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RSS-Rechtsprechung auf „Teilen-Funktion“ übertragbar?

Wer sich fremder Inhalte bedient, der darf dies in der Regel nicht ohne Einwilligung des Rechteinhabers. Gilt diese Regelung auch für Inhalte, die man bei Facebook teilt?

Schon die Rechtsprechung bzgl. der Haftung eingebundener Fotos in RSS-Feeds hatte für einige Aufregung gesorgt. Das LG Berlin hatte festgestellt, dass Fotos in RSS-Feeds urheberrechtlichen Schutz genießen, wie alle anderen Bilder auch. Werden Fotos über einen RSS-Feed in eine Website eingebunden, so gelten diese als ‘zu eigen gemacht’ und für eine unzulässige Verwendung ist zu haften. Daran ändert die Kenntlichmachung, dass es sich um einen fremden Feed handelt, nichts.

Diesen Gedanken hat der geschätzte Kollege Jens Ferner aufgegriffen und weitergedacht: In wie weit lässt sich diese Rechtsprechung auch auf die Problematik der „Teilen-Funktion“ bei Facebook anwenden?

Diese Überlegung ist durchaus berechtigt. Denn wenn man einen Link oder ein Bild teilen möchte, ist oftmals auch direkt das Bild des Artikels mit dabei. Und schon hat man auf der eigenen Pinnwand oder der Pinnwand seiner betriebenen Seite bei Facebook das Bild eines anderen im Sinne des § 19a Urheberrechtsgesetz (UrhG) öffentlich zugänglich gemacht, was nach § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UrhG eigentlich nur dem Urheber zusteht.

Dass man das alles „nur“ bei Facebook macht, kann einen jedoch nicht von der eigenen Haftung freistellen. Denn es beruht auf der eigenen Entscheidung die Beiträge inklusive Bilder einzustellen. Das LG-Berlin spricht in diesen Fällen von einem „zu eigen machen“ der Informationen bzw. des Bildes.
Als Besonderheit sei hier aufgeführt, dass man als Betreiber seines Accounts und / oder einer Facebook-Seite wohl auch Dienstbetreiber nach § 2 I Telemediengesetz (TMG) ist, der § 10 S. 1 TMG aber nur bei Verschulden relevant wird. Bei einer Abmahnung oder Unterlassungsklage hilft das Haftungsprivileg also nicht.

Hat man also etwas geteilt und der Link plus Bild erscheint auf der Pinnwand, ist man quasi schon in der Haftung. Denn Lizenzen wurden wohl nicht angefragt, geschweige denn erteilt.

Problematisch ist dies insbesondere dann, wenn man gar nicht angeben kann, ob man eine Miniaturansicht des Bildes mit anzeigen lassen möchte, oder nicht. Vor allem, wenn man auf fremden Websites den „I Like“-Button nutzt, hat man gerade keinen Einfluss auf den übernommenen und bei Facebook angezeigten Inhalt. Da muss man darauf vertrauen, dass der Website-Betreiber die Funktion einer Bildübernahme deaktiviert bzw. derart eingeschränkt hat, dass eben keine Fotos übernommen werden, die nicht übernommen werden dürfen.
Da stellt sich auch die Frage, in wie weit der Websitebetreiber eventuell zusätzlich als Störer in Anspruch genommen werden könnte.

Auch wenn jedem klar ist, dass die Fotos von jemand anderem übernommen wurden, zeigt das gerade die Entscheidung des LG Berlin, dass dies irrelevant ist. Die Eigenschaft als Bildzitat entfällt ebenso, da kein Zitatzweck erkennbar ist.

Einzig könnte man über eine mögliche (konkludente) Einwilligung des Urhebers, wie sie bei den Google-Vorschaubildern angenommen wurde, nachdenken. Denn wenn jemand seine Bilder bei Facebook veröffentlicht, ist ihm die „Teilen“-Funktion zumindest bekannt. In den Privatsphäre- und Anwendungseinstellungen kann man diese Funktion zudem einschränken. Selbes gilt für Bilder auf Websites mit dem „I Like“-Button, wenn der Websitebetreiber Urheber der Bilder ist (oder zumindest weitreichende Nutzungsrechte daran hat) und die Bild-Übernahmefunktion nicht einschränkt, sondern ausdrücklich zulässt. Anders müsste man dies allerdings sehen, wenn der Websitebetreiber ebenfalls nur beschränkte Nutzungsrechte vom Urheber erworben hat.

Wie Jens Ferner schon angibt, sollte man sich dieser Problematik zumindest bewusst sein. Abwegig sind diese Überlegungen zumindest keineswegs.

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Chefredakteur

Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

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Florian Wagenknecht ist Rechtsanwalt bei TWW.LAW. Als Fachanwalt für Urheber – und Medienrecht und Datenschutzbeauftragter (TÜV) steht er seinen Mandanten für umfassende Beratungen zur Seite. Eine spezielle Expertise besitzt RA Wagenknecht im Bereich des Fotorechts, sowohl bei der Rechtsdurchsetzung von Lizenzansprüchen wie auch der Abwehr von Abmahnungen.

RA Wagenknecht hat Rechtswissenschaften in Bonn mit dem Schwerpunkt auf  “Wirtschaft & Wettbewerb” studiert und sein Referendariat bei dem Oberlandesgericht Köln mit Stationen bei der Deutschen Welle in Bonn und einer international tätigen Rechtsanwaltskanzlei in Köln absolviert. 2013 schloss er die Zusatzausbildung „Journalismus und Recht“ ab.

Seit 2010 ist RA Wagenknecht Chefredakteur des Online-Magazins „rechtambild.de“ in dem er regelmäßig publiziert. Er ist Mitautor des Buches “Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative” sowie „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“.

Kontakt: f.wagenknecht[at]rechtambild.de – Florian Wagenknecht


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    Veröffentlichung: 11. Mai 2011

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