Fütterungszeit

Ein Mieterfest als zeitgeschichtliches Ereignis

Auch nur lokale oder regionale Veranstaltungen können in den Bereich der Zeitgeschichte fallen. Oma, Tochter und Enkelin können deswegen nicht zwingend Schadensersatz für ein „Fütterungsbild“ verlangen.

Großmutter, Tochter und Enkelin nehmen an einem Mieterfest teil. Es werden viele Bilder geschossen. Die Bilder fangen Szenen des Mieterfestes ein, „die ein harmonisches Zusammensein von Jung und Alt in fröhlicher und entspannter Atmosphäre zeigen. Die Bildberichterstattung vermittelt den Eindruck, dass Mitbewohner aller Altersgruppen das Fest genossen haben und zwischen ihnen gute nachbarschaftliche Beziehungen bestehen“, so der BGH in seinem Urteil (Urteil vom 08.04.2014, Az. VI ZR 197/13).

Die Idylle trügt

Nicht so schön fanden die drei ein Bild, auf denen sie die Enkelin füttern. Dieses Foto veröffentlichte die beklagte Wohnungsbaugenossenschaft in ihrer Broschüre „Informationen der Genossenschaft“. Die Broschüre wurde in einer Auflage von 2.800 Stück hergestellt und an Genossenschaftsmieter verteilt.

Mieterfest ist Bild der Zeitgeschichte

Die Richter versagten Oma, Tochter und Enkelin einen Anspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG auf Unterlassung der Veröffentlichung des beanstandeten Bildnisses und damit auch auf eine Geldentschädigung. Das Bild sei dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen.

Anders als weitläufig vermutet muss ein zeitgeschichtliches Ereignis nicht immer ein großes Ereignis sein. Der BGH betont, dass dazu auch Veranstaltungen von nur regionaler oder lokaler Bedeutung gehören können.

Verhältnismäßigkeitsprüfung weiterhin unentbehrlich

Allerdings bestehe weiterhin die Notwendigkeit einer Verhältnismäßigkeitsprüfung der gegenüberstehenden Rechte. In diesen Zusammenhang hält der BGH fest, dass das Bild, welches drei Generationen vereint, in die Reihe der anderen Fotos passe und repräsentativ sei. Die Bilder in der Broschüre gäben zusammen genommen einen Eindruck über den Verlauf des Festes. Die Genossenschaft habe ein schützenswertes Interesse, ihre Genossenschaftsmieter im Bild über den Ablauf und die Atmosphäre der Veranstaltung zu informieren.

Beeinträchtigung der abgebildeten Personen gering

Die Beeinträchtigung der Rechte der drei Protagonistinnen durch das ohne Namensnennung veröffentlichte Foto sei hingegen gering: (1) über vorherige Feste wurde bereits ähnlich berichtet und eine Berichterstattung sei zu erwarten gewesen, (2) das Foto sei nicht heimlich angefertigt worden, auch wenn die Klägerinnen die Anfertigung der konkreten Aufnahmen möglicherweise nicht bemerkt haben, und (3) die Informationsbroschüre sei nur an die Mieter verteilt worden, mithin an einen begrenzten Adressatenkreis, aus dem die Teilnehmer des Mieterfestes stammten. Eine Beeinträchtigung einer kindgerechten Entwicklung der Enkelin sei nicht ersichtlich.

Wegweisend: Auch kleine Veranstaltungen können als zeitgeschichliche Ereignisse gelten

Der BGH stellt mit dem Urteil (nun endgültig) klar, dass auch kleine Veranstaltungen in den Bereich der Zeitgeschichte fallen können. Gleichfalls hält der BGH auch in diesen Fällen an dem Grundsatz fest, dass es einer einzelfallbezogenen Verhältnismäßigkeitsprüfung bedarf, ob eine Veröffentlichung rechtmäßig oder doch persönlichkeitsverletzend ist.

Man darf das Urteil daher nicht derart verallgemeinern, dass jede Verbreitung erlaubt sei. Wäre das Bild zum Beispiel allein und nicht im Zusammenhang mit den anderen Fotos der Bilderreihe bei Facebook veröffentlicht worden, könnte das Persönlichkeitsrecht von Oma, Tochter und Enkelin schon eher beeinträchtigt sein.

(Bild: © VarDaan – Fotolia.com)

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Chefredakteur

Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

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Florian Wagenknecht ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei Tölle Wagenknecht. Er hat sich auf den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrecht spezialisiert. Seine Mandanten betreut er zudem bei Fragen des IT- und Datenschutzrechts. Auch steht er Unternehmen und Privatpersonen bei Fragen zum Persönlichkeits- und Äußerungsrecht zur Seite.

Wagenknecht hat Rechtswissenschaften in Bonn mit dem Schwerpunkt auf  “Wirtschaft & Wettbewerb” studiert und sein Referendariat bei dem Oberlandesgericht Köln mit Stationen bei der Deutschen Welle in Bonn und einer großen Rechtsanwaltskanzlei in Köln absolviert. 2013 schloss er die Zusatzausbildung „Journalismus und Recht“ ab.

Seit 2010 ist Florian Wagenknecht Chefredakteur des Online-Magazins „rechtambild.de“ in dem er regelmäßig publiziert. Er ist Mitautor des Buches “Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative” sowie „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“.

Kontakt: f.wagenknecht[at]rechtambild.de – Florian Wagenknecht


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