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Rubrik Über den Tellerrand
Lizenzentschädigung
Schadensersatz in der Steuerklärung
Ein Lizenzschaden stellt nach Auffassung des FG Sachsen ertragsteuerlich Betriebseinnahme und umsatzsteuerlich einen nicht steuerbaren Schadensersatz dar.
Jahresrückblick
Die TOP-10 Beiträge des Jahres 2015
Den meistgelesenen Beiträgen des Jahres 2015 wollen wir zum Ende des Jahres noch einmal besondere Aufmerksamkeit widmen.
Überwachungsdruck
Videoüberwachung eines privaten Grundstücks
Die Videoüberwachung eines Grundstücks und Teile des Gehwegs zum Schutz des Eigentums kann das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn und Passanten überwiegen.
Livechat
Risiken bei der Nutzung von „Younow“
Nur wenige wissen: Bei der Nutzung des vor allem bei Jugendlichen beliebten Livestreamportals „Younow“ können zahlreiche Rechte anderer verletzt werden.
Über den Tellerrand
Die Molkerei Ehrmann kämpft für ihren Werbeslogan
BGH erklärt den umstrittenen Werbeslogan von „Monsterbacke“ für zulässig, die Produktverpackung muss jedoch nähere Inhaltshinweise enthalten
Bundesarbeitsgericht
BAG: Arbeitnehmer-Überwachung durch Detektiv unzulässig
Das Bundesarbeitsgericht bestätigt, dass die heimliche Überwachung eines Arbeitnehmers dessen Persönlichkeitsrecht verletzt. Konsequenz für den Arbeitgeber war eine Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 1.000€.
Dissertation
Kurzhinweis: Die Einwilligung im Internet – Dr. von Zimmermann
In seiner Dissertationsschrift „Die Einwilligung im Internet“ untersucht von Zimmermann Einwilligungen nach § 22 KUG sowie urheberrechtliche und datenschutzrechtliche Einwilligungen. Es handelt sich dabei um die Einwilligungen, die im Internetkontext besonders häufig anzutreffen sind.
Intimfotos
Persönlichkeitsrechtsverletzungen beim Sexting
Immer häufiger kursieren in den sozialen Netzwerken private Aufnahmen mit intimen Charakter. Solche Fotos werden von den Betroffenen teilweise selbst verbreitet, oft aber auch von Dritten zur Belustigung oder aus Böswilligkeit ins Netz gestellt (sog. Sexting).
Über den Tellerrand
Sicherheitspersonal darf Fluggast zum Fotografieren zwingen
Ein Fluggast muss nach Ansicht des VG München der Anweisung des Sicherheitspersonals, eine Aufnahme mit seiner Kamera zu schießen, Folge leisten.