Höchstpersönlichkeit

Persönlichkeitsrechtliche Geldentschädigung nicht vererbbar

Vor Rechtshängigkeit ist ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung von den Erben nicht durchsetzbar. Die Funktion der Genugtuung geht verloren, sobald die betroffene Person stirbt.

Der bekannte Musiker Peter Alexander wollte gegen Zeitschriften klagen, die unter anderem über seine Trauer um seine verstorbene Tochter sowie seinen Gesundheitszustand berichteten. Seine Klage ging bei Gericht einen Tag vor seinem Ableben ein, wurde der Beklagten aber erst einige Wochen später zugestellt. Damit war die Klage zum Lebtag des Entertainers zwar anhängig, nicht aber rechtshängig geworden.

Geldentschädigung nicht vererbbar

Der Sohn wollte die Klage weiterführen. Sowohl das Landgericht wie auch das Kammergericht in Berlin verweigerten ihm jedoch, den Anspruch seines verstorbenen Vaters vor Gericht durchzusetzen. Der Geldentschädigungsanspruch aus § 823 I BGB i.V.m. Art. 2 I, Art. 1 I GG sei aufgrund seiner höchstpersönlichen Natur nicht vererbbar.

Genugtuung verliert regelmäßig an Bedeutung

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Abweisung (Urteil v. 29.04.2014, Az.: VI ZR 246/12). Entscheidend sei, dass bei der Zuerkennung einer Geldentschädigung der Genugtuungsgedanke im Vordergrund stehe. Der Gesichtspunkt der Genugtuung verliere regelmäßig an Bedeutung, wenn die Verletzung des Persönlichkeitsrechts zwar noch zu Lebzeiten des Geschädigten erfolge, dieser aber verstirbt, bevor sein Entschädigungsanspruch erfüllt werde. Auch der Präventionsgedanke rechtfertige kein anderes Ergebnis, da er die Gewährung einer Geldentschädigung nicht alleine zu tragen vermag.

Möglicherweise andere Bewertung nach Rechtshängigkeit

Offen ließen die Richter, ob ein möglicher Anspruch nach Eintritt der Rechtshängigkeit vererbt werden könnte. § 167 ZPO jedenfalls greife nicht. Dort werden nur Fälle geregelt, in denen durch die Zustellung eine laufende Frist gewahrt oder die Verjährung neu beginnen oder gehemmt werden soll. Die bloße Anhängigkeit der Klage führt damit nicht zur Vererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs.

(Bild: © styleuneed – Fotolia.com)

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Chefredakteur

Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

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Florian Wagenknecht ist Rechtsanwalt bei TWW.LAW. Als Fachanwalt für Urheber – und Medienrecht und Datenschutzbeauftragter (TÜV) steht er seinen Mandanten für umfassende Beratungen zur Seite. Eine spezielle Expertise besitzt RA Wagenknecht im Bereich des Fotorechts, sowohl bei der Rechtsdurchsetzung von Lizenzansprüchen wie auch der Abwehr von Abmahnungen.

RA Wagenknecht hat Rechtswissenschaften in Bonn mit dem Schwerpunkt auf  “Wirtschaft & Wettbewerb” studiert und sein Referendariat bei dem Oberlandesgericht Köln mit Stationen bei der Deutschen Welle in Bonn und einer international tätigen Rechtsanwaltskanzlei in Köln absolviert. 2013 schloss er die Zusatzausbildung „Journalismus und Recht“ ab.

Seit 2010 ist RA Wagenknecht Chefredakteur des Online-Magazins „rechtambild.de“ in dem er regelmäßig publiziert. Er ist Mitautor des Buches “Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative” sowie „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“.

Kontakt: f.wagenknecht[at]rechtambild.de – Florian Wagenknecht


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