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Keine ÜberwachungBundesgerichtshof: “Klingel-Cam” zulässig [4]
SondernutzungEin Bild darf nicht im Treppenhaus hängen [3]
UrhebernachweisPixelio-Urteil des LG Köln: Kritik und Handlungsmöglichkeiten [13]
UrheberrechtVeröffentlichung von Zeitungsartikel – was ist zulässig? [94]
PersönlichkeitsrechtDas Recht am eigenen Bild [361]
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Rubrik Medien- und Presserecht
Medien- und Presserecht
BGH: Keine isolierte Betrachtung von Äußerungen
Eine Äußerung ist stets im Zusammenhang zu beurteilen. Eine aus dem Kontext herausgelöste, isolierte Betrachtung der Äußerung verbietet sich.
Medien- und Presserecht
OLG Köln: Kachelmann obsiegt erneut gegen den „EMMA“-Verlag
Der unter der Führung von Alice Schwarzer stehende Frauenverlag veröffentlichte in der Zeitschrift „Emma“ eine Glosse, welche die Persönlichkeitsrechte des Klägers verletzt. Dies entschied nun auch das Berufungsgericht.
Höchstpersönlichkeit
Persönlichkeitsrechtliche Geldentschädigung nicht vererbbar
Vor Rechtshängigkeit ist ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung von den Erben nicht durchsetzbar. Die Funktion der Genugtuung geht verloren, sobald die betroffene Person stirbt.
Akkreditierung
WDR und Wikipedia einigen sich über Zulassungsregeln
Ab sofort ist für die Zulassung zu Presseveranstaltungen des WDR nicht mehr zwingend ein Presseausweis erforderlich. Wikipedia-Fotografen dürften sich freuen.
Unterlassungsanspruch
Mosley siegt gegen Google
Eins zu Null für Max Mosley: Google darf sechs heimlich aufgenommene Sex-Bilder von dem Ex-Motorsportboss nicht weiter verbreiten.
Medien- und Presserecht
Mosley, Google und die Sex-Fotos – Update
Mehr als fünf Jahren nach einer Sexvideo-Affäre kämpft der einstige Präsident des Motorsports Max Mosley darum, dass Google ihn vergisst. Egal, ob er gewinnt oder nicht – das Internet vergisst nie.
Privatsphäre
Bildberichterstattung: Keine Urlaubsbilder aus dem “Prozessurlaub”
Das Landgericht Köln untersagt die Bildberichterstattung über einen Moderator im Kanada-Urlaub. Diese stelle einen Eingriff in die Privatsphäre des Betroffenen dar
Medien- und Presserecht
Kammergericht zur Grenze des Bildnisschutzes
Was bisher vornehmlich für Prominente entschieden wurde, gilt auch bei Privatpersonen. Der Schutz der Privatsphäre endet, wenn diese sich in der Öffentlichkeit preisgeben.
Straßburg
EGMR zum Verhältnis von Urheberrecht und Pressefreiheit
Wenn kein anderes Mittel zur Verfügung stand, wurde oftmals das Urheberrecht genutzt, um unerwünschte Veröffentlichungen zu unterbinden. Das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs könnte dem nun Einhalt gebieten.