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BGH fragt den EuGH: Framing erlaubt?

23. Dezember 201616. Mai 2013 von Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

Die Frage ob das einbetten fremder Inhalte auf einer eigenen Seite gegen das Urheberrecht verstößt, bleibt weiter offen. Der Bundesgerichtshof hat sich nun an den EuGH gewandt, um das Problem auf Europa-Ebene klären zu lassen.

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Verwirrung um Urteil aus Österreich

13. Juli 201610. Mai 2013 von Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

Der Oberste Gerichtshof in Österreich hat sich dazu geäußert, wann das Fotografieren verboten ist. Nun zittern die Fotografen und in Deutschland ist man sich nicht sicher, welche Auswirkungen diese Rechtsprechung hat. Was es damit wirklich auf sich hat, wird hier erklärt.

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Keine kommerzielle Verwertung gegen den Willen des Eigentümers

13. Juli 20166. Mai 2013 von Rechtsanwalt Dennis Tölle

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 1. März 2013 (Az.: V ZR 14/12) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Grundstückseigentümer können die kommerzielle Verwertung der von ihrem Grundstück aus angefertigten Fotos untersagen.

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Vorsicht beim Fotografieren von Polizisten

14. Juli 201629. April 2013 von Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

Einen Polizisten zu fotografieren kann eine Verletzung des „Rechts am eigenen Bild“ darstellen. Die Kamera kann beschlagnahmt werden; eventuell folgen Schadensersatzforderungen im Anschluss.

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Fotografenverband Freelens verklagt Google

14. Juli 201627. April 2013 von Rechtsanwalt Dennis Tölle

Gegen die neue Form der Darstellung von Suchergebnissen laufen viele Fotografen Sturm. Nun hat der Fotografenverband Freelens Klage gegen den Suchmaschinenkonzern eingereicht.

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Einbindung von YouTube-Videos verletzt eventuell Urheberrechte

19. Juli 201619. April 2013 von Rechtsanwalt Dennis Tölle

Das sog. Framing von Videos verletzt Rechte des Urhebers – oder auch nicht. Der Bundesgerichtshof ist sich noch nicht sicher und legt die Frage möglicherweise dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vor.

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Rechtsverletzungen bergen großes Schadenspotential für Webworker

19. Juli 201616. April 2013 von Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

Eine Infografik der exali GmbH zeigt auf, dass die Arbeit in und mit dem Internet kein Zuckerschlecken ist. Kaum verwunderlich: Rechtsverletzungen nehmen einen hohen Stellenwert ein.

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Absage an pauschales Verbot privater Videoüberwachung

12. Mai 201611. April 2013 von Gastautoren

Mit dem Ziel der Beendigung der Videoüberwachung erließ die Behörde eine Untersagungsverfügung. Diese wurde nun aufgehoben.

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Bundesregierung befürwortet Publikationsverbot

12. November 20199. April 2013 von Rechtsanwalt Dennis Tölle

Die Bundesregierung prüft derzeit, wie mit dem Werk „Mein Kampf“ ab Ende des Jahres 2015 umgegangen werden soll.

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Urlaubsbilder von Frau Merkel – Ein Eingriff in die Privatsphäre

19. Juli 20165. April 2013 von Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

Seit dem Caroline v. Monaco-Urteil des EGMR ist klar, dass auch Prominente im Urlaub nicht per se fotografiert werden dürfen. Die Aufnahmen der Kanzlerin sind ein Beispiel für die Missachtung dieser Vorgabe. Trotzdem wird sie kaum dagegen vorgehen.

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