Urteil

OLG Köln: zur Schöpfungshöhe bei Produktbeschreibungen

Leitsätze der Redaktion:

  1. Auch suchmaschinenoptimierte Werbetete können urheberrechtlichen Schutz erlangen. Es wird ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung benötigt, damit eine persönliche geistige Schöpfung angenommen werden kann.
  2. Je länger ein Text ist, desto größer sind die Gestaltungsmöglichkeiten, so dass umso eher eine hinreichende eigenschöpferische Prägung erkannt werden kann.

OLG KÖLN

URTEIL

verkündet am: 30.09.2011

Aktenzeichen: 6 U 82/11

 

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom 23.09.2011 unter Mitwirkung seiner Mitglieder […]

für Recht erkannt:

1.) Die Berufung des Antragsgegners gegen das am 6.4.2011 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln -28 O 900/10- wir zurückgewiesen.

2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Antragsgegner.

Gründe

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Landgericht hat zutreffend darin, dass der Antragsgegner die Texte der Antragsstellerin (nahezu) identisch ohne Erlaubnis öffentlich zugänglich gemacht hat (§ 19a UrhG), eine Urheberrechtsverletzung gesehen und den Antragsgegner daher zur Unterlassung verurteilt, § 97 Abs. 1 UrhG.

Vorab ist – nochmals – klarzustellen, dass sich das Verbot auf die Verwendung der Texte in ihrer im Tenor eingeblendeten Gesamtheit bezieht (vgl. Seite 14 des angefochtenen Urteils). Die Kammer hat daher zu Recht geprüft, ob diese Texte insgesamt die erforderliche Schöpfungshöhe erreichen, und diese zutreffend bejaht. Die Argumentation des Landgerichts, der der Senat vollumfänglich beitritt, soll im Hinblick auf die Erörterungen in der Berufungsverhandlung nur kurz zusammengefasst werden:

Zwar ist bei Werbetexten die sog. „kleine Münze“ nicht geschützt, sondern es ist ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung erforderlich, damit eine persönliche geistige Schöpfung des Urhebers im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG angenommen werden kann. Je länger ein Text ist, desto größer sind jedoch die Gestaltungsmöglichkeiten, so dass umso eher eine hinreichende eigenschöpferische Prägung erkannt werden kann.

So liegt es hier: Die Produktbeschreibungen zeigen einen einheitlichen Aufbau und sind in einem dass Zielpublikum ansprechenden Stil gehalten, so dass sie sich (in ihrer Gesamtheit), wie das Landgericht auf Seite 12/13 des Urteils im Einzelnen ausgeführt hat, von anderen Produktbeschreibungen hinreichend abheben.

Die weiteren Ausführungen des Landgerichts hat der Antragsgegner in der Berufung (zu Recht) nicht angegriffen, so dass (auch) insoweit auf das angefochtene Urteil Bezug genommen wird.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Das Urteil ist gemäß § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit seiner Verkündung rechtskräftig.

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 15.000 €

Vielen Dank für den Hinweis auf das Urteil an Maximilian Brenner, LL.M. (Informationsrecht), Bonn ( www.brenner-rae.de ).

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Chefredakteur

Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

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Florian Wagenknecht ist Rechtsanwalt bei TWW.LAW. Als Fachanwalt für Urheber – und Medienrecht und Datenschutzbeauftragter (TÜV) steht er seinen Mandanten für umfassende Beratungen zur Seite. Eine spezielle Expertise besitzt RA Wagenknecht im Bereich des Fotorechts, sowohl bei der Rechtsdurchsetzung von Lizenzansprüchen wie auch der Abwehr von Abmahnungen.

RA Wagenknecht hat Rechtswissenschaften in Bonn mit dem Schwerpunkt auf  “Wirtschaft & Wettbewerb” studiert und sein Referendariat bei dem Oberlandesgericht Köln mit Stationen bei der Deutschen Welle in Bonn und einer international tätigen Rechtsanwaltskanzlei in Köln absolviert. 2013 schloss er die Zusatzausbildung „Journalismus und Recht“ ab.

Seit 2010 ist RA Wagenknecht Chefredakteur des Online-Magazins „rechtambild.de“ in dem er regelmäßig publiziert. Er ist Mitautor des Buches “Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative” sowie „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“.

Kontakt: f.wagenknecht[at]rechtambild.de – Florian Wagenknecht


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  • Artikel-Informationen

    Veröffentlichung: 5. Oktober 2011

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