Stellt ein Händler Bilder seiner Produkte auf einer Internetplattform ein, so erklärt er stillschweigend seine Einwilligung zur Nutzung der Bilder durch andere Händler.
Die öffentliche Zugänglichmachung von Werken zugunsten von Unterricht und Forschung gem. § 52a UrhG darf nach der Entscheidung 12%, jedoch maximal 100 Seiten eines Werkes umfassen.
In zwei Entscheidungen hat das Landgericht Köln freien Journalisten insgesamt 50.000€ Nachzahlung zugesprochen.
Leitsatz des Gerichts:
Urheber, die ihre Werke durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ver-werten, deren alleinige Gesellschafter sie sind, können falls die vereinbar-te Vergütung nicht angemessen ist in entsprechender Anwendung des § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG von dem Vertragspartner der Gesellschaft die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, um auf diese Weise eine angemessene Vergütung für die Werknutzung zu erreichen.
Der BGH hat heute in zwei Verfahren entschieden (Az. I ZR 125/10 und Az. I ZR 175/10), dass die Vergütung für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten von der Gema nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen werden darf.
Am 29.09.2011 wurde das wohl vorerst letzte Gespräch zwischen dem Deutsche Journalisten-Verband (DJV), der dju und ver.di mit dem Verlegerverband, dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) durchgeführt. In den Gesprächen sollte auf die bisherigen Urheberrechtsregelungen eingegangen werden, nach denen Urheber- und Verwerterverbände faire Honorare und Vertragsbedingungen verbindlich festlegen können.
Kommt es zu einem Lizenzvertrag über die Nutzung eines Werkes, so wird in der Regel bestimmt, dass als Gegenleistung zur Nutzung eine Vergütung gezahlt werden muss. Im Bereich des Fotorechts z. B. wird also dem Fotografen für die Nutzung seiner Fotos üblicherweise Geld bezahlt. Die angemessene Vergütung Für den Fall, dass kein Lizenzvertrag geschlossen wurde, … Weiterlesen …
Ein Fotojournalist klagte vor dem LG Stuttgart (Urteil v. 28.10.2008, Az. 17 O 710/06) gegen einen Herausgeber einer Zeitung und gegen den Herausgeber des Lokalteils der Zeitung. Er war für die Zeitung als freier Mitarbeiter tätig und verlangte eine nachträgliche Vertragsanpassung für die Vergütung seiner Fotos. Er rechnete gegenüber der Redaktion des Lokalteils ab.
Das OLG München entschied am 24.03.2011 (Az.: 6 WG 12/09), dass die Hochschulen auch rückwirkend für urheberrechtlich geschützte Texte zahlen müssen. Der Streitwert des Verfahrens wurde auf eine Million Euro als Untergrenze festgelegt. Da jedoch auch noch weitere, ähnlich gelagerte Fälle anhängig sind, kann diese Entscheidung des OLG weitere Auswirkungen haben. Nach Aussage der Richter gehe es um wirtschaftliche Interessen im Wert von einigen 100 Millionen Euro.
Jeder möchte für seine Arbeit angemessen entlohnt werden. Dass dies bei Urhebern auch so sein muss, steht sogar im Gesetz. Aber was heißt „angemessen“ in der Praxis?