Urheberrecht

Die angemessene Vergütung und das Recht auf Nachforderung im Urheberrecht

Kommt es zu einem Lizenzvertrag über die Nutzung eines Werkes, so wird in der Regel bestimmt, dass als Gegenleistung zur Nutzung eine Vergütung gezahlt werden muss. Im Bereich des Fotorechts z. B. wird also dem Fotografen für die Nutzung seiner Fotos üblicherweise Geld bezahlt.

Die angemessene Vergütung

Für den Fall, dass kein Lizenzvertrag geschlossen wurde, bestimmt das Gesetz, dass die „angemessene“ Vergütung als vereinbart gilt (§ 32 Abs. 1 S. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG)) und der Urheber einen entsprechenden Anspruch darauf hat. Ist eine angemessene Vergütung nicht bestimmt, kann der Urheber eine entsprechende Anpassung des Vertrages verlangen (§ 32 Abs. 1 S. 3 UrhG). Entscheidend kommt es also darauf an, welche Bedeutung das Wort „angemessen“ in der Praxis hat.

Aus § 32 UrhG lässt sich für die Angemessenheit der Vergütung folgende Reihenfolge entnehmen:

Primär richtet sich die Höhe einer angemessenen Vergütung nach tarifvertraglichen Regelungen (§ 32 Abs. 4 UrhG). Sind solche Regelungen nicht vorhanden, kommt es auf gemeinsame Vergütungsregeln an (§ 32 Abs. 2 S.1 UrhG). Gemeinsame Vergütungsregeln liegen allerdings nur dann vor, wenn sowohl Urheber als auch Werknutzer representativ, unabhängig und befugt bei der Aushandlung vertreten waren.  Auf diese Vergütungsregeln können auch Nichtmitglieder der entsprechenden Vereinigung zurückgreifen, auch wenn dann in der Regel lediglich ein Rahmen vorgegeben werden kann, in dem sich eine angemessen Vergütung bewegt. Beispiele für solche Vergütungsregeln sind die gemeinsamen Vergütungsregeln für Autoren belletristischer Werke in deutscher Sprache, die Regelsammlung Verlage (Vertriebe)/Bühne oder auch der Vergütungstarifvertrag Design (VTV Design).

Nicht unter eine Form der gemeinsamen Vergütungsregel fallen die Bildhonorare der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing, da es sich hierbei um einseitig entwickelte Regeln handelt. Nichts desto trotz spielt diese MFM-Liste im Fotorecht eine große Rolle.

Liegt nämlich keine gemeinsame Vergütungsregel vor, sieht der Gesetzgeber die Vergütung als angemessen an, die „im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist“.

Im Rahmen der Feststellung dieses dann angemessenen Geldbetrages wird im Bereich des Fotorechts von den Gerichten häufig auf die genannte MFM-Liste zurückgegriffen. Die Liste umfasst die marktüblichen Honorare für die Nutzung von Fotos in Print- und Digitalmedien. Auszüge der Liste sind im Netz verfügbar. Die gesamte Liste kann für derzeit 33€ pro Jahr bestellt werden.

Zwar handelt es sich dabei um einseitig entwickelte Regeln, jedoch stellen die Preise in den allermeisten Fällen die Branchenübliche Vergütung dar, so dass die Gerichte sich danach richten. Abweichungen sind selbstverständlich möglich – schließlich zählt der Einzelfall – jedoch müssen dafür konkrete Gründe vorgetragen werden. Dabei kommt es dann auf Aspekte wie den Zeitpunkt und die Dauer der Nutzung des Werkes an.

Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung

Dem Urheber steht außerdem in besonderen Fällen ein Anspruch auf eine weitere angemessene Beteiligung zu (§ 32a UrhG). Dies ist der Fall, wenn die vereinbarte Vergütung in einem „auffälligen Mißverhältnis“ zu den Erträgen aus der Nutzung des Werkes steht. Bei dieser Beurteilung kommt es nicht (mehr) darauf an, ob zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits vorhersehbar war, dass die Erträge sich derart entwickeln (§ 32a Abs. 1 S. 3 UrhG).

Dies bedeutet für die Praxis, dass ein zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angemessener Vergütungsbetrag nachträglich auf den jetzt angemessenen Betrag angehoben werden kann. Dies wäre z. B. der Fall, wenn ein Werk zum Kassenschlager geworden ist und ein wesentlich höherer Ertrag damit gewonnen werden konnte. War der Betrag bereits bei Vertragsschluss unangemessen, so kommt als Anspruchsgrundlage nicht § 32a UrhG, sondern § 32 UrhG (siehe oben), in Betracht.

Da in der Regel die vertraglichen Beziehungen nicht zwischem dem Urheber und dem Nutzer selbst bestehen (z. B. weil ein Foto über eine Agentur gekauft worden ist), besagt § 32a Abs. 2 UrhG, dass der Urheber (also bspw. der Fotograf) direkt gegen den Nutzer einen Zahlungsanspruch hat. Dies gilt unabhängig davon ob ein Vertrag besteht.

(Foto: © Kitty – Fotolia.com)

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Chefredakteur/Gründer

Rechtsanwalt Dennis Tölle

toelle

Dennis Tölle ist Partner der Kanzlei Tölle Wagenknecht. Er ist vorwiegend im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts tätig. Er begleitet kleine und mittelständische Unternehmen bei der Entwicklung von Markenstrategien sowie des rechtskonformen Außenauftritts. Unternehmen und Privatpersonen steht er bei Fragen zum Persönlichkeits- und Äußerungsrecht zur Seite.

Dennis Tölle ist Gründer und Chefredakteur des Magazins rechtambild.de und Mitautor der Bücher „Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative“ (2. Auflage) und „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“ sowie Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Südwestfalen.

E-Mail: d.toelle@rechtambild.de
Twitter: @dennistoelle


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    Veröffentlichung: 21. September 2011

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