Rechtsprechung

OLG Köln: Zur Schöpfungshöhe bei Produktbeschreibungen

Das OLG Köln hat am 30.09.2011 (Az. 6 U 82/11) das bereits vom LG Köln ergangene Urteil (Az. 28 O 900/10) bestätigt, dass auch Produktbeschreibungen/Werbetexte urheberrechtlichen Schutz genießen können.

In dem Fall ging es um einen Webseitentext, der Produktbeschreibungen enthielt. Das Gericht ging darauf ein, dass bei Werbetexten die sogenannte “Kleine Münze” nicht geschützt sei und es ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung braucht, um den Schutz zu gewähren. Dies kann unter anderem (auch) von der Textlänge abhängen und gilt auch, wenn der Text suchmaschinenoptimiert ist.

So liegt es hier: Die Produktbeschreibungen zeigen einen einheitlichen Aufbau und sind in einem dass Zielpublikum ansprechenden Stil gehalten, so dass sie sich (in ihrer Gesamtheit), wie das Landgericht auf Seite 12/13 des Urteils im Einzelnen ausgeführt hat, von anderen Produktbeschreibungen hinreichend abheben.

Damit wird an der bisherigen Rechtsperchung festgehalten. Eine Website kann zwar nicht unbedingt aufgrund ihrer grafischen Elemente urheberrechtlichen Schutz erlangen, wohl aber aufgrund der Texte und Programmierung. Geschützt wird der Text dann nach § 2 Abs. 2, 1 Nr. 1 UrhG als Sprachwerk.

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Chefredakteur

Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

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Florian Wagenknecht ist Rechtsanwalt bei TWW.LAW. Als Fachanwalt für Urheber – und Medienrecht und Datenschutzbeauftragter (TÜV) steht er seinen Mandanten für umfassende Beratungen zur Seite. Eine spezielle Expertise besitzt RA Wagenknecht im Bereich des Fotorechts, sowohl bei der Rechtsdurchsetzung von Lizenzansprüchen wie auch der Abwehr von Abmahnungen.

RA Wagenknecht hat Rechtswissenschaften in Bonn mit dem Schwerpunkt auf  “Wirtschaft & Wettbewerb” studiert und sein Referendariat bei dem Oberlandesgericht Köln mit Stationen bei der Deutschen Welle in Bonn und einer international tätigen Rechtsanwaltskanzlei in Köln absolviert. 2013 schloss er die Zusatzausbildung „Journalismus und Recht“ ab.

Seit 2010 ist RA Wagenknecht Chefredakteur des Online-Magazins „rechtambild.de“ in dem er regelmäßig publiziert. Er ist Mitautor des Buches “Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative” sowie „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“.

Kontakt: f.wagenknecht[at]rechtambild.de – Florian Wagenknecht


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1 Kommentar

  1. avatar
    Natterer 6. Oktober 2011 Antworten
    Danke, das ist eine gute Nachricht. Unsere Textklau-Klage wurde beim LG Stuttgart abgewiesen und wir haben sie kürzlich beim LG Düsseldorf eingereicht. Unser Blog berichtet hier: http://www.roben-shop.de/blog/2011/06/15/lg-stuttgart-erlaubt-textklau-unter-direkten-mitbewerbern/

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    Veröffentlichung: 6. Oktober 2011

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