Datenschutz

VG Berlin: Datenspeicherung zur Beweismittelsicherung ist legitim

Die Speicherung von Daten zum Zwecke der Beweismittelsicherung kann erforderlich sein, wenn das Interesse daran höher wiegt, als das Recht zur informationellen Selbstbestimmung der Betroffenen.

Das klagende Unternehmen erstellt und erwirbt Stadtkarten, um diese gegen Entgelt im Internet zu veröffentlichen. Es beauftragte einen Dienstleister, welcher die Karten überarbeiten sollte.

Die angestellten Mitarbeiter des Dienstleisters wurden von der Klägerin dazu aufgefordert die Bearbeitungsschritte im Einzelnen zu dokumentieren. Im Falle eines möglichen Gerichtsverfahrens sollen damit erforderliche Beweise über die Urheberschaft der Stadtkarten erbracht werden. Es wurden die Namen der jeweiligen arbeitenden Personen und die Arbeitszeiten für die entsprechenden Bearbeitungsvorgänge dokumentiert und anschließend von der Klägerin gespeichert.

Schriftliche Einwilligung lag vor

Die Einwilligung zur Datenverarbeitung wurde schriftlich festgehalten und von den Mitarbeitern unterschrieben. Die Datenschutzbehörde sah in diesem Vorgehen auf Grundlage des § 38 Abs. 5 S. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und forderte die Klägerin per Bescheid dazu auf, die Daten zu löschen. Ihrer Ansicht nach sei die vertragliche Vereinbarung zur Rechteübertragung auf die Klägerin zur Beweisführung über die Urheberschaft ausreichend. Eine Speicherung sei somit nicht erforderlich und demnach rechtswidrig.

Eingriff in das Recht zur informationellen Selbstbestimmung

Das Gericht (Urteil vom 13.01.2014, Az.: 1 K 220.12) gab der Klage statt und hob den Bescheid der Datenschutzbehörde auf. Zwar sei die Speicherung der Daten durchaus ein Eingriff in das Recht zur informationellen Selbstbestimmung, jedoch sei dies legitim, da das Interesse der Klägerin an der Beweissicherung für einen eventuellen Prozess überwiege. Rechtsgrundlage sei § 28 Abs.1 S.1 Nr.2 BDSG:

“Das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist zulässig, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt.”

Anonymisierte Dokumentation ist kein milderes Mittel

Die anonymisierte Dokumentation, die die Datenschutzbehörde als milderes Mittel vorgeschlagen hat, sei für die Wahrung berechtigter Interessen der Klägerin nicht ausreichend. Das Vorgehen der Klägerin sei vielmehr erforderlich um einen urheberrechlichen Anspruch vor den Zivilgerichten geltend zu machen. Ein anonymisierter Zuordnungsnachweis werde zur Beweisführung als unzureichend angesehen.

Es läge in der Entscheidungskompetenz des jeweiligen Zivilgerichtes, welche Art der Beweisführung als erforderlich angesehen werde, daher reiche es auch aus, wenn dies nur einzelne Zivilgerichte fordern. Auch die Speicherung der Daten bei dem Dienstanbieter sei kein gleich effektives Mittel zur Interessenswahrung der Klägerin. Auf die Einwilligungserklärungen der Mitarbeiter ist das Gericht nicht eingegangen. Zur Interessensabwägung wurde ausgeführt:

“Zwar wird durch die Speicherung der genannten Daten und ihrer Kundgabe im Rahmen gerichtlicher Verfahren in das Recht der informationellen Selbstbestimmung der Beschäftigten eingegriffen. Jedoch steht dem gegenüber, dass die Klägerin ihre durch Art. 14 GG geschützten Urheberrechte ohne diesen Eingriff nicht wahrnehmen und verteidigen könnte. Im Vergleich zu dieser erheblichen Rechtsbeeinträchtigung sind die von den Beschäftigten der M. erlittenen Rechtsverletzungen nur geringfügig und zumutbar. Die Preisgabe von Namen und der von ihnen durchgeführten Arbeitsschritte betrifft lediglich die Sozialsphäre der Betroffenen. Zudem ist nur ein überschaubarer Kreis von Personen betroffen und der Eingriff wird durch die o. g. konkrete Zweckbindung abgeschwächt. Die Daten werden auch nicht der allgemeinen Öffentlichkeit bekannt gemacht, sondern nur im Rahmen einzelner Gerichtsverhandlungen zum Beweis eines am Kartenmaterial konkret durchgeführten Bearbeitungsschrittes benutzt. Somit wird auch nur ein sehr umgrenzter Ausschnitt aus dem Leben der Betroffenen gespeichert und ggf. vor Gericht preisgegeben und keinesfalls ein Gesamtprofil der Arbeit erfasst.”

Datenspeicherung zur Beweismittelsicherung zulässig

Ein interessantes Urteil, dass es in dieser Form bisher noch nicht gab. Letztlich ist die Entscheidung nachvollziehbar, da die gespeicherten “Daten” lediglich den Namen der arbeitenden Person und die Arbeitszeit beinhalten und sich der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter in Grenzen hält.

(Bild: © style-photography.de – Fotolia.com)

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Autorin

Sarah Schletter

schletterSarah Schletter hat Rechtswissenschaften in Bonn studiert. Aus privatem Interesse heraus entwickelte sich ihre Vorliebe zum Urheber- und Fotorecht. Sie ist derzeit Rechtsreferendarin am Landgericht Köln.

Kontakt: s.schletter[at]rechtambild.de


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    Veröffentlichung: 14. März 2014

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