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VG Wort gewinnt Streit gegen die Bundesländer

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Das OLG München entschied am 24.03.2011 (Az.: 6 WG 12/09), dass die Hochschulen auch rückwirkend für urheberrechtlich geschützte Texte zahlen müssen. Der Streitwert des Verfahrens wurde auf eine Million Euro als Untergrenze festgelegt. Da jedoch auch noch weitere, ähnlich gelagerte Fälle anhängig sind, kann diese Entscheidung des OLG weitere Auswirkungen haben. Nach Aussage der Richter gehe es um wirtschaftliche Interessen im Wert von einigen 100 Millionen Euro.

Die gesetzlichen Regelungen hierzu finden sich in den §§ 54 ff. UrhG, mit Hinweis auf die ausschließlichen Rechte der Verwertungsgesellschaften in § 54h UrhG, diese Ansprüche geltend zu machen. Die angemessene, nutzungsbezogene Vergütung im Unterricht liegt in den Augen der Richter bei vier Euro bei 20 Teilnehmern bis 13 Euro bei 250 Teilnehmern. Bei Verdoppelung der Teilnehmerzahlen wird es jeweils 3 Euro teurer. Für wissenschaftliche Nutzungen können nochmals zehn Euro verlangt werden.

Für die Vergangenheit müssten die Länder mindestens die Pauschalsätze zahlen. Das macht dann 712.500 Euro pro Semester seit Januar 2008. Die Kosten sollen auf die 16 Länder verteilt werden.

Die VG Wort wird sich freuen, jeoch scheint dies noch nicht das Ende vom Lied gewesen zu sein. Die Revision zum BGH wurde zugelassen und man kann fast sicher davon ausgehen, dass dies von den Hochschulen bzw. Bundesländern genutzt wird.

Quelle: LTO

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Chefredakteur

Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

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Florian Wagenknecht ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei Tölle Wagenknecht. Er hat sich auf den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrecht spezialisiert. Seine Mandanten betreut er zudem bei Fragen des IT- und Datenschutzrechts. Auch steht er Unternehmen und Privatpersonen bei Fragen zum Persönlichkeits- und Äußerungsrecht zur Seite.

Wagenknecht hat Rechtswissenschaften in Bonn mit dem Schwerpunkt auf  “Wirtschaft & Wettbewerb” studiert und sein Referendariat bei dem Oberlandesgericht Köln mit Stationen bei der Deutschen Welle in Bonn und einer großen Rechtsanwaltskanzlei in Köln absolviert. 2013 schloss er die Zusatzausbildung „Journalismus und Recht“ ab.

Seit 2010 ist Florian Wagenknecht Chefredakteur des Online-Magazins „rechtambild.de“ in dem er regelmäßig publiziert. Er ist Mitautor des Buches “Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative” sowie „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“.

Kontakt: f.wagenknecht[at]rechtambild.de – Florian Wagenknecht


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