Fotorecht

Vorsicht bei Bildern über Tagesereignisse in Online-Archiven

Online-Archive von Zeitungen sind wertvolle und wichtige Wissensspeicher. Online-Archive können aber auch zu Haftungsfallen werden, so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung.

Was war geschehen?

In mehreren Zeitungen wurden Berichte über laufende Kunstausstellungen veröffentlicht. Diese waren illustriert mit Abbildungen der ausgestellten Kunstwerke. Die Berichte wurden – wie sämtliche anderen Artikel der Zeitungen – in einem Online-Archiv veröffentlicht und waren so auch Jahre nach Beendigung der Ausstellungen noch aufrufbar.

Die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst, die für bildende Künstler die urheberrechtlichen Befugnisse an ihren Werken wahrnimmt, forderte Schadensersatz für diese dauerhafte Veröffentlichung in Höhe von über 2.000,- Euro.

Zurecht, wie jetzt der Bundesgerichtshof jetzt mit Urteil vom 05.10.2010, Aktenzeichen: I ZR 127/09, entschied.

Die Zeitungen haben dadurch, dass sie die Bilder in ihren Online-Archiven der Öffentlichkeit zugänglich machten, die entsprechenden Rechte der Urheber aus § 19a UrhG (Urheberrechtsgesetz) verletzt. Und sie können sich auf keine Ausnahme zu dieser Regel berufen:

  1. Zwar sei gemäß § 50 UrhG die Veröffentlichung der in der Ausstellung gezeigten Werke “zur Berichterstattung über Tagesereignisse durch Funk oder durch ähnliche technische Mittel, in Zeitungen […] oder sonstigen Datenträgern, die im Wesentlichen Tagesinteressen Rechnung tragen […] in einem durch den Zweck gebotenen Umfang zulässig.”Doch darauf könnten sich die Zeitungen nicht berufen. Es komme nicht darauf an, dass die Kunstausstellung zu dem Zeitpunkt noch aktuell war, als der betreffende Beitrag in das Online-Archiv der Zeitungen eingestellt wurde. Denn bei einer derartigen Veröffentlichung handele es sich nicht um einen punktuellen Eingriff in Urheberrechte, sondern um einen dauerhaften. Und dieser Eingriff müsse über seine gesamte Dauer gerechtfertigt sein.Danach durften die Kunstwerke nur so lange in dem Beitrag abgebildet sein, wie die Kunstausttellung noch als Tagesereignis anzusehen war.Es sei der Presse auch zuzumuten, ihre Online-Archive ständig auf solche Urheberrechtsverletzungen hin zu überprüfen. Denn es stünden ihr drei Möglichkeiten zur Verfügung:
    • sie könne die Abbildungen nach Ablauf der vorab bestimmten Zeitspanne – möglicherweise automatisch – löschen;
    • sie könne ihre Beiträge gänzlich ohne die Abbildung urheberrechtlich geschützter Werke veröffentlichen;
    • sie könne sich für die Abbildung entsprechende Nutzungsrechte einräumen lassen.
  2. Des weiteren sei es zwar nach § 53 Abs. 2 Nr. 2 UrhG zulässig, “einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes herzustellen  […] zur Aufnahme in ein eigenes Archiv […]”. Jedoch sei dabei zum einen ausgeschlossen, diese Stücke zur öffentlichen Wiedergabe zu nutzen, § 53 Abs. 6 UrhG. Zum anderen seien von dieser Regelung nur Archive zum internen Gebrauch umfasst, nicht aber öffentliche Online-Archive von Zeitungen.
  3. Auch auf die Zitatfreiheit im Sinne von § 51 UrhG konnten sich die Zeitungen nicht berufen, da die Beiträge sich nicht mit den gezeigten Abbildungen beschäftigten, sondern diese nur als schmückendes Beiwerk zeigten.

Fazit:

Das Urteil richtet sich an Online-Redaktionen, aber auch Blogger, die tagesaktuelle, mit urheberrechtlich geschützten Abbildungen bebilderte Beiträge veröffentlichen:

  • Prüfen Sie schon bei der Veröffentlichung, ob urheberrechtlich geschützte Werke zur Illustration des Beitrags abgebildet sind.
  • Bestimmen Sie einen Zeitpunkt, ab dem der Beitrag nicht mehr über ein tagesaktuelles Thema berichtet. So ist die Ankündigung einer Kunstausstellung nur so lange aktuell, bis diese geschlossen wird.
  • Richten Sie es organisatorisch so ein, dass die Bilder nach diesem Zeitpunkt aus dem Beitrag gelöscht werden. Dabei sollten Sie beachten, dass nicht nur die Verlinkung im Beitrag, sondern auch die verlinkte Datei nicht mehr – etwa durch Eingabe der URL – erreichbar ist. Dies dürfte in vielen Content-Management-Systemen möglich sein. Oder lizenzieren Sie das verwendete Bild.

Übrigens:

Eng im Zusammenhang mit diesem Urteil steht das Urteil des BGH vom 09.02.2010, Aktenzeichen: VI ZR 243/08: Auch hierin ging es um ein Online-Archiv, und zwar über Presseberichte im Mordfall Sedlmeyr, in dem der Täter namentlich benannt und Fotos von ihm abgebildet worden waren. Dem Internetportal Spiegel Online wurde damals erlaubt, entsprechende Berichte zum kostenpflichtigen Abruf bereitzuhalten. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit wiege hier schwerer als das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Täters.

Dieser Beitrag wurde von unserem Gastautor Sebastian Dosch verfasst. Er ist seit 1999 Rechtsanwalt und seit 2007 Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht). Berufserfahrung hat er nicht nur als Anwalt gesammelt, sondern auch in IT-Unternehmen, in der Softwareentwicklung, als Internet-Manager für einen Fachverlag und im Bereich Electronic Publishing. Dabei ist er darauf bedacht, sich nicht hinter juristischem Fachchinesisch zu verstecken, sondern Klartext zu reden. Hier hilft ihm seine jahrelange Erfahrung als freier Mitarbeiter einer Lokalzeitung und seine ausgesprochene Liebe gegenüber der deutschen Sprache. Folgerichtig nennt sich sein Blog auch “kLAWtext” [http://www.klawtext.de].
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    Veröffentlichung: 4. April 2011

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