Tag Archives: eugh

EuGH bestätigt Urheberabgaben auf Smartphone-Speicherkarten

1 April 2015, 07:00

Vivian Korneh

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Nach langem Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft Copydan Båndkopi und dem Hersteller Nokia hat der EuGH entschieden, dass der Kauf eines Smartphones mit Speicherkarten eine Privatkopievergütung auslöst. Das Geld kommt über Verwertungsgesellschaften den Urhebern zu Gute.

EuGH, Urteil vom 22. Januar 2015, Az.: C‑441/13

8 Februar 2015, 00:11

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) In der Rechtssache C‑441/13 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Handelsgericht Wien (Österreich) mit Entscheidung vom 3. Juli 2013, beim Gerichtshof eingegangen am 5. August 2013, in dem Verfahren … erlässt DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer) unter Mitwirkung … unter Berücksichtigung der Erklärungen …. nach Anhörung der Schlussanträge […]

Auch Einbrecher haben Persönlichkeitsrechte

5 Januar 2015, 07:00

Vivian Korneh

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Ein Angreifer verklagte einen Hausbesitzer, weil dieser ihn beim Zerstören einer Fensterscheibe gefilmt hatte. Der EUGH stellte hierzu fest, dass der Gebrauch einer Überwachungskamera zu privaten Zwecken öffentlichen Raum nicht erfassen darf.

EuGH zur Digitalisierung von Büchern durch Bibliotheken

18 September 2014, 07:00

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Lehrbücher dürfen von Bibliotheken auch ohne Zustimmung der Rechteinhaber digitalisiert werden, wenn dies erforderlich ist um den Nutzern die Werke in den Bibliotheken zugänglich zu machen.

Betrachten von Webseiten keine Urheberrechtsverletzung – Streaming legal?

13 Juni 2014, 07:00

Juliane Böcken

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Das bloße flüchtige Anschauen von geschützten Werken im Internet – ohne diese auszudrucken oder herunterzuladen – stellt keinen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.

EuGH bestätigt Geräteabgabe auf Drucker oder PC

Auf jeden in Deutschland verkauften PC oder Drucker darf eine Urheberrechtsabgabe erhoben werden. Eine Zustimmung des Urhebers zu einer Vervielfältigung ist irrelevant und eine technische Schutzvorrichtung hat nur Auswirkungen auf die Höhe der Vergütung.

Vermarktung gebrauchter Lizenzen für Download-Software zulässig

Der EuGH hat die vom BGH vorgelegte Frage nach der Auslegung des deutschen Urheberrechts beantwortet. Der Weiterverkauf von “gebrauchten” Software-Lizenzen ist grundsätzlich als zulässig anzusehen.

EuGH: Keine Inhalte-Filter für soziale Netzwerke

22 Februar 2012, 09:00

Gastautoren

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Betreiber von sozialen Netzwerken müssen keine Filter zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen bei Uploads ihrer Nutzer integrieren. Dies entschied der EuGH vor wenigen Tagen (Urt. v. 16.2.2012, Az. C-360/10). Geklagt hatte die belgische Verwertungsgesellschaft SABAM gegen den Betreiber Netlog NV. Auf dessen Portal können die Nutzer auf ihren Profilen u.a. urheberrechtlich geschütztes Musik- und Filmmaterial – […]

EuGH zu urheberrechtlichen Fragen rund um Portraitfotos

Das Handelsgericht Wien (Österreich) hat dem EuGH Fragen vorgelegt, über die am 01. Dezember 2011 (Az. C‑145/10) entschieden wurden. Darin ging es um Portraitfotos, die von Verlagen in Österreich und Deutschland veröffentlicht wurden, ohne die Fotografin zu benennen. Der EuGH entschied hierbei u.a. darüber, ob die Klagen in einem Verfahren geregelt werden können, in wie […]

EuGH: Urheberrechtliche Fragen rund um Portraitfotos

Leitsätze des Gerichts 1. Art. 6 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass es seiner Anwendung für sich genommen nicht entgegensteht, dass gegen mehrere Beklagte wegen inhaltlich identischer Urheberrechtsverletzungen erhobene […]