Rechtsprechung

Kino.to, Streaming und kein Ende in Sicht

Filme streamen ist doch illegal – so jedenfalls nach Ansicht von Amtsrichter Mathias Winderlich. Der Richter hat einen ehemaligen Mitarbeiter von kino.to am 21. Dezember 2011 in Leipzig zu 3 Jahren und 5 Monaten Haft verurteilt.

Wir hatten uns bereits kurz mit der Frage auseinandergesetzt, ob streamen illegal sein könne.
Gestritten wird darüber, ob in dem Cachen von Inhalten beim Browsen durch das Internet eine zustimmungspflichtige Vervielfältigungshandlung zu sehen ist. Entgegen einiger Ansichten vor allem in der Literatur würde Richter Winderlich dem wohl zustimmen, wie aus der Pressemitteilung der GVU ersichtlich wird:

Mit dem Begriff “vervielfältigen” habe der Gesetzgeber das “Herunterladen” gemeint, führte Richter Winderlich aus. Dazu gehöre auch das zeitweilige Herunterladen. Nichts anderes finde beim Streaming statt: Es würden Datenpakete sukzessive heruntergeladen. Dies sei eine sukzessive Vervielfältigung. Jeder Nutzer von illegalen Streaming-Portalen müsse sich bewusst sein, dass dahinter eine Vervielfältigungshandlung stehen könne.

Auch Cachen ist rein technisch bedingt eine (Teil)Kopie der gestreamten Datei und kann eine rechtswidrige Vervielfältigungshandlung gem. § 16 Urheberrechtsgesetz (UrhG) darstellen.
Dass bei kino.to die Ausnahme des § 53 UrhG greifen würde, also nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlagen verwendet würden, kann man auch eher nicht annehmen.

Wie viel der eher beiläufigen Aussage, die mit dem eigentlichen Urteil gegen den Kino.to-Mitarbeiter nicht viel zu tun hat, nun beizumessen ist, kann dahingestellt bleiben. Bis eine höchstrichterliche Rechtsprechung einen Schlussstrich gezogen hat, wird es wohl noch dauern. Bis dahin wird es noch einige Diskussionen zu dem Thema geben – spätestens bis tatsächlich ein „Streamer“ wegen Urheberrechtsverletzung belangt wird.

(Bild: © Georg Preissl – Fotolia.com)

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Chefredakteur

Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

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Florian Wagenknecht ist Rechtsanwalt bei TWW.LAW. Als Fachanwalt für Urheber – und Medienrecht und Datenschutzbeauftragter (TÜV) steht er seinen Mandanten für umfassende Beratungen zur Seite. Eine spezielle Expertise besitzt RA Wagenknecht im Bereich des Fotorechts, sowohl bei der Rechtsdurchsetzung von Lizenzansprüchen wie auch der Abwehr von Abmahnungen.

RA Wagenknecht hat Rechtswissenschaften in Bonn mit dem Schwerpunkt auf  “Wirtschaft & Wettbewerb” studiert und sein Referendariat bei dem Oberlandesgericht Köln mit Stationen bei der Deutschen Welle in Bonn und einer international tätigen Rechtsanwaltskanzlei in Köln absolviert. 2013 schloss er die Zusatzausbildung „Journalismus und Recht“ ab.

Seit 2010 ist RA Wagenknecht Chefredakteur des Online-Magazins „rechtambild.de“ in dem er regelmäßig publiziert. Er ist Mitautor des Buches “Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative” sowie „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“.

Kontakt: f.wagenknecht[at]rechtambild.de – Florian Wagenknecht


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