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Rechtsanwalt Dennis Tölle

Beiträge von Rechtsanwalt Dennis Tölle

Strafrecht

Strafbarkeit unbefugter und ehrverletzender Fotos: Änderung §201a StGB

3 Dezember 2014, 07:00

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Das Anfertigen und Verbreiten von Fotos ist zukünftig in weiteren Fällen strafbar. So u.a., wenn die Bilder die „Hilflosigkeit von Personen zur Schau stellen”.

Urteil

Bundesgerichtshof: Schutz technischer Schutzmaßnahmen für Videospiele

28 November 2014, 12:25

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. Nr. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) folgende Frage zur Vorabentscheidung […]

Urteil

OLG Frankfurt: Schutzfähigkeit von Seminarunterlagen

28 November 2014, 12:16

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Leitsätze des Gerichts In der Abmahnung muss das vorgeworfene rechtswidrige Verhalten so bezeichnet werden, dass die gerügte Rechtsverletzung und das betreffende Werk in angemessener Weise idendifiziert werden können. Im Fall des Vorwurfs unberechtigter Verbreitung urheberrechtlich geschützter Unterlagen ist darzustellen, worin die Verbreitungshandlung bestehen soll. Kursunterlagen können als Sammelwerk Schutz gem. § 4 UrhG genießen, wenn […]

Anonymisierung

BVerwG: Zum Auskunftsanspruch der Presse bei Gerichtsverfahren

14 November 2014, 11:02

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Die Namen der an einem Gerichtsverfahren beteiligten Personen sind auf ein Auskunftsersuchen der Presse hin vom Gericht grundsätzlich mitzuteilen.

Medien- und Presserecht

BVerfG: Überspitzte Äußerungen können unter Meinungsfreiheit fallen

6 Oktober 2014, 07:00

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Das Bundesverfassungsgericht hebt Entscheidungen auf, die einen Mann der Beleidigung schuldig sprechen. Im „Kampf ums Recht“ sind starke und eindringliche Ausdrücke rechtlich nicht zu beanstanden.

Urheberrecht

EuGH zur Digitalisierung von Büchern durch Bibliotheken

18 September 2014, 07:00

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Lehrbücher dürfen von Bibliotheken auch ohne Zustimmung der Rechteinhaber digitalisiert werden, wenn dies erforderlich ist um den Nutzern die Werke in den Bibliotheken zugänglich zu machen.

Urheberrecht

OLG Köln: 6.000,00 € Streitwert bei unberechtigter gewerblicher Bildnutzung im Internet

10 September 2014, 07:00

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Das Gericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz, dass bei Unterlassungsansprüchen für ein Lichtbild oder Lichtbildwerk ein Streitwert von 6.000,00 € angemessen sein kann.

Urteil

BGH, Urteil vom 19. März 2014, Az.: I ZR 35/13 – Porträtkunst

1 September 2014, 08:39

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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BUNDESGERICHTSHOF Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen: I ZR 35/13 Verkündet am: 19.03.2014 Leitsatz des Gerichts: Die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG ist nicht einschränkend dahin auszulegen ist, dass sie lediglich eine Vervielfältigung veröffentlichter Werke erlaubt. Eine solche Auslegung ist weder im Blick auf entsprechende Einschränkungen anderer Schrankenregelungen oder auf das Grundrecht der […]

Urteil

LG Düsseldorf, Urteil vom 15. November 2013, Az. 12 O 483/10

21 August 2014, 06:50

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägerinnen auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der jeweils beizutreibenden Forderung. Tatbestand Die Klägerinnen sind die Töchter des am 24.09.1971 verstorbenen D, der neben seiner hauptberuflichen Tätigkeit als Finanzbeamter eine Vielzahl von Fotografien gefertigt hat, die Lokomotiven […]

Urhebernennung

OLG Köln: Zur Urhebernennung bei Pixelio-Bildern

18 August 2014, 07:00

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Das OLG Köln räumte mit den Unsicherheiten der Vorinstanz über die Urhebernennung bei Pixelio-Bildern auf.