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Unterlassung der Bildnisanfertigung: Negative Zukunftsprognose ausreichend

2. Februar 201726. Januar 2017 von Rechtsanwalt Dennis Tölle
Unterlassung Fotos Nachweis

Ist aufgrund vergangener Rechtsgutsverletzungen auch mit künftigen zu rechnen, rechtfertigt dies die Unterlassungsverpflichtung der Anfertigung von Bildnissen.

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Sehr geringer Lizenzschaden bei Creative Commons-Lizenzen

25. Januar 2017 von Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

Geringer Schadensersatz bei Creative Commons-Lizenzen: LG Köln erachtet einen Anspruch auf 100 Euro bei unerlaubter Verwendung eines Fotos für ausreichend.

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Geplante Verordnung für Drohnen: Änderung mit Konsequenzen

15. Januar 201820. Januar 2017 von Rechtsanwalt Florian Wagenknecht
Verordnung Drohne

Kennzeichnung, Pilotenschein, Betriebserlaubnis: Die wichtigsten Änderungen zur geplanten Verordnung für die Nutzung von Drohnen finden sie hier.

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Bildveröffentlichung des ehemaligen Berliner Bürgermeisters ist zulässig

12. August 20194. Oktober 2016 von Vivian Korneh
Bildberichterstattung Wowereit

Der BGH hat am 27. September 2016 (Az.: VI ZR 310/14) entschieden, dass die BILD-Berichterstattung über Klaus Wowereit beim privaten Essen zulässig sei.

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Schadensersatz bei Verletzung von Creative-Common-Lizenzen

6. September 2016 von Jennifer Eggenkämper

Das OLG Köln urteilt, kostenlos unter Creative-Commons-Lizenz angebotene Bilder können wirtschaftlich wertlos sein, so dass ein Schadenersatz entfällt.

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Keine Urheberrechtsverletzung bei Blogs mit Inhalten in ausländischer Sprache

23. August 2016 von Juliane Böcken
Urheberrechtsverletzung Blogs

Es liegt keine relevante Verletzung des deutschen Urheberrechts vor, wenn es einem Weblog trotz DE-Domain an einem Inlandsbezug fehlt.

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Kein Unterlassungsanspruch für Elternteil wegen Foto-Veröffentlichung der Kinder

18. August 201618. August 2016 von Vivian Korneh
Unterlassungsanspruch Eltern

Ein Vater hat alleine keinen Unterlassungsanspruch wegen im Internet veröffentlichter Bilder seiner Kinder. Es fehlt bereits an einer Aktiv-Legitimation.

2 Kommentare

Teilnahme an Demonstration ist keine Einwilligung zur Einzelbildveröffentlichung

10. August 20164. August 2016 von Vivian Korneh
Teilnahme Demonstration Foto

Das OLG FFM stellte fest, dass die Teilnahme an einer Demonstration keine konkludente Einwilligung in die Veröffentlichung von „Einzel“-Fotos begründet.

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(Keine) Persönlichkeitsrechtsverletzung von AfD-Mitglied Höcke

6. Juli 2016 von Rechtsanwalt Dennis Tölle
Persönlichkeitsrechtsverletzung Höcke

Die Veröffentlichung eines Fotos in einschlägiger Pose durch die taz verletzt die Persönlichkeitsrechte vom AfD-Fraktionsvorsitzenden Höcke nicht.

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Keine Entschädigung für heimliche Überwachung am Arbeitsplatz

12. August 20195. Juli 2016 von Vivian Korneh
Überwachung Arbeitsplatz

Überwachung am Arbeitsplatz: Persönlichkeitsrechtsverletzung kann Entschädigungszahlungen zur Folge haben, wenn der Eingriff schwerwiegend ist.

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