Überwachung am Arbeitsplatz: Persönlichkeitsrechtsverletzung kann Entschädigungszahlungen zur Folge haben, wenn der Eingriff schwerwiegend ist.
Das Bundesarbeitsgericht bestätigt, dass die heimliche Überwachung eines Arbeitnehmers dessen Persönlichkeitsrecht verletzt. Konsequenz für den Arbeitgeber war eine Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 1.000€.
Ein Angreifer verklagte einen Hausbesitzer, weil dieser ihn beim Zerstören einer Fensterscheibe gefilmt hatte. Der EUGH stellte hierzu fest, dass der Gebrauch einer Überwachungskamera zu privaten Zwecken öffentlichen Raum nicht erfassen darf.
Polizisten in Frankfurt tragen Minikameras auf den Schultern – so sollen potentielle Angreifer abgeschreckt und Kriminelle überführt werden können. Der nächste Schritt zum Überwachungsstaat.
Mit dem Ziel der Beendigung der Videoüberwachung erließ die Behörde eine Untersagungsverfügung. Diese wurde nun aufgehoben.
Mit Kameras ausgestattete Schaufensterpuppen ermöglichen Ladenbesitzern das Erforschen des Kaufverhaltens Ihrer (potentiellen) Kunden. Aus datenschutzrechtlicher Sicht scheint der Einsatz jedoch fraglich.
Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg hat entschieden, dass die Videoüberwachung zum Schutz der Mieter zulässig ist, wenn alle Parteien zustimmen.
Kameras im Wald dienen zur Überwachung der Tierbestände. Sie sind an Bäumen befestigt und können mittels Infrarotsensoren auch nachts Daten aufzeichnen. Doch dürfen diese „Fotofallen“ nicht ohne Hinweis überall hängen.
Überwachungskameras sind überall – mal mehr, mal weniger sichtbar. Ob wir mit dem Bus fahren, einkaufen gehen, auf der Reeperbahn oder dem Mannheimer Paradeplatz flanieren: Die Kameras sind allgegenwärtig.
Mit nicht allzu großer Überraschung hat das LG Hamburg heute im Fall Gema gegen YouTube entschieden. YouTube haftet für unberechtigt hochgeladene Videos nach den Grundsätzen der Störerhaftung. Sieben Videos mussten daraufhin entfernt werden.