Tag Archives: bgh

Keine kommerzielle Verwertung gegen den Willen des Eigentümers

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 1. März 2013 (Az.: V ZR 14/12) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Grundstückseigentümer können die kommerzielle Verwertung der von ihrem Grundstück aus angefertigten Fotos untersagen.

BGH: Urteil vom 01.03.2013, Az.: V ZR 14/12

27 April 2013, 10:44

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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BundesgerichtshofUrteil vom 01.03.2013Az.: V ZR 14/12  Leitsatz: Der Grundstückseigentümer entscheidet auch dann allein über die kommerzielle Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien seiner Bauwerke und Gartenanlagen, wenn er den Zugang zu privaten Zwecken gestattet hat (Bestätigung des Senatsurteils vom 17. Dezember 2010 – V ZR 45/10, NJW 2011, 749). Tenor Auf die Revision der Beklagten […]

Einbindung von YouTube-Videos verletzt eventuell Urheberrechte

19 April 2013, 18:08

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Das sog. Framing von Videos verletzt Rechte des Urhebers – oder auch nicht. Der Bundesgerichtshof ist sich noch nicht sicher und legt die Frage möglicherweise dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vor.

Unterlizenz erlischt nicht zwingend mit Hauptlizenz

19 Juli 2012, 19:00

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Der BGH hat entschieden, dass bei dem Erlöschen einer Hauptlizenz nicht zwingend die bereits vergebenen Unterlizenzen ihre Wirkung verlieren. Diese Entscheidung hat Auswirkungen auch auf das Fotorecht.

Der BGH zum Zitatrecht, oder: die Wulst zu zitieren

14 Juni 2012, 09:00

Gastautoren

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Viele glauben, dass ein Zitat auch im urheberrechtlichen Sinne vorliegt und damit erlaubt ist, wenn sie fremden übernommen Inhalt in Anführungsstriche setzen und die Quelle angeben. Dies ist jedoch falsch.

Pornodarsteller ohne Kondom – es darf berichtet werden!

6 Dezember 2011, 09:00

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Wortberichterstattung der Zeitschrift “Auf einen Blick” über einen Pornodarsteller zu beschäftigen (Urteil v. 25.10.2011, Az.: VI ZR 332/09).

BGH: Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Berichterstat- tung über die Mitwirkung als Darsteller in kommerziell zu verwertenden Pornofilmen

6 Dezember 2011, 08:55

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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BUNDESGERICHTSHOF Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen: VI ZR 332/09 Verkündet am: 25.10.2011

GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten

28 Oktober 2011, 09:00

Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

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Der BGH hat heute in zwei Verfahren entschieden (Az. I ZR 125/10 und Az. I ZR 175/10), dass die Vergütung für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten von der Gema nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen werden darf.

BGH: Wann ist ein Hostprovider für Persönlichkeitsrechte verletzende Blog-Einträge verantwortlich?

25 Oktober 2011, 11:25

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, wie ein Hostprovider, also derjenige, der Dritten eine technische Plattform zur Errichtung von Webseiten zur Verfügung stellt (z. B. blogger.com, wordpress.com, etc.), zu reagieren hat, wenn in einem dieser Blogs Persönlichkeitsrechte verletzende Aussagen getätigt werden (Urteil vom 25. Oktober 2011 – Az.: VI ZR 93/10).

BGH entscheidet erneut über Google Bildersuche

19 Oktober 2011, 18:05

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Die Verwendung von Bildern durch die Suchmaschine Google bleibt weiterhin zulässig, solange der Websitebetreiber keine technischen Sperren einbaut.

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