Das Handelsgericht Wien (Österreich) hat dem EuGH Fragen vorgelegt, über die am 01. Dezember 2011 (Az. C‑145/10) entschieden wurden. Darin ging es um Portraitfotos, die von Verlagen in Österreich und Deutschland veröffentlicht wurden, ohne die Fotografin zu benennen. Der EuGH entschied hierbei u.a. darüber, ob die Klagen in einem Verfahren geregelt werden können, in wie weit Portraitfotos urheberrechtlicher Schutz zukommt und wie weit die Rechte der Medien im Rahmen kriminalpolizeilicher Ermittlungen reichen.
Top News
Pornodarsteller ohne Kondom – es darf berichtet werden!
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Wortberichterstattung der Zeitschrift „Auf einen Blick“ über einen Pornodarsteller zu beschäftigen (Urteil v. 25.10.2011, Az.: VI ZR 332/09).
Unberechtigte Bildbearbeitung – und dann?
Um den Artikel einzuleiten, folgender fiktiver Fall: Ein Fotograf möchte Bilder (mit Photoshop etc.) bearbeitet haben. Er gibt diese Bilder an einen Fachmann und bestätigt auf Anfrage seine Urheberschaft. Der Bearbeiter macht sich dann auch direkt an die Arbeit und merkt plötzlich (bspw. anhand der EXIFs), dass der Fotograf und damit Urheber ein ganz anderer ist. Er bearbeitet diese Bilder trotzdem.
Hat Sergeant Pepper auch Persönlichkeitsrechte?
Zu unfreiwilliger Berühmtheit gelangte ein amerikanischer Polizist, nunmehr auch bekannt als „Sergeant Pepper“, der am 18.11.2011 auf dem Campus der University of California Davis bei der Arbeit beobachtet worden war. Der Grund für die schnelle Internet-Berühmtheit: Die Occupy-Aktivisten saßen in einer Sitzblockade friedlich am Boden, während Sgt. Pepper mit der Seelenruhe eines Gärtners, der entspannt … Weiterlesen …
AG Köln: Kein Schadensersatz für wiederverwendete eBay-Bilder
Mit Urteil vom 21.04.2011 (Az.: 137 C 691/10) hat das Amtsgericht Köln über folgenden Fall entschieden:
Strafrechtliche Ermittlungen gegen Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg eingestellt
Nachdem die Dissertation Karl-Theodor zu Guttenbergs zu Beginn diesen Jahres mehr Aufsehen erregte als wahrscheinlich ursprünglich geplant, wurden die strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn nun eingestellt. Das Verfahren wegen der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke gem. § 106 Abs. 1 UrhG wurde, mit der Auflage zur Zahlung von 20.000 € an die Deutsche Kinderkrebshilfe, von der Staatsanwaltschaft Hof eingestellt (§ 153a Strafprozessordnung).
BGH entscheidet im Urheberrechtsstreit um „Stuttgart 21“
Neben den gesamten Unruhen rund um das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ kam es nebenbei auch noch zu einem Rechtsstreit zwischen einem Erben des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs und der Deutschen Bahn AG. Mit der Beschwerde sollte erreicht werden, dass die Revision gegen das Urteil des OLG Stuttgart (Urteil vom 6.10.2010, Az.: 4 U 106/10) zugelassen wird und der BGH darüber verhandelt.
Bitte keine Fotos von Turteleien in der Öffentlichkeit
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 17. Februar 2009 (Az.: VI ZR 75/08) entschieden, dass sich die geschützte Privatsphäre eines Prominenten auch auf den öffentlichen Raum erstrecken kann.
Fehlpixel im Bildsensor berechtigen zur Rückgabe der Kamera
Zwischen Fehlpixeln bei Bildschirmen und Bildsensoren besteht ein Unterschied. Solche bei Bildsensoren in Kameras müssen vom Käufer nicht hingenommen werden und berechtigen zum Umtausch.
OLG München: YouTube muss Nutzerdaten nicht herausgeben
Wie das Oberlandesgericht München entschieden hat, ist das Online-Videoportal YouTube nicht dazu verpflichtet, die Daten eines Nutzers herauszugeben, der im konkreten Fall Teile des Films „Werner Eiskalt“ über das Portal zur Verfügung gestellt hatte.