Urheberrechtsverletzung durch ähnliches Bild – Ideenschutz für Fotos?

Eine Idee sollte nicht schützenswert sein – das ist wohl allgemein bekannt. Was aber passiert, wenn man ein Foto macht und jemand ein ähnliches Bild erstellt? Ist das eine Urheberrechtsverletzung, gegen die man vorgehen kann? Seit dem Urteil vom 12. Januar 2012 am „England and Wales Patents County Court“ wird darüber nicht nur in Großbritannien viel diskutiert.

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EuGH zu urheberrechtlichen Fragen rund um Portraitfotos

Das Handelsgericht Wien (Österreich) hat dem EuGH Fragen vorgelegt, über die am 01. Dezember 2011 (Az. C‑145/10) entschieden wurden. Darin ging es um Portraitfotos, die von Verlagen in Österreich und Deutschland veröffentlicht wurden, ohne die Fotografin zu benennen. Der EuGH entschied hierbei u.a. darüber, ob die Klagen in einem Verfahren geregelt werden können, in wie weit Portraitfotos urheberrechtlicher Schutz zukommt und wie weit die Rechte der Medien im Rahmen kriminalpolizeilicher Ermittlungen reichen.

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Christo siegt vor dem LG Berlin

Wie wir bereits berichtet haben, hatte der Künstler Christo eine Verhandlung gegen eine Fotoagentur vor dem LG Berlin (Az. 16 O 484/10) angestrebt. Es ging um die Frage, ob und wann ein Foto des Berliner Reichtstages vielleicht doch veröffentlicht werden darf. Nun kam das nicht sonderlich überraschende (Teil)Urteil, dass der Fotoagentur eine Verbreitung und Verkauf der betreffenden Bilder untersagt.

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BGH: Keine vorbeugende Unterlassungserklärung für „kerngleiche“ oder ähnliche Bildberichterstattung

Der Bundesgerichtshof hatte bereits vor einiger Zeit zu entscheiden, ob eine Unterlassungserklärung im Bereich der Bildberichterstattung nicht nur für die konkrete Verletzungshandlung, sondern auch präventiv für ähnliche und „kerngleiche“ Berichterstattungen (Urteil v. 23.06.2009, Az.: VI ZR 232/08) abzugeben ist.

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LG Stuttgart: Vertragsanpassung hinsichtlich urheberrechtlicher Vergütung für Fotos

Ein Fotojournalist klagte vor dem LG Stuttgart (Urteil v. 28.10.2008, Az. 17 O 710/06) gegen einen Herausgeber einer Zeitung und gegen den Herausgeber des Lokalteils der Zeitung. Er war für die Zeitung als freier Mitarbeiter tätig und verlangte eine nachträgliche Vertragsanpassung für die Vergütung seiner Fotos. Er rechnete gegenüber der Redaktion des Lokalteils ab.

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