Per Twitter hatte sich ein User darüber ausgelassen, dass es schade wäre, dass die israelische Armee IDF („Israel Defense Forces“) ihre Bilder nicht frei zur Verfügung stelle und mit einer CC-Beschränkung versehen würde.
Die angemessene Vergütung und das Recht auf Nachforderung im Urheberrecht
Kommt es zu einem Lizenzvertrag über die Nutzung eines Werkes, so wird in der Regel bestimmt, dass als Gegenleistung zur Nutzung eine Vergütung gezahlt werden muss. Im Bereich des Fotorechts z. B. wird also dem Fotografen für die Nutzung seiner Fotos üblicherweise Geld bezahlt. Die angemessene Vergütung Für den Fall, dass kein Lizenzvertrag geschlossen wurde, … Weiterlesen …
LG Köln: 50.000,00 € Lizenzkosten für unberechtigte Verwertung von Pippi Langstrumpf
Das Landgericht Köln hat einen deutschen Discounter mit Urteil vom 10.08.2011, Az. 28 O 117/11 zur Zahlung fiktiver Lizenzgebühren in Höhe von 50.000,00 € verurteilt. Was war geschehen? Der beklagte Supermarkt bot im Rahmen einer einwöchigen Werbeaktion ohne vorherige Zustimmung Pippi-Langstrumpf-Kostüme unter Übernahme der typischen Merkmale der Figur an und bewarb die Aktion für diesen … Weiterlesen …
BGH: Keine vorbeugende Unterlassungserklärung für „kerngleiche“ oder ähnliche Bildberichterstattung
Der Bundesgerichtshof hatte bereits vor einiger Zeit zu entscheiden, ob eine Unterlassungserklärung im Bereich der Bildberichterstattung nicht nur für die konkrete Verletzungshandlung, sondern auch präventiv für ähnliche und „kerngleiche“ Berichterstattungen (Urteil v. 23.06.2009, Az.: VI ZR 232/08) abzugeben ist.
LG Stuttgart: Vertragsanpassung hinsichtlich urheberrechtlicher Vergütung für Fotos
Ein Fotojournalist klagte vor dem LG Stuttgart (Urteil v. 28.10.2008, Az. 17 O 710/06) gegen einen Herausgeber einer Zeitung und gegen den Herausgeber des Lokalteils der Zeitung. Er war für die Zeitung als freier Mitarbeiter tätig und verlangte eine nachträgliche Vertragsanpassung für die Vergütung seiner Fotos. Er rechnete gegenüber der Redaktion des Lokalteils ab.
Mein Bewerbungsfoto im Internet – fotorechtlich zulässig?
Was haben Personen, die eine Bewerbung anfertigen und solche, die einen Account bei einem der vielen sozialen Netzwerke haben, gemeinsam? Beide brauchen ein aussagekräftiges Foto um sich angemessen zu präsentieren. In vielen Fälle, insbesondere bei Business-Netzwerken wie LinkedIn oder Xing, wird für beide Zwecke das selbe Foto verwendet. Schließlich ist es gerade erst vom Fotografen geschossen und daher aktuell. Aber ist es überhaupt zulässig das Bewerbungsfoto auch für andere Zwecke als für eine klassische Bewerbung zu verwenden?
Eingewilligt und doch nicht rechtmäßig? Urteil des LG Köln (Urt. v. 8.06.2011 (Az.: 28 O 859/10)) zur Darstellung eines Callgirls
Trotz Vorliegen der folgenden vertraglichen Vereinbarung – „Fotoaufnahmen werden von der Agentur bezahlt; die Unterzeichnerin tritt alle Rechte über diese Fotos an die Agentur ab“ – konnte die daraufhin von der Beklagten fotografierte Klägerin erfolgreich einen Unterlassungsanspruch gegen die Verwendung der Fotoaufnahmen geltend machen. Was war passiert? Die Klägerin ließ sich Ende 2009 unter dem … Weiterlesen …
OLG Hamburg: Veröffentlichung von Personenfotografien unter speziellen Voraussetzungen auch mit konkludenter Einwilligung zulässig
Das Oberlandesgericht Hamburg hatte in einer Berufungsverhandlung (Az.: 7 U 39/11) darüber zu entscheiden, ob die Veröffentlichung von Personenfotografien auch dann zulässig ist, wenn keine ausdrückliche Einwilligung gemäß § 22 S.1 Kunsturhebergesetz (KUG) vorliegt oder eine Ausnahme gem. § 23 KUG einschlägig ist.
AG Saarlouis: Sachverständigen-Fotos gebührt urheberrechtlicher Schutz
Das AG Saarlouis (26 C 1042/10) hatte zu entscheiden, in wie weit das unberechtigte Verbreiten von Lichtbildern eines Sachverständigengutachtens im Internet eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Grundsätzlich gilt auch bei Bildern in Sachverständigengutachten, dass diese zu schützen sind. Derjenige, der die Veröffentlichung der Bilder im Internet veranlasst, muss sich den daraus ergebenden Konsequenzen stellen. In diesem Fall … Weiterlesen …
„Frivoler Prozeß um einen Privat-Porno“ – Verletzung des Rechts am eigenen Bild auch bei unzureichender Verpixelung
Bereits im Januar 2008 entschied das Landgericht Frankfurt am Main (Az.: 2/03 O 468/05) über folgenden interessanten Fall, der bis heute nicht an Aktualität und Relevanz verloren hat.
Der Sachverhalt:
Dem Fall zugrunde liegt ein Strafverfahren, in dem dem Angeklagten vorgeworfen wurde, sich und seine damalige Freundin bei der Vornahme sexueller Handlungen heimlich gefilmt und diese Videos später öffentlich zur Verfügung gestellt zu haben. Im Rahmen der Hauptverhandlung wurde eines dieser Videos gezeigt. Über dieses Strafverfahren berichtete eine bekannte Zeitung wie folgt: