Bodycam

The Police is Watching You

Polizisten in Frankfurt tragen Minikameras auf den Schultern - so sollen potentielle Angreifer abgeschreckt und Kriminelle überführt werden können. Der nächste Schritt zum Überwachungsstaat.

In einem kleinen Kneipenviertel in Frankfurt, in Alt-Sachsenhausen, sei es zu einer steigenden Aggressivität gegenüber Polizisten gekommen. Innenministerin Boris Rhein hofft nun, dass drei kleine Minikameras auf Schultern von Polizisten für mehr Sicherheit sorgen. Schließlich könnten die Aufnahmen vor Gericht verwendet werden.

Kamera zeichnet keinen Ton auf

Die Polizisten sind damit eine – im wahrsten Sinne des Wortes – laufende Videoüberwachung. Das geht natürlich nicht ohne Einschränkungen. So darf die Kamera gerade nicht die ganze Zeit über eingeschaltet sein, sondern nur bei Einsätzen wie Kontrollen  oder Streitschlichtungen. Räumlich dürfen sich die Polizisten nur in Alt-Sachsenhausen aufhalten und Ton wird auch keiner aufgezeichnet. Und für diejenigen, die die Kamera nicht sehen, tragen die Beamten noch eine Weste mit der Aufschrift „Videoüberwachung“.

[Update vom 27.04.2017] Seit dem 01.11.2015 ist nun auch eine Tonaufzeichnung in Hessen allgemein zu Beweiszwecken zulässig. Dazu wurde der § 14 HSOG entsprechend abgeändert. [Update Ende]

Nächster Schritt: Google-Glass

Die Problematik rund um wandelnde Videoüberwachung und tragbare Datenverarbeitung ist spätestens seit „Google-Glass“ in aller Munde. Wenn man so will, ist die „Bodycam“ nichts anderes, wahrscheinlich nur mit weniger Möglichkeiten; wenn auch mit längerer Laufleistung.

Die Faszination auf der einen Seite ist mindestens genau so groß, wie die Skepsis, die solchen Projekten entgegengebracht wird. Das geht sogar so weit, dass in Amerika Zonen errichtet werden, in denen Google-Glass verboten ist.

Leider kann man Polizisten den Zugang schlecht verwehren. Doch bei Kameras auf den Schultern von Beamten … wer denkt dabei nicht an George Orwell (1984)?

(Bid: © David Büttner – Fotolia.com)

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Chefredakteur

Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

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Florian Wagenknecht ist Rechtsanwalt bei TWW.LAW. Als Fachanwalt für Urheber – und Medienrecht und Datenschutzbeauftragter (TÜV) steht er seinen Mandanten für umfassende Beratungen zur Seite. Eine spezielle Expertise besitzt RA Wagenknecht im Bereich des Fotorechts, sowohl bei der Rechtsdurchsetzung von Lizenzansprüchen wie auch der Abwehr von Abmahnungen.

RA Wagenknecht hat Rechtswissenschaften in Bonn mit dem Schwerpunkt auf  “Wirtschaft & Wettbewerb” studiert und sein Referendariat bei dem Oberlandesgericht Köln mit Stationen bei der Deutschen Welle in Bonn und einer international tätigen Rechtsanwaltskanzlei in Köln absolviert. 2013 schloss er die Zusatzausbildung „Journalismus und Recht“ ab.

Seit 2010 ist RA Wagenknecht Chefredakteur des Online-Magazins „rechtambild.de“ in dem er regelmäßig publiziert. Er ist Mitautor des Buches “Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative” sowie „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“.

Kontakt: f.wagenknecht[at]rechtambild.de – Florian Wagenknecht


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1 Kommentar

  1. avatar
    Boris Schneider 1. August 2013 Antworten
    Manchmal finde ich die Methoden auch brutal aber wir alle gehen mit der Zeit, so auch die Polizei. Wenn es hilft, finde ich, dass es eine gute Sache ist.

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    Veröffentlichung: 31. Mai 2013

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