Grundlagen

Die „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ im Urheberrecht

Wer schon einmal eine Abmahnung bekommen hat, egal ob wegen der unzulässigen Nutzung einer Internet-Tauschbörse oder der nicht lizensierten Verwendung eines Bildes, wird in aller Regel zur Abgabe einer sogenannten „strafbewehrten Unterlassungserklärung“ aufgefordert. Diese Unterlassungserklärung ist Folge des Unterlassungsanspruchs des Rechteinhabers, der seine Rechte geltend macht. Eine solche Erklärung ist, salopp gesagt, dass Versprechen, eine erneute unzulässige Nutzung in Zukunft zu Unterlassen.

Um es juristisch auszudrücken: „Eine Unterlassungserklärung muss so klar und eindeutig bestimmt sein, dass ernsthafte Auslegungszweifel, aber auch Zweifel an ihrer Verbindlichkeit und Durchsetzbarkeit nicht aufkommen können.“ (Oberlandesgericht Frankfurt Main, Urteil vom 13.08.2010, Az.: 11 U 7/10)

Zu einer ’strafbewehrten‘ Unterlassungserklärung wird die Erklärung allerdings erst dann, wenn ein Vertragsstrafeversprechen nach dem „neuen Hamburger Brauch“ formuliert wird. Dabei wird zusätzlich versprochen, bei einem Vertragsbruch, wie z.B. einem erneutem Verstoß, eine Vertragsstrafe zu leisten. Ob eine solche Vertragsstrafe zu vereinbaren ist, liegt allerdings nicht im Ermessen des Abgemahnten. Denn nur wenn eine Unterlassungserklärung auch strafbewehrt ist, erfüllt sie die Anforderungen, die der Gesetzgeber fordert. Nur durch die Zusage, bei einem weiteren Verstoß eine solche Strafe zu zahlen, wird die Wiederholungsgefahr die sich aus der erstmaligen Rechtsverletzung ergibt, ausgeschlossen.

Da es sich bei einer solchen Unterlassungserklärung in der Regel um einen Vertrag mit einer Dauer von 30 Jahren handelt und man dementsprechend lange an die Erklärung gebunden ist, sollte man sich nicht auf Formulierungen verlassen, die nicht juristisch geprüft sind. Insbesondere sind Aussagen wie „Ich habe die Unterlassungserklärung vor einem Jahr abgegeben, seitdem hat sich niemand mehr bei mir gemeldet!“ nicht überzubewerten. Denn wie in vielen weiteren Bereichen des Zivilrechts gilt auch hier eine dreijährige Verjährungsfrist, sodass dem Rechteinhaber auch drei Jahre Zeit bleiben, seine Rechte vollumfänglich geltend zu machen.

(Bild: © Bruce Shippee – Fotolia.com)

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Chefredakteur/Gründer

Rechtsanwalt Dennis Tölle

toelle

Dennis Tölle ist Rechtsanwalt der Kanzlei Tölle Wagenknecht. Er ist vorwiegend im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts tätig. Er begleitet kleine und mittelständische Unternehmen bei der Entwicklung von Markenstrategien sowie des rechtskonformen Außenauftritts. Unternehmen und Privatpersonen steht er bei Fragen zum Persönlichkeits- und Äußerungsrecht zur Seite.

Dennis Tölle ist Gründer und Chefredakteur des Magazins rechtambild.de und Mitautor der Bücher „Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative“ (2. Auflage) und „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“ sowie Lehrbeauftragter für Medienrecht an der Hochschule Magdeburg.

Kontakt: d.toelle[at]rechtambild.de –  Dennis Tölle


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2 Kommentare

  1. avatar
    Karsten Socher 25. Dezember 2011 Antworten
    Gibt es irgendwo Muster, wie eine Unterlassungserklärung auszusehen hat im Falle einer unerlaubten Bildnutzung?
  2. avatar
    Florian Wagenknecht 26. Dezember 2011 Antworten
    Gibt es - doch uns ist kein bekannt, die rechtlich haltbar wäre. Aus diesem Grund wollen wir auch keine verlinken. So pauschalisierte Vorlagen sind bei rechtlichen Sachen auch oft ein gefundenes Fressen für den Gegenanwalt. Schon aus dem Grund, dass sie pauschalisiert sind und nichts mit dem eigentlichen Einzelfall zu tun haben. Wenn die Unterlassungsforderung begründet ist, kann man als Schadensersatz auch die eigenen Anwaltskosten geltend machen. Von daher ist der Gang zum Anwalt anzuraten, um da keine Fehler zu machen, die leicht zu vermeiden wären.

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