Unterlassungserklärung Archive

Vertragsstrafe wegen fehlender Löschung des Google-Cache

10. Juni 2015 von Kristina Bairova

Die Verpflichtung zur Datenlöschung ist erst durch die Beseitigung der streitigen Inhalte aus dem Suchmaschinen-Cache abschließend erfüllt.

Unterlassungserklärung durch Anwalt nur mit Vollmacht gültig

26. Mai 2015 von Vivian Korneh

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Vollmachtserklärung des Mandanten Wirksamkeitsvoraussetzung der Unterlassungserklärung durch den Rechtsanwalt ist.

Unterlassungserklärung umfasst keine Verbreitung durch Abonnenten

24. März 2015 von Juliane Böcken

RSS-Feed-Betreiber müssen nach Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht dafür Sorge tragen, dass die Inhalte von den Abonnenten nicht weiterverbreitet werden.

Nur eine Vertragsstrafe bei natürlicher Handlungseinheit

13. September 201631. Oktober 2013 von Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

Wird ein Foto trotz Abmahnung nicht entfernt, fällt eine Vertragsstrafe an. Bei mehreren Verstößen hängt die Höhe der Strafe davon ab, wie viele Entschlüsse man fassen muss, um den rechtswidrigen Zustand aufzueheben.

OLG Karlsruhe bestätigt: Links entfernen reicht nicht

14. Dezember 2012 von Rechtsanwalt Dennis Tölle

Wie bereits verschiedene Instanzgerichte entschieden haben, wird ein Bild auch dann noch öffentlich zugänglich gemacht, wenn es nur über die direkte URL-Eingabe erreichbar ist.

OLG Karlsruhe: Urteil vom 03.12.2012, Az.: 6 U 92/11

13. Dezember 2012 von Rechtsanwalt Dennis Tölle

OLG Karlsruhe Urteil vom 3.12.2012 Az.: 6 U 92/11 Leitsätze Verspricht ein Schuldner einem Gläubiger nach einem Verstoß gegen § 19 a UrhG, das Lichtbild nicht (mehr) öffentlich zugänglich zu machen, verwirkt er die Vertragsstrafe, wenn er das Lichtbild weiterhin unter derselben URL-Adresse abrufbar bereithält und lediglich den Link zwischen redaktionellem Beitrag und Lichtbild löscht. … Weiterlesen …

LG Köln: Unterlassungsverpflichtung besteht neben dem Richtigstellungsanspruch

8. Juni 201812. September 2012 von Gastautoren

Das Landgericht Köln hat sich einmal mehr mit der Frage befasst, ob die Veröffentlichung einer Richtigstellung wegen einer rechtswidrigen Äußerung die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr beseitigt (vgl. LG Köln, Urt. v. 15.08.2012, Az. 28 O 199/12).

rechtambild.de Podcast – Folge 8: Die strafbewehrte Unterlassungserklärung im Fotorecht

8. Juni 202214. November 2011 von Rechtsanwalt Dennis Tölle

Soeben haben wir eine neue Folge unseres Podcasts veröffentlicht. Thema in dieser Ausgabe: Die strafbewehrte Unterlassungserklärung im Fotorecht. Der rechtambild.de Podcast kann wahlweise über iTunes abonniert werden, direkt aus dem Browser heraus angehört werden oder über den Feed mit jeder anderen Software abonniert werden.

Die „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ im Urheberrecht

8. Juni 202231. Oktober 2011 von Rechtsanwalt Dennis Tölle

Wer schon einmal eine Abmahnung bekommen hat, egal ob wegen der unzulässigen Nutzung einer Internet-Tauschbörse oder der nicht lizensierten Verwendung eines Bildes, wird in aller Regel zur Abgabe einer sogenannten „strafbewehrten Unterlassungserklärung“ aufgefordert. Diese Unterlassungserklärung ist Folge des Unterlassungsanspruchs des Rechteinhabers, der seine Rechte geltend macht. Eine solche Erklärung ist, salopp gesagt, dass Versprechen, eine erneute unzulässige Nutzung in Zukunft zu Unterlassen.

OLG Frankfurt am Main: Zur Formulierung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

16. November 201130. Oktober 2011 von Rechtsanwalt Dennis Tölle

OLG Frankfurt am Main

Urteil

Aktenzeichen: 11 U 7/10

Verkündet am: 13.08.2010

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