Fotorecht

Urheberrechtsverletzung durch ähnliches Bild – Ideenschutz für Fotos?

Eine Idee sollte nicht schützenswert sein – das ist wohl allgemein bekannt. Was aber passiert, wenn man ein Foto macht und jemand ein ähnliches Bild erstellt? Ist das eine Urheberrechtsverletzung, gegen die man vorgehen kann? Seit dem Urteil vom 12. Januar 2012 am „England and Wales Patents County Court“ wird darüber nicht nur in Großbritannien viel diskutiert.

Ein Bild in s/w und irgendein Hauptmotiv in Farbe. So kennt man sicherlich einige Bilder. Vielen dürfte beispielsweise das Yellow Cab am Times Square bekannt sein. In dem konkreten Fall ging es um solch ein Bild, nur war das Motiv ein typisch roter, zweistöckiger Bus mit dem Big Ben im Hintergrund.

Der Sachverhalt

Der Kläger führt einen Souvenirvertrieb, der auf seiner Website entsprechend mit Bildern bedruckte Souvenirs verkauft. Die Beklagte ist ein Teeversand, die u.a. mit Bildern bedruckte Teedosen verkauft. Eines der Bilder war dem Souvenirbetreiber zu ähnlich zu seinen Fotos.

Die Bilder

Wenn man sich die beiden Bilder – zu finden beim Urteil ganz unten – anschaut, so kann man ganz klar eine gewisse Ähnlichkeit erkennen. Dies hat auch der zuständige Richter Birss festgestellt. Ebenso wurde jedoch bemerkt, dass die Bilder gleichfalls Unterschiede aufweisen. So ist beispielsweise die Blickrichtung bzw. die Ausrichtung der Kamera ganz anders.

Das Urteil

Am Ende kam Richter Birss zu dem Urteil, dass hier eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Zwar sei es ihm schwer gefallen, dies zu entscheiden, doch seien die wesentlichen (Alleinstellungs)Merkmale in dem angegriffenen Bild übernommen worden. Schwer zu wiegen schien für ihn, dass die angesprochenen „key combinations“ von Kontrast und Komposition im Bild kopiert wurden.

I have not found this to be an easy question but I have decided that the defendants’ work does reproduce a substantial part of the claimant’s artistic work. In the end the issue turns on a qualitative assessment of the reproduced elements. The elements which have been reproduced are a substantial part of the claimant’s work because, despite the absence of some important compositional elements, they still include the key combination of what I have called the visual contrast features with the basic composition of the scene itself. It is that combination which makes Mr Fielder’s image visually interesting. It is not just another photograph of clichéd London icons.

Fazit

Wie auch bei urheberrecht.org nachzulesen, wird nun mit ausufernden Abmahnungen gerechnet. Abwegig scheint dies keineswegs, da sich Künstler gerne mal „inspirieren“ lassen. Wenn man bei ähnlichen Bildern eine Urheberrechtsverletzung annimmt, kann dies jedoch schnell zu einem zu weit verstandenem Urheberrecht ausufern. Jane Lambert hat es daher ganz zutreffend erläutert: „It seems to come very close to protecting copyright in an idea as opposed to expression“.

Dass sich eine Klagewelle auch in Deutschland ergeben wird dürfte jedenfalls nach bisheriger Gesetzes- und Rechtslage sehr unwahrscheinlich sein. Wie es in Großbritannien weiter verläuft, darf man gespannt beobachten. Bleibt nur zu hoffen, dass sich die hiesigen Gerichte nicht auch von dieser Entscheidung „inspirieren“ lassen …

(Bild: © siloto – Fotolia.com)

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Chefredakteur

Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

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Florian Wagenknecht ist Rechtsanwalt bei TWW.LAW. Als Fachanwalt für Urheber – und Medienrecht und Datenschutzbeauftragter (TÜV) steht er seinen Mandanten für umfassende Beratungen zur Seite. Eine spezielle Expertise besitzt RA Wagenknecht im Bereich des Fotorechts, sowohl bei der Rechtsdurchsetzung von Lizenzansprüchen wie auch der Abwehr von Abmahnungen.

RA Wagenknecht hat Rechtswissenschaften in Bonn mit dem Schwerpunkt auf  “Wirtschaft & Wettbewerb” studiert und sein Referendariat bei dem Oberlandesgericht Köln mit Stationen bei der Deutschen Welle in Bonn und einer international tätigen Rechtsanwaltskanzlei in Köln absolviert. 2013 schloss er die Zusatzausbildung „Journalismus und Recht“ ab.

Seit 2010 ist RA Wagenknecht Chefredakteur des Online-Magazins „rechtambild.de“ in dem er regelmäßig publiziert. Er ist Mitautor des Buches “Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative” sowie „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“.

Kontakt: f.wagenknecht[at]rechtambild.de – Florian Wagenknecht


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    Veröffentlichung: 2. Februar 2012

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