Auf der diesjährigen Cebit in Hannover wurden verschiedene neue Modelle von Drohnen vorgestellt und vorgeführt. Solche Fluggeräte kennt man bereits aus dem militärischen Bereich, wo sie insbesondere zur Aufklärung und Überwachung von Krisengebieten eingesetzt werden.
Überwachung
VG Hannover zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Das VG Hannover hatte am 14.07.2011 (Az. 10 A 5452/10) über die Videoüberwachung der Polizei in Hannover zu entscheiden. Dabei ging es insbesondere um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das prinzipiell jedem zusteht. Also im Klartext: darf man mich einfach so filmen und meine (personenbezogenen) Daten speichern?
VG Hannover zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Leitsätze des Gerichts: Die permanente Videoüberwachung, die aufgrund der technischen Möglichkeiten der eingesetzten Kameras die Erhebung personenbezogener Daten zu jeder Tag- und Nachtzeit ermöglicht, stellt auch dann einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, wenn die Daten nicht gespeichert werden. Die von § 32 Abs. 3 Satz 1 Nds. SOG geforderte Offenheit der … Weiterlesen …