Tag Archives: storer

Hostprovider haften auch als Gehilfen

Das Oberlandesgericht Hamburg hat festgestellt, dass Hostprovider grundsätzlich auch als Gehilfen haften können, wenn Sie rechtswidrig angebotenes urheberrechtlich geschütztes Material nach Aufforderung nicht löschen.

Loriots Tochter klagt gegen Biografie des Vaters – zu Recht?

Das Zitatrecht einzuhalten ist schwer, denn die rechtlichen Voraussetzungen sind streng. Ob bei der Biografie über Vicco von Bülow Fehler gemacht wurden, entscheidet nun ein Gericht.

BGH: Keine Haftung für Inhalte von RSS-Feeds

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27. März 2012 (Az.: VI ZR 144/11) festgesetzt, dass derjenige, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien in Form von RSS-Feeds im Internet verbreitet, grundsätzlich nicht zur vorherigen Überprüfung auf Rechtsverletzungen verpflichtet ist. Eine Haftung entsteht erst dann, wenn der Verbreitende Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Diese Kenntnis erlangt […]

GEMA vs. YouTube 2.0: Der Streit geht vor dem OLG Hamburg weiter

Wie die GEMA in einer Pressemitteilung vom 21.05.2012 mitteilt, hat die Verwertungsgesellschaft vor dem Oberlandesgericht Hamburg Berufung gegen das am 20. April 2012 ergangene Urteil des Langgerichts Hamburg Berufung eingelegt. Wir berichteten.

Teilerfolg der Gema über YouTube – Haltbarkeitsdatum ungewiss

Mit nicht allzu großer Überraschung hat das LG Hamburg heute im Fall Gema gegen YouTube entschieden. YouTube haftet für unberechtigt hochgeladene Videos nach den Grundsätzen der Störerhaftung. Sieben Videos mussten daraufhin entfernt werden.

Foto eines Prominenten darf nicht veröffentlicht werden – das des Fotografen aber schon

Das LG Köln (09.11.2011, Az. 28 O 225/11) hatte sich mit einer interessanten Fallkonstellation zu befassen. Auf der einen Seite ein bekannter Moderator/Journalist/Unternehmer, der sich gegen Fotos wehrt, die ihn in einer JVA zeigen. Dem Urteil ist bereits eine einstweilige Verfügung vorweggegangen (Az. 28 O 318/10). Auf der anderen Seite – und vielleicht wesentlich interessanter […]

LG Köln: zum Persönlichkeitsrecht eines Prominenten und eines berichtenden Fotografen

Leitsätze der Redaktion: Der Umstand, dass sich die prominente Person in einer JVA aufhält, ändert nichts daran, dass ihm dennoch ein allgemeines Persönlichkeitsrecht zusteht, das sich vorliegend in dem Recht auf Schutz der Privatsphäre manifestiert. Die Störereigenschaft wird bejaht, wenn Bilder in Kenntnis einer beabsichtigten Veröffentlichung der Bilder verkauft werden und ein Weiterverkauf nicht ausgeschlossen […]

LG Hamburg: Auch Personensuchmaschinen dürfen Bilder anzeigen

Ganz im Sinne der Entscheidungen des BGH zu Google-Vorschaubildern und dem LG-Köln zur Nutzung von Fotos durch Personensuchmaschinen hatte auch das LG Hamburg (Urt. v. 14.04.2011, Az. 310 O 201/10) darüber zu entscheiden, ob Bilder durch Personen- (hier: „Yasni“) oder einfachen Suchmaschinen genutzt werden dürfen.

RSS-Rechtsprechung auf “Teilen-Funktion” übertragbar?

Wer sich fremder Inhalte bedient, der darf dies in der Regel nicht ohne Einwilligung des Rechteinhabers. Gilt diese Regelung auch für Inhalte, die man bei Facebook teilt?

Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung/Veröffentlichung

Die Rechtsfolgen der rechtswidrigen Herstellung oder Verbreitung von Fotos sind für den Fotografen immens wichtig, denn mit diesem Werkzeugen kann er gegen Bilderklau vorgehen.