Fotorecht

AG Sondershausen: 439 Euro für ein Gesamtpaket zur Veröffentlichung einer Fotochiffreanzeige nicht zu beanstanden

Das AG Sondershausen hatte in einem Fall am 10.02.2011 (Az 3 C 524/10) zu entscheiden, ob ein Anzeigenpaket mit einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten zu einem Preis von 439,00 EUR rechtlich zu beanstanden ist.

Worum ging es

Die Klägerin ist eine Agentur, die für interessierte Kunden als Gesamtpaket für die Veröffentlichung einer Fotochiffreanzeige eine Fotoserie von fünf Bildern anfertigt, diese digitalisiert, Satz, Layout und die Internetveröffentlichung sowie die Weitervermittlung von Interessenten für den Zeitraum von 12 Monaten übernimmt. Der Beklagte schloss einen solchen Vertrag ab und weigerte sich, die vereinbarten 439 Euro zu zahlen.

Begründet wurde die Weigerung mit den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) sowie mit der Feststellung, dass der Vertrag wegen Sittenwidrigkeit (§ 138; Wucher) nichtig sei. Zudem ist er nach eigenen Angaben nicht im Internet auffindbar gewesen und ein beruflicher Erfolg sei auch versprochen worden.

Beurteilung durch das Gericht

Der Beklagte muss die vereinbarte Summe zahlen. Von einem Verstoß gegen Treu und Glauben sowie Wucher kann nicht ausgegangen werden. Dies wäre eventuell anzunehmen, wenn die Leistung nur in der Anfertigung von fünf Fotos gelegen hätte. Nicht aber bei einem Gesamtpaket in der angebotenen Form.
Der Einwand, dass der Beklagte sich nicht im Internet hat finden können, hätte der Klägerin nachweislich schriftlich innerhalb der 12-monatigen Vertragslaufzeit dargelegt werden müssen.
Dass ein beruflicher Erfolg versprochen wurde ist insofern unbeachtlich als das aus dem schriftlichen Vertrag bzw. den AGB eindeutig hervorgeht, dass eine solche Abrede nicht bestand.

Fazit

Wieder einmal heißt es: vor einer Unterschrift genau lesen, was man da eigentlich vereinbart. Wer sich als Model bekannt machen möchte kann dies bestimmt auch kostengünstiger erreichen. Informationen hierzu gibt auch die Verbraucherzentrale.

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Chefredakteur

Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

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Florian Wagenknecht ist Rechtsanwalt bei TWW.LAW. Als Fachanwalt für Urheber – und Medienrecht und Datenschutzbeauftragter (TÜV) steht er seinen Mandanten für umfassende Beratungen zur Seite. Eine spezielle Expertise besitzt RA Wagenknecht im Bereich des Fotorechts, sowohl bei der Rechtsdurchsetzung von Lizenzansprüchen wie auch der Abwehr von Abmahnungen.

RA Wagenknecht hat Rechtswissenschaften in Bonn mit dem Schwerpunkt auf  “Wirtschaft & Wettbewerb” studiert und sein Referendariat bei dem Oberlandesgericht Köln mit Stationen bei der Deutschen Welle in Bonn und einer international tätigen Rechtsanwaltskanzlei in Köln absolviert. 2013 schloss er die Zusatzausbildung „Journalismus und Recht“ ab.

Seit 2010 ist RA Wagenknecht Chefredakteur des Online-Magazins „rechtambild.de“ in dem er regelmäßig publiziert. Er ist Mitautor des Buches “Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative” sowie „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“.

Kontakt: f.wagenknecht[at]rechtambild.de – Florian Wagenknecht


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    Veröffentlichung: 22. Juni 2011

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