoch. Angezeigt wurden die Bilder bei einem Beitrag zur Stadt Bayreuth.

Reproduktionsfotografien als Lichtbilder geschützt

Das LG Berlin gab der Klage auf Unterlassung statt und sah die Wikimedia Foundation als Störerin an.

Bei einer Leistung ohne wirklichen gestalterischen Spielraum sei zwar kein Raum für die Anerkennung des Fotos als Lichtbildwerk. Die Richter erkannten allerdings einen Lichtbildschutz nach § 72 UrhG an.

Sie gehen hierfür ausführlich auf die bisherige Rechtsprechung ein. Unter anderem zitieren die Richter aus dem BGH-Urteil „Bibelreproduktion“ (Urteil v. 08.11.1989 – I ZR 14/88) und stellen auf den Unterschied zwischen „Foto von einem Gemälde“ und „Foto von einem Foto von einem Gemälde“ ab. Der BGH habe einem Foto von einem Kupferstich die Schutzfähigkeit nicht versagt, nur dem Foto von dem Foto. So müsse es auch hier sein; das Foto von dem Gemälde sei als Lichtbild schutzfähig.

Auch das bekannte Telefonkarten-Urteil des BGH wurde von den Richtern eingehender besprochen. Die bloße technische Reproduktion einer bestehenden Grafik erfülle nicht das Mindestmaß an persönlicher geistiger Leistung und genieße keinen Lichtbildschutz (BGH, Urteil v. 07.12.2000, Az. I ZR 146/98 – „Telefonkarte“). Dies sei bei einem Foto von einem Gemälde jedoch anders zu sehen. Es gehe um mehr als nur eine einfache, schwarz-weiß Graphik. Die Fotografie eines Gemäldes sei eine handwerklich-technisch wesentlich aufwendigere Leistung.

Reproduktionsfotografie hat das erforderliche Mindestmaß an persönlicher Leistung

Im Ergebnis komme es nach Auffassung des Landgerichts weniger auf die Differenzierung von zwei- und dreidimensionalen Ursprungswerken an. Es gehe vielmehr um das erforderliche Mindestmaß an persönlicher Leistung. Diese sei gegeben.

Mit Bezug auf die Kommentierung im Urheberrechts-Kommentar „Dreier/Schulze“ wird die Reproduktionsfotografie von Gemälden als schützenswerte Leistung anerkannt, wenn sie einen erheblichen Aufwand erfordert oder auf nicht ausschließlich maschinellem Weg entsteht (vgl. Dreier/Schulze, 5. Auflage 2015, § 72 Rn. 10).

Gemeinfreiheit des Gemäldes unerheblich für Lichtbildschutz

Dass die Bilder gemeinfrei sind, führe zu keinem anderen Ergebnis. Insbesondere die vom Amtsgericht Nürnberg (Urteil vom 28.10.15, Az.: 32 C 4607/15) angesprochene Theorie einer teleologischen Reduktion wird seitens des Gerichts verworfen.

Ob ein Foto von einem Gemälde Lichtbildschutz erhalte, könne nicht davon abhängig gemacht werden, was der Eigentümer des Gemäldes damit mache. Die Sozialbindung des Eigentums könne auch nicht dazu führen, dass ein Lichtbildschutz versagt werde.

Ebenso sei die Informationsfreiheit kein Grund, Lichtbildschutz zu versagen. Ganz im Gegenteil, biete doch auch die Informationsfreiheit keine Rechtfertigung, sich ungefragt und eigenmächtig an den Leistungen Dritter — wie der Reproduktionsfotografie — zu bedienen.

Zuletzt wirft das Gericht auf, dass Abgrenzungsschwierigkeiten sicherlich bestehen würden, es aber wie so oft auf den Einzelfall ankomme. Die Richter sehen zudem einen erheblichen Wertungswiderspruch. Es ist nicht nahvollziehbar, dass ein laienhaftes und schlechtes Knipsbild des Gemäldes dem Lichtbildschutz unterliegen, ein mit größerem Aufwand hergestelltes Reproduktionsfoto aber wie das Gemälde gemeinfrei sein solle.

Schutz des Gemäldes vom Schutzrecht an dem Foto abzugrenzen

Wie wir bereits in einem früheren Beitrag angemerkt haben, trennen die Berliner Richter die Schutzrechte des Gemäldes von den Schutzrechten an dem Foto.

Die Gemeinfreiheit des Gemäldes sei nicht tangiert. Das Gemälde bleibe gemeinfrei. Ein Foto des Gemäldes jedoch erhalte wegen der eigenen, neuen Leistung einen Lichtbildschutz. Der Schutz erstrecke sich also nur auf das Foto, nicht auf das Gemälde.

Frage nach Schutz für Reproduktionsfotos von Werken geht in die neue Runde

Wie sich herumspricht, hat die Wikimedia Foundation wohl bereits angekündigt „in die nächste Runde“ zu gehen. Es ist also davon auszugehen, dass bis zu einem rechtskräftigen Urteil in der Sache noch ein wenig Zeit verstreicht. Bis dahin ist wohl aufgrund der bisherigen Situation mit einigen weiteren Abmahnungen bei Reproduktionsfotografien zu rechnen.

(Bild: © thampapon1 – Fotolia.com)

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Chefredakteur

Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

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Florian Wagenknecht ist Rechtsanwalt bei TWW.LAW. Als Fachanwalt für Urheber – und Medienrecht und Datenschutzbeauftragter (TÜV) steht er seinen Mandanten für umfassende Beratungen zur Seite. Eine spezielle Expertise besitzt RA Wagenknecht im Bereich des Fotorechts, sowohl bei der Rechtsdurchsetzung von Lizenzansprüchen wie auch der Abwehr von Abmahnungen.

RA Wagenknecht hat Rechtswissenschaften in Bonn mit dem Schwerpunkt auf  “Wirtschaft & Wettbewerb” studiert und sein Referendariat bei dem Oberlandesgericht Köln mit Stationen bei der Deutschen Welle in Bonn und einer international tätigen Rechtsanwaltskanzlei in Köln absolviert. 2013 schloss er die Zusatzausbildung „Journalismus und Recht“ ab.

Seit 2010 ist RA Wagenknecht Chefredakteur des Online-Magazins „rechtambild.de“ in dem er regelmäßig publiziert. Er ist Mitautor des Buches “Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative” sowie „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“.

Kontakt: f.wagenknecht[at]rechtambild.de – Florian Wagenknecht


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    Veröffentlichung: 27. Juni 2016

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