Tag Archives: bgh

BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012, Az.: I ZR 36/11

24 Februar 2015, 14:01

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Art. 10 Abs. 1 und 2, Art. 28 Abs. 5, Art. 29 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. Nr. L 404 vom […]

BGH: Konkludente Einwilligung in Veröffentlichung von Fotos einer Promiparty

24 Februar 2015, 09:45

Jennifer Eggenkämper

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Eventfotografie, Fotorecht

Der BGH hat sich zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Fotos einer Hostess geäußert, die im Rahmen einer Promiparty entstanden sind. Streitgegenständlich war ein Foto, auf dem die Hostess einem Partygast im Auftrag einer Promotion-Agentur Zigaretten anbietet.

Ein Mieterfest als zeitgeschichtliches Ereignis

Auch nur lokale oder regionale Veranstaltungen können in den Bereich der Zeitgeschichte fallen. Oma, Tochter und Enkelin können deswegen nicht zwingend Schadensersatz für ein „Fütterungsbild“ verlangen.

BGH, Urteil vom 8. April 2014, Az.: VI ZR 197/13

BUNDESGERICHTSHOF Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen: VI ZR 197/13 Verkündet am: 08.04.2014 Tenor Die Revisionen gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 26. März 2013 werden auf Kosten der Klägerinnen zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Tatbestand Die Klägerinnen, Großmutter, Tochter und Enkelin, nehmen die Beklagte, eine Wohnungsbaugenossenschaft, auf Zahlung einer Geldentschädigung und von Abmahnkosten […]

BGH: Nachträgliche Urheberabgabe für Drucker und PC?

9 Mai 2014, 07:00

Sarah Schletter

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Zur Zeit urteilt der BGH über die Urheberabgabe: Die Entrichtung einer Gebühr, die Computerhersteller nachträglich an die VG Wort leisten sollen.

Update: BGH urteilt über Aufnahmen des sterbenden Peter Fechter

10 Februar 2014, 07:00

Sarah Schletter

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Nachdem das Land- und Kammergericht Berlin die Klage auf Unterlassung und Wertersatz wegen der Ausstrahlung der Aufnahmen des angeschossenen Peter Fechter abgewiesen haben, hat der BGH  das Berufungsurteil nun zum Teil aufgehoben.

BGH entscheidet zu „kleinen Werkteilen“

10 Dezember 2013, 07:00

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Die öffentliche Zugänglichmachung von Werken zugunsten von Unterricht und Forschung gem. § 52a UrhG darf nach der Entscheidung 12%, jedoch maximal 100 Seiten eines Werkes umfassen.

Ein Geburtstagszug macht der gesamten Messebranche Dampf

20 November 2013, 07:00

Gastautoren

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Gestaltungshöhe von Werken der angewandten Kunst nicht zu hoch angesetzt werden dürfe. Das erleichtert das Vorgehen gegen Nachahmer.

BGH, Urteil vom 15. August 2013, Az. I ZR 80/12 (File-Hosting-Dienst)

9 September 2013, 18:02

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Leitsätze des Gerichts a) Ist das Geschäftsmodell eines File-Hosting-Dienstes nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen angelegt, ist der Umstand, dass der Betreiber durch eigene Maßnahmen die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung des Dienstes fördert, bei der Bestimmung des Umfangs der ihm als Störer obliegenden Prüfpflichten zu berücksichtigen (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Juli 2012 – I […]

BGH: Urteil vom 14. Mai 2013, Az.: VI ZR 269/12

Leitsätze des Gerichts a) Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens des Betroffenen in Anspruch, setzt die Haftung des Betreibers die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraus. b) Der Betreiber ist grundsätzlich erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt. c) […]