Tag Archives: unterlassungserklarung

Vertragsstrafe wegen fehlender Löschung des Google-Cache

10 Juni 2015, 09:22

Kristina Bairova

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Die Verpflichtung zur Datenlöschung ist erst durch die Beseitigung der streitigen Inhalte aus dem Suchmaschinen-Cache abschließend erfüllt.

Unterlassungserklärung durch Anwalt nur mit Vollmacht gültig

26 Mai 2015, 07:00

Vivian Korneh

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Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Vollmachtserklärung des Mandanten Wirksamkeitsvoraussetzung der Unterlassungserklärung durch den Rechtsanwalt ist.

Unterlassungserklärung umfasst keine Verbreitung durch Abonnenten

24 März 2015, 07:00

Juliane Böcken

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RSS-Feed-Betreiber müssen nach Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht dafür Sorge tragen, dass die Inhalte von den Abonnenten nicht weiterverbreitet werden.

Nur eine Vertragsstrafe bei natürlicher Handlungseinheit

Wird ein Foto trotz Abmahnung nicht entfernt, fällt eine Vertragsstrafe an. Bei mehreren Verstößen hängt die Höhe der Strafe davon ab, wie viele Entschlüsse man fassen muss, um den rechtswidrigen Zustand aufzueheben.

OLG Karlsruhe bestätigt: Links entfernen reicht nicht

14 Dezember 2012, 09:00

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Wie bereits verschiedene Instanzgerichte entschieden haben, wird ein Bild auch dann noch öffentlich zugänglich gemacht, wenn es nur über die direkte URL-Eingabe erreichbar ist.

OLG Karlsruhe: Urteil vom 03.12.2012, Az.: 6 U 92/11

13 Dezember 2012, 16:18

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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OLG Karlsruhe Urteil vom 3.12.2012 Az.: 6 U 92/11 Leitsätze Verspricht ein Schuldner einem Gläubiger nach einem Verstoß gegen § 19 a UrhG, das Lichtbild nicht (mehr) öffentlich zugänglich zu machen, verwirkt er die Vertragsstrafe, wenn er das Lichtbild weiterhin unter derselben URL-Adresse abrufbar bereithält und lediglich den Link zwischen redaktionellem Beitrag und Lichtbild löscht. […]

LG Köln: Unterlassungsverpflichtung besteht neben dem Richtigstellungsanspruch

12 September 2012, 09:00

Gastautoren

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Das Landgericht Köln hat sich einmal mehr mit der Frage befasst, ob die Veröffentlichung einer Richtigstellung wegen einer rechtswidrigen Äußerung die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr beseitigt (vgl. LG Köln, Urt. v. 15.08.2012, Az. 28 O 199/12).

rechtambild.de Podcast – Folge 8: Die strafbewehrte Unterlassungserklärung im Fotorecht

14 November 2011, 09:00

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Soeben haben wir eine neue Folge unseres Podcasts veröffentlicht. Thema in dieser Ausgabe: Die strafbewehrte Unterlassungserklärung im Fotorecht. Der rechtambild.de Podcast kann wahlweise über iTunes abonniert werden, direkt aus dem Browser heraus angehört werden oder über den Feed mit jeder anderen Software abonniert werden.

Die “strafbewehrte Unterlassungserklärung” im Urheberrecht

31 Oktober 2011, 09:00

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Wer schon einmal eine Abmahnung bekommen hat, egal ob wegen der unzulässigen Nutzung einer Internet-Tauschbörse oder der nicht lizensierten Verwendung eines Bildes, wird in aller Regel zur Abgabe einer sogenannten “strafbewehrten Unterlassungserklärung” aufgefordert. Diese Unterlassungserklärung ist Folge des Unterlassungsanspruchs des Rechteinhabers, der seine Rechte geltend macht. Eine solche Erklärung ist, salopp gesagt, dass Versprechen, eine erneute […]

OLG Frankfurt am Main: Zur Formulierung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

30 Oktober 2011, 15:13

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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OLG Frankfurt am Main Urteil Aktenzeichen: 11 U 7/10 Verkündet am: 13.08.2010