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UrheberrechtKeine öffentliche Zugänglichmachung durch Deep-Link mit 70 Zeichen [1]
GrundlagenBeweis und Vermutung der Urheberschaft an Bildern [15]
Keine ÜberwachungBundesgerichtshof: „Klingel-Cam“ zulässig [4]
SondernutzungEin Bild darf nicht im Treppenhaus hängen [3]
UrhebernachweisPixelio-Urteil des LG Köln: Kritik und Handlungsmöglichkeiten [13]
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Keine Entschädigung für heimliche Überwachung am Arbeitsplatz
Überwachung am Arbeitsplatz: Persönlichkeitsrechtsverletzung kann Entschädigungszahlungen zur Folge haben, wenn der Eingriff schwerwiegend ist.
BAG: Arbeitnehmer-Überwachung durch Detektiv unzulässig
Das Bundesarbeitsgericht bestätigt, dass die heimliche Überwachung eines Arbeitnehmers dessen Persönlichkeitsrecht verletzt. Konsequenz für den Arbeitgeber war eine Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 1.000€.
Auch Einbrecher haben Persönlichkeitsrechte
Ein Angreifer verklagte einen Hausbesitzer, weil dieser ihn beim Zerstören einer Fensterscheibe gefilmt hatte. Der EUGH stellte hierzu fest, dass der Gebrauch einer Überwachungskamera zu privaten Zwecken öffentlichen Raum nicht erfassen darf.
The Police is Watching You
Polizisten in Frankfurt tragen Minikameras auf den Schultern – so sollen potentielle Angreifer abgeschreckt und Kriminelle überführt werden können. Der nächste Schritt zum Überwachungsstaat.
Absage an pauschales Verbot privater Videoüberwachung
Mit dem Ziel der Beendigung der Videoüberwachung erließ die Behörde eine Untersagungsverfügung. Diese wurde nun aufgehoben.
2 Jahre Gefängnis für spionierende Schaufensterpuppen?
Mit Kameras ausgestattete Schaufensterpuppen ermöglichen Ladenbesitzern das Erforschen des Kaufverhaltens Ihrer (potentiellen) Kunden. Aus datenschutzrechtlicher Sicht scheint der Einsatz jedoch fraglich.
Videoüberwachung zulässig wenn alle Mietparteien einverstanden sind
Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg hat entschieden, dass die Videoüberwachung zum Schutz der Mieter zulässig ist, wenn alle Parteien zustimmen.
Ein Männlein geht im Walde – Achtung Kamera!
Kameras im Wald dienen zur Überwachung der Tierbestände. Sie sind an Bäumen befestigt und können mittels Infrarotsensoren auch nachts Daten aufzeichnen. Doch dürfen diese „Fotofallen“ nicht ohne Hinweis überall hängen.
Lidl, Aldi, Video – Überwachungskameras und ihre Geschichten
Überwachungskameras sind überall – mal mehr, mal weniger sichtbar. Ob wir mit dem Bus fahren, einkaufen gehen, auf der Reeperbahn oder dem Mannheimer Paradeplatz flanieren: Die Kameras sind allgegenwärtig.
Teilerfolg der Gema über YouTube – Haltbarkeitsdatum ungewiss
Mit nicht allzu großer Überraschung hat das LG Hamburg heute im Fall Gema gegen YouTube entschieden. YouTube haftet für unberechtigt hochgeladene Videos nach den Grundsätzen der Störerhaftung. Sieben Videos mussten daraufhin entfernt werden.