Handyklau

Entreißen eines Handys um Bilddateien zu kopieren ist Nötigung

Wer ungebefugt fremde Bilder verwendet, sieht sich häufig "nur" Zahlungsansprüchen ausgesetzt. Wenn hierzu jedoch fremde Sachen entwendet werden, kann das eine Nötigung darstellen, wie der Bundesgerichtshof aufführt.

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss (Az.: 3 StR 392/11) entschieden, dass das Wegreißen eines Handys, um darin nach aufgenommenen Bildern zu suchen, keine Verurteilung wegen Raubes, sondern eine solche wegen Nötigung zulässt.

Konkret ging es darum, dass der Angeklagte dem Geschädigten gegen dessen Widerstand sein Mobiltelefon entriss, um darin nach Beweisen für die Art der Beziehung zwischen dem Geschädigten und der Schwester des Mitangeklagten zu suchen. Die Bilder die er dort fand, übertrug er auf sein eigenes Handy, um sie später an andere Personen zu verschicken. Das Landgericht Duisburg hatte ihn mit Urteil vom 28. April 2011 wegen Raubes verurteilt.

Der Bundesgerichtshof entschied für diesen konkreten Fall nun jedoch, dass ein solches Verhalten „lediglich“ eine Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung darstellt. Dies schloss das Gericht daraus, dass der Angeklagte sich weder den Substanz- oder Sachwert des Handys aneignen wollte, noch dessen Wert durch den vorübergehenden Gebrauch gemindert hat. Ihm fehlte damit die so genannte „Zueignungsabsicht“.

Da es im Rahmen des Wegreißens des Mobiltelefone zu einem Gerangel kam, bei dem auch der Angeklagte mit verschiedenen harten Gegenständen auf den Geschädigten einprügelte, wurde er tateinheitlich zur Nötigung und gefährlichen Körperverletzung verurteilt bzw. das Urteil des LG Duisburg dahingehend geändert.

Auch wenn es sich im konkreten Fall um ein Mobiltelefon handelte, so wird sich diese Rechtsprechung wohl auch auf “klassische” Kameras übertragen lassen. Wer also einen Weg sucht, um an fremde Bilder zu gelangen: Das ist definitiv der Falsche.

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Chefredakteur/Gründer

Rechtsanwalt Dennis Tölle

toelle

Dennis Tölle ist Partner der Kanzlei Tölle Wagenknecht Wulff. Er ist vorwiegend im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts tätig. Er begleitet kleine und mittelständische Unternehmen bei der Entwicklung von Markenstrategien sowie des rechtskonformen Außenauftritts. Unternehmen und Privatpersonen steht er bei Fragen zum Persönlichkeits- und Äußerungsrecht zur Seite.

Dennis Tölle ist Gründer und Chefredakteur des Magazins rechtambild.de und Mitautor der Bücher „Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative“ (2. Auflage) und „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“ sowie Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Südwestfalen.

E-Mail: d.toelle@rechtambild.de
Twitter: @dennistoelle


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