Rubrik Rechtsprechung


Fotorecht

OLG Köln: Einräumung von Nutzungsrechten mit Wirkung für die Vergangenheit durch Leistungsschutzrechtsinhaber nicht durch dingliche Verfügung

In der Entscheidung des OLG Köln vom 13. November 2009 (Az.: 6 U 67/09) kam es unter anderem auf die Auslegung des § 40 Abs. 1 Satz 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) an: § 40 -Verträge über künftige Werke (1) Ein Vertrag, durch den sich der Urheber zur Einräumung von Nutzungsrechten an künftigen Werken verpflichtet, die überhaupt […]

27 Juli 2011, 09:00

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Fotorecht

LG Hamburg – Keine Einwilligung in Bildveröffentlichung bei typverändernder Nachkolorierung

26 Juli 2011, 09:00

Gastautoren

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Das LG Hamburg hat in seinem Urteil vom 27.05.2011, Az. 324 O 648/10 entschieden, dass die Veröffentlichung eines Bildnisses ohne Einwilligung erfolgt, wenn das Foto nachträglich in einer Weise bearbeitet wird, die den Aussagegehalt des Bildes unzutreffend verändert. Was war die Ausgangssituation? Geklagt hatte die Ehefrau eines Prominenten, weil diese in einer Zeitschrift des beklagten […]

Fotorecht

AG Düsseldorf: MFM-Honorarliste auch für Hobbyfotografen anwendbar

20 Juli 2011, 17:00

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Der Sachverhalt Der akkreditierte Hobbyfotograf eines Bundesliga-Vereins hatte dem Pressesprecher des Vereins Fotos zur kostenfreien Verwendung in einem Fan-Magazin bereitgestellt. Dieser reichte es zur Verwendung in einer Printanzeige mit falscher Urhebernennung an Dritte weiter. Der Hobbyfotograf verlangte vom Pressesprecher nun unter anderem eine Lizenzentschädigung, die er unter Zugrundelegung der Tarife der VG Bild und Kunst […]

Rechtsprechung

BGH: Urheberrechtsschutz von Lernspielen

14 Juli 2011, 09:00

Gastautoren

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Der BGH hat am 1. Juni 2011 (Az. I ZR 140/09) die Frage nach der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Lernspielen näher beleuchtet. Im Gegensatz zu den Vorinstanzen hat er den urheberrechtlichen Schutz der betreffenden Spiele nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG bejaht.

Rechtsprechung

LG Hamburg: Auch Personensuchmaschinen dürfen Bilder anzeigen

Ganz im Sinne der Entscheidungen des BGH zu Google-Vorschaubildern und dem LG-Köln zur Nutzung von Fotos durch Personensuchmaschinen hatte auch das LG Hamburg (Urt. v. 14.04.2011, Az. 310 O 201/10) darüber zu entscheiden, ob Bilder durch Personen- (hier: „Yasni“) oder einfachen Suchmaschinen genutzt werden dürfen.

Medien- und Presserecht

LG Köln: Kein Rechtsverstoß bei Zugänglichmachung der Abbildungen von Personen in Personensuchmaschinen

In dem Verfahren vor dem LG Köln (Urteil vom 22.06.2011, Az. 28 O 819/10) fühlte sich der Kläger durch die Veröffentlichung seines Bildes bei einer Personensuchmaschine in seinem Recht am eigenen Bild und seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Der Fall erinnert stark an das Urteil zu den Google-Vorschaubildern und die entsprechenden Grundsätze werden auch hier angewandt.

Fotorecht

AG Sondershausen: 439 Euro für ein Gesamtpaket zur Veröffentlichung einer Fotochiffreanzeige nicht zu beanstanden

Das AG Sondershausen hatte in einem Fall am 10.02.2011 (Az 3 C 524/10) zu entscheiden, ob ein Anzeigenpaket mit einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten zu einem Preis von 439,00 EUR rechtlich zu beanstanden ist.

Rechtsprechung

LG Memmingen: 5000 Euro Streitwert für die unerlaubte Nutzung eines Bildes im Internet – Update

Am 04.05.2011 hat sich das LG Memmingen (Az. 12 S 796/10) damit beschäftigt, ob die Zustimmung zur Veröffentlichung eines Fotos auf einer bestimmten Internetseite auch mit einschließt, das Foto auf anderen Websites veröffentlichen zu dürfen.

Fotorecht

BGH zum Recht am eigenen Bild im Rahmen einer sitzungspolizeilichen Verfügung

Heute, am 7. Juni 2011, hat der BGH ein Urteil zu Bildveröffentlichungen und der sitzungspolizeilichen Verfügung gefällt (Az. VI ZR 108/10). Es ging darum, dass die BILD-Zeitung im Rahmen einer Berichterstattung über eine Urteilsverkündung vor dem OLG Stuttgart unter der Überschrift “Irak-Terroristen müssen für Attentatsplan ins Gefängnis!” ein Foto des Klägers veröffentlicht hatte. Auf dem […]

Fotorecht

OLG Frankfurt a.M.: Zum Widerruf einer Einwilligung nach § 22 KUG

Das OLG Frankfurt hat sich in der Entscheidung vom 24. Februar 2011 (Az. 16 U 172/10) unter anderem mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Einwilligung nach § 22 KUG widerrufen werden kann. Diese Problematik ist auch für Fotografen interessant.

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