Bild und Titel

(Keine) Persönlichkeitsrechtsverletzung von AfD-Mitglied Höcke

Die Veröffentlichung eines Fotos in einschlägiger Pose durch die taz verletzt die Persönlichkeitsrechte vom AfD-Fraktionsvorsitzenden Höcke nicht.

Persönlichkeitsrechtsverletzung Höcke

Das LG Erfurt hat mit seinem Urteil vom 22. Juni 2016 (Az.: 3 O 554/16) entschieden, dass die Veröffentlichung eines Bildes in kritischer Pose keine Persönlichkeitsrechte verletzt und keinen Unterlassungsanspruch mit sich bringt.

Die Betitelung „Hitlergruß im Abendland“ stellt hingegen eine Verletzung dar und ist nicht gestattet.

Differenzierung von Foto und Bildtitel

Das Gericht hat sich in seinem Urteil differenziert geäußert. Es unterscheidet grundsätzlich zwischen dem dargestellten Foto und der entsprechenden Betitelung.

Das Darstellen des Fotos in der Presse durch die taz stelle nach Ansicht der Richter keine Verletzung dar. Hier wurde das Recht auf Pressefreiheit in hohem Maß berücksichtigt und abgewogen. Die Darstellung des Herrn Höcke mit ausgestrecktem Arm sei für sich betrachtet durchaus gestattet.

Die Richter stellten in ihrer Entscheidung jedoch klar, dass die Schlagzeile „Hitlergruß im Abendland“ eindeutig zu weit gehe. Der Titel nehme eine Kategorisierung vor und stelle den ausgestreckten Arm als verbotenen Hitlergruß dar. Dies sei gerade vor dem Hintergrund verletzend, dass Herr Höcke versicherte, die besagte Pose nicht eingenommen zu haben. Die taz musste die Überschrift daraufhin löschen und abändern.

Folgen eines Re-posts stehen zur Diskussion

Die Erwägungen zeigen, dass die Gerichte einzelfallabhängig immer alle verfassungsrechtlich geschützten Positionen hinreichend in Betracht ziehen. Nur so kann dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen werden.

Inwiefern allerdings das „Re-posten“ des taz-Artikels Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach sich zieht, ist bislang offen. Thüringens Ministerpräsident hatte den Beitrag mit seinem persönlichen Twitter-Account retweetet und steht plötzlich vor Schadensersatzforderungen in Höhe von mehreren tausend Euro. Wie das Gericht in diesem Verfahren entscheiden wird, bleibt abzuwarten.

Das OLG Frankfurt am Main (Urteil v. 26.11.2015, Az.:16 U 64/15) hatte im Zusammenhang mit „teilen“ und „re-posten“ mal folgendes festgestellt:

Bei der Funktion „Teilen“ [..] handelt es sich vielmehr um eine Möglichkeit, auf private Inhalte anderer Nutzer hinzuweisen. Anders als bei der Funktion „gefällt mir“ ist dem „Teilen“ für sich genommen keine über die Verbreitung des Postings hinausgehende Bedeutung zuzumessen.

(Bild: © Coloures-pic – Fotolia.com)

Bewertung: 1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne 5,00 von 5 Sterne, basierend auf 2 abgegebenen Stimmen.
Loading...
Chefredakteur/Gründer

Rechtsanwalt Dennis Tölle

toelle

Dennis Tölle ist Partner der Kanzlei Tölle Wagenknecht. Er ist vorwiegend im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts tätig. Er begleitet kleine und mittelständische Unternehmen bei der Entwicklung von Markenstrategien sowie des rechtskonformen Außenauftritts. Unternehmen und Privatpersonen steht er bei Fragen zum Persönlichkeits- und Äußerungsrecht zur Seite.

Dennis Tölle ist Gründer und Chefredakteur des Magazins rechtambild.de und Mitautor der Bücher „Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative“ (2. Auflage) und „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“ sowie Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Südwestfalen.

E-Mail: d.toelle@rechtambild.de
Twitter: @dennistoelle


Mehr Beiträge von Rechtsanwalt Dennis Tölle

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.





Die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Absendung eines Kommentars erfolgt auf Grundlage von Art. 6 I a) DSGVO wie in den Informationen zur Datenverarbeitung dargelegt.

  • Artikel-Informationen

    Veröffentlichung: 6. Juli 2016

    Autor:

  • Zuletzt kommentiert

  • Sie haben Fragen?

    Gerne per E-Mail an: info@rechtambild.de
  • Newsletter abonnieren

    Die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Eintragung in den Newsletter erfolgt primär auf Grundlage von Art. 6 I a) DSGVO wie in den Informationen zur Datenverarbeitung dargelegt.