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Rechtsanwalt Dennis Tölle

Beiträge von Rechtsanwalt Dennis Tölle

Urteil

AG Düsseldorf, Urteil vom 3. September 2014, Az.: 57 C 5593/14

8 Februar 2015, 00:27

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Tenor Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 145,60 EUR (in Worten: einhundertfünfundvierzig Euro und sechzig Cent) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.06.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits tragen der Kläger zu 55% und die Beklagten als Gesamtschuldner zu […]

Urteil

EuGH, Urteil vom 22. Januar 2015, Az.: C‑441/13

8 Februar 2015, 00:11

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) In der Rechtssache C‑441/13 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Handelsgericht Wien (Österreich) mit Entscheidung vom 3. Juli 2013, beim Gerichtshof eingegangen am 5. August 2013, in dem Verfahren … erlässt DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer) unter Mitwirkung … unter Berücksichtigung der Erklärungen …. nach Anhörung der Schlussanträge […]

Urteil

OLG Frankfurt am Main: Zu den Voraussetzungen einer urheberrechtlichen Abmahnung

2 Februar 2015, 10:02

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Tenor Die als sofortige Beschwerde zu wertende Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.05.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. Der Beschwerdewert entspricht dem Kosteninteresse der Antragsgegnerin. Gründe I.   Das als „Berufung“ eingelegte Rechtsmittel der Antragsgegnerin ist als sofortige Beschwerde zu verstehen. Es […]

Urteil

LG Köln: Nachweis ausschließlicher Nutzungsrechte Voraussetzung für urheberrechtliche Ansprüche

28 Januar 2015, 10:40

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Landgericht Köln Urteil vom 15.05.2014 Aktenzeichen: 14 O 287/13 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin macht Ansprüche gegen die Beklagte wegen unberechtigter Verwendung von 2 Fotos (Anlage K 1, Bl. […]

Festtage

rechtambild.de wünscht ein frohes Fest und einen guten Rutsch

23 Dezember 2014, 08:00

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Liebe Leserinnen und Leser, das Jahr neigt sich dem Ende zu und wir möchten den Zeitpunkt nutzen, um uns bei Ihnen für die Treue, den Zuspruch und auch die Kritik bedanken, die Sie uns auch im Jahr 2014 Jahr entgegengebracht haben. Über die Feiertage werden wir es hier bei rechtambild.de ein wenig ruhiger angehen lassen, um die Zeit zum Durchatmen zu nutzen. Im […]

Drohnenflug

Fehlende Aufstiegsgenehmigung kostet 1.500 Euro Bußgeld

18 Dezember 2014, 09:55

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Nach Anzeigen von Bürgern bei der Polizei und dem Verkehrsministerium muss ein Drohnenpilot eine hohe Geldstrafe zahlen. Er hatte keine Aufstiegsgenehmigung.

Strafrecht

Strafbarkeit unbefugter und ehrverletzender Fotos: Änderung §201a StGB

3 Dezember 2014, 07:00

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Das Anfertigen und Verbreiten von Fotos ist zukünftig in weiteren Fällen strafbar. So u.a., wenn die Bilder die „Hilflosigkeit von Personen zur Schau stellen”. 

Urteil

Bundesgerichtshof: Schutz technischer Schutzmaßnahmen für Videospiele

28 November 2014, 12:25

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. Nr. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) folgende Frage zur Vorabentscheidung […]

Urteil

OLG Frankfurt: Schutzfähigkeit von Seminarunterlagen

28 November 2014, 12:16

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Leitsätze des Gerichts In der Abmahnung muss das vorgeworfene rechtswidrige Verhalten so bezeichnet werden, dass die gerügte Rechtsverletzung und das betreffende Werk in angemessener Weise idendifiziert werden können. Im Fall des Vorwurfs unberechtigter Verbreitung urheberrechtlich geschützter Unterlagen ist darzustellen, worin die Verbreitungshandlung bestehen soll. Kursunterlagen können als Sammelwerk Schutz gem. § 4 UrhG genießen, wenn […]

Anonymisierung

BVerwG: Zum Auskunftsanspruch der Presse bei Gerichtsverfahren

14 November 2014, 11:02

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Die Namen der an einem Gerichtsverfahren beteiligten Personen sind auf ein Auskunftsersuchen der Presse hin vom Gericht grundsätzlich mitzuteilen.

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