Topographische Karten

BGH verweist an EuGH: Sind Landkarten Datenbanken?

Ob Landkarten unter den Schutz der Datenbanken im Sinne der §§ 87 a ff. UrhG fallen, ist in der Rechtsprechung und Literatur umstritten. Der EuGH soll dies nun richtlinienkonform klären.

17 November 2014, 07:00

Sarah Schletter

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Freistaat Bayern klagt gegen Nutzung von Landkarten

Das Landesamt für Vermessung und Geoinformation gibt topographische, flächendeckende Landkarten für das gesamte Bundesland Bayern im Maßstab 1:50.000 (sogenannte TK 50) heraus. Diese Landkarten werden nach (bundesweit) einheitlichen Abbildungsvorschriften (einem sogenannten Musterblatt) und einem einheitlichen geodätischen Bezugssystem erstellt.

Ein Verlag, welcher u.a. Atlanten, Tourenbücher und Landkarten veröffentlicht, nutzte sechs dieser Landkarten und übernahm die zugrundeliegenden Daten. Der Freistaat Bayern klagte vor dem Landgericht München auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung und die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung.

Die Vorinstanzen entscheiden uneinheitlich

Das Landgericht hat den Beklagten zur Unterlassung der Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe von sechs Landkarten sowie zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung hinsichtlich dieser Landkarten verurteilt und insoweit die Schadensersatzpflicht festgestellt (LG München, ZUM-RD 2013, 277). Die Verurteilung zur Unterlassung ist in Rechtskraft erwachsen, nachdem der Beklagte sich hiergegen mit der Berufung nicht gewandt hat.

Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen, soweit der Beklagte zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung verurteilt und die Schadensersatzpflicht des Beklagten festgestellt worden ist (OLG München, GRUR 2014, 75). Es hat die Revision nur insoweit zugelassen, als es die auf den Schutz von Datenbanken nach §§ 87 a ff. UrhG gestützten Ansprüche verneint hat.

Der Freistaat Bayern wendet sich nun an den BGH.

Wurde das Recht an Datenbanken gemäß der §§ 87 a ff. UrhG verletzt?

Die entscheidene Frage ist, ob Landkarten als Datenbanken i.S.d. §§ 87 a ff. UrhG vom Urheberrecht geschützt sind.

§ 87 a Abs.1 UrhG definiert den Begriff der Datenbank wie folgt:

“Datenbank im Sinne dieses Gesetzes ist eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind und deren Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition erfordert. Eine in ihrem Inhalt nach Art oder Umfang wesentlich geänderte Datenbank gilt als neue Datenbank, sofern die Änderung eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition erfordert.”

Es ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob diese Voraussetzungen auch bei topographischen Karten (“Landkarten”) vorliegen. Vor allem das Merkmal des “unabhängigen Elelements” und deren richtlinienkonforme Auslegung nach Art. 1 Abs. 2 der EU-Richtlinie 96/9/EG wird stark diskutiert.

Der BGH führt in seinem Beschluss vom 18.09.2014 (BGH I ZR 138/13) aus, dass einerseits die Landkarte ihren eigentlichen Informationswert erhalte, der weit über den Wert der punktuellen Information hinausgehe. Andererseits schließe die Möglichkeit, die Einzelinformation auch in ihrer Kombination zu nutzen, deren einzelne Zugänglichkeit nicht aus, sondern sei nur deren Folge. Dabei hänge die Frage, ob bei topographischen Karten die Trennung der Daten vom topographischen Zusammenhang ihren Informationswert beeinträchtige, davon ab, nach welchen Maßstäben dieser Wert zu bestimmen sei.

BGH legt dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor

Der BGH hat folgende Frage zur richtlinienkonformen Auslegung des § 87 a Abs. 1 S. 1 UrhG, der Art. 1 Abs. 2 der EU-Richtlinie 96/9/EG an den EuGH gerichtet:

Ist bei der Frage, ob eine Sammlung von unabhängigen Elementen im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG vorliegt, weil sich die Elemente voneinander trennen lassen, ohne dass der Wert ihres informativen Inhalts dadurch beeinträchtigt wird, jeder denkbare Informationswert oder nur derjenige Wert maßgebend, welcher unter Zugrundelegung der Zweckbestimmung der jeweiligen Sammlung und der Berücksichtigung des sich daraus ergebenden typischen Nutzerverhaltens zu bestimmen ist?

Daten eines Fußballspiels können Elemente einer Datenbank sein – die einer Landkarte auch?

Die Antwort des EuGH vorherzusagen ist kaum möglich. In einem anderen Fall hat der Gerichtshof der Europäischen Union angenommen, dass die Daten einer einzelnen Begegnung einer Fußballmeisterschaft, die aus dem Datum, der Uhrzeit und der Identität der Mannschaften einer bestimmten Begegnung bestehen, einen selbständigen Informationswert besitzen.

Daher könnten diese Daten unabhängige Elemente einer Datenbank darstellen, selbst wenn das Interesse an einer Fußballmeisterschaft weitgehend in der Gesamtberücksichtigung der einzelnen Begegnungen dieser Meisterschaft liegt (EuGH, GRUR 2005, 254 Rn. 33 f. -Fixtures- FußballspielpläneII) und die Spielpläne deshalb weitere Informationen umfassen.

(Bild: © DigitalGenetics – Fotolia.com)

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Autorin

Sarah Schletter

schletterSarah Schletter hat Rechtswissenschaften in Bonn studiert. Aus privatem Interesse heraus entwickelte sich ihre Vorliebe zum Urheber- und Fotorecht. Sie ist derzeit Rechtsreferendarin am Landgericht Köln.

Kontakt: s.schletter[at]rechtambild.de


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    Veröffentlichung: 17. November 2014

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