Der BGH wertet das Informationsinteresse der Allgemeinheit höher als das Persönlichkeitsrecht des früheren Innenministers Rainer Speer, auch wenn die Informationen rechtswidrig erlangt wurden.
Das Bundesverfassungsgericht hebt Entscheidungen auf, die einen Mann der Beleidigung schuldig sprechen. Im „Kampf ums Recht“ sind starke und eindringliche Ausdrücke rechtlich nicht zu beanstanden.
Das Verwaltungsgericht in Hannover entschied, eine Folge mit einer alleinerziehenden Mutter, die ihre Kinder u.a. mehrfach geschlagen hatte, sei zu Recht von der KJM und NLM beanstandet worden.
Eine Äußerung ist stets im Zusammenhang zu beurteilen. Eine aus dem Kontext herausgelöste, isolierte Betrachtung der Äußerung verbietet sich.
Der unter der Führung von Alice Schwarzer stehende Frauenverlag veröffentlichte in der Zeitschrift „Emma“ eine Glosse, welche die Persönlichkeitsrechte des Klägers verletzt. Dies entschied nun auch das Berufungsgericht.
Vor Rechtshängigkeit ist ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung von den Erben nicht durchsetzbar. Die Funktion der Genugtuung geht verloren, sobald die betroffene Person stirbt.
Ab sofort ist für die Zulassung zu Presseveranstaltungen des WDR nicht mehr zwingend ein Presseausweis erforderlich. Wikipedia-Fotografen dürften sich freuen.
Eins zu Null für Max Mosley: Google darf sechs heimlich aufgenommene Sex-Bilder von dem Ex-Motorsportboss nicht weiter verbreiten.
Mehr als fünf Jahren nach einer Sexvideo-Affäre kämpft der einstige Präsident des Motorsports Max Mosley darum, dass Google ihn vergisst. Egal, ob er gewinnt oder nicht – das Internet vergisst nie.
Das Landgericht Köln untersagt die Bildberichterstattung über einen Moderator im Kanada-Urlaub. Diese stelle einen Eingriff in die Privatsphäre des Betroffenen dar