AfD Parteipublikation enthält wohl Urheberrechtsverletzung
Vorwurf der Urheberrechtsverletzung: Sächsische AfD verwendet fünf Fotos der „Leipziger Internet Zeitung“ für ihre Parteipublikation.
Fotorecht
Unterlassung der Bildnisanfertigung: Negative Zukunftsprognose ausreichend
Ist aufgrund vergangener Rechtsgutsverletzungen auch mit künftigen zu rechnen, rechtfertigt dies die Unterlassungsverpflichtung der Anfertigung von Bildnissen.
Sehr geringer Lizenzschaden bei Creative Commons-Lizenzen
Geringer Schadensersatz bei Creative Commons-Lizenzen: LG Köln erachtet einen Anspruch auf 100 Euro bei unerlaubter Verwendung eines Fotos für ausreichend.
Geplante Verordnung für Drohnen: Änderung mit Konsequenzen
Kennzeichnung, Pilotenschein, Betriebserlaubnis: Die wichtigsten Änderungen zur geplanten Verordnung für die Nutzung von Drohnen finden sie hier.
Bildveröffentlichung des ehemaligen Berliner Bürgermeisters ist zulässig
Der BGH hat am 27. September 2016 (Az.: VI ZR 310/14) entschieden, dass die BILD-Berichterstattung über Klaus Wowereit beim privaten Essen zulässig sei.
Schadensersatz bei Verletzung von Creative-Common-Lizenzen
Das OLG Köln urteilt, kostenlos unter Creative-Commons-Lizenz angebotene Bilder können wirtschaftlich wertlos sein, so dass ein Schadenersatz entfällt.
Keine Urheberrechtsverletzung bei Blogs mit Inhalten in ausländischer Sprache
Es liegt keine relevante Verletzung des deutschen Urheberrechts vor, wenn es einem Weblog trotz DE-Domain an einem Inlandsbezug fehlt.
Kein Unterlassungsanspruch für Elternteil wegen Foto-Veröffentlichung der Kinder
Ein Vater hat alleine keinen Unterlassungsanspruch wegen im Internet veröffentlichter Bilder seiner Kinder. Es fehlt bereits an einer Aktiv-Legitimation.
Teilnahme an Demonstration ist keine Einwilligung zur Einzelbildveröffentlichung
Das OLG FFM stellte fest, dass die Teilnahme an einer Demonstration keine konkludente Einwilligung in die Veröffentlichung von „Einzel“-Fotos begründet.
(Keine) Persönlichkeitsrechtsverletzung von AfD-Mitglied Höcke
Die Veröffentlichung eines Fotos in einschlägiger Pose durch die taz verletzt die Persönlichkeitsrechte vom AfD-Fraktionsvorsitzenden Höcke nicht.