BGH: Nachträgliche Urheberabgabe für Drucker und PC?
Zur Zeit urteilt der BGH über die Urheberabgabe: Die Entrichtung einer Gebühr, die Computerhersteller nachträglich an die VG Wort leisten sollen.
EuGH: Kein Ausgleichanspruch für Privatkopien aus unerlaubten Quellen
Vervielfältigungen, die auf der Grundlage einer unrechtmäßigen Quelle angefertigt werden, dürfen bei der Höhe der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten Werkes nicht berücksichtigt werden.
Hessische Polizei erweitert Einsatzgebiet der Body-Cams
Nach einem erfolgreichen Modellversuch in Frankfurt am Main, sollen nun auch Polizisten in Wiesbaden und Offenbach zu ihrem eigenen Schutz mit Schulterkameras ausgerüstet werden.
WDR und Wikipedia einigen sich über Zulassungsregeln
Ab sofort ist für die Zulassung zu Presseveranstaltungen des WDR nicht mehr zwingend ein Presseausweis erforderlich. Wikipedia-Fotografen dürften sich freuen.
Fotograf klagt wegen Rihanna-Video – Update
Der Fotograf Philipp Paulus sieht sein Urheberrecht durch eine Szene in dem Video zum Rihanna-Song „S&M“ verletzt. Die Plattenfirma bietet ihm nun einen Vergleichsantrag in Höhe von 5.000€ an.
Internationaler Blindenvertrag der WIPO soll unterzeichnet werden
Durch die Schaffung einer pauschalen Urheberrechtsausnahme wollen die EU-Länder sehbehinderten Menschen nun den Zugang zu geschützten Werken erleichtern.
Strafverschärfung für Nacktbilder geplant?
Justizminister Maas hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem bloßstellende Nacktaufnahmen verboten werden sollen. Damit soll ein effektiveres Vorgehen u.a. gegen Kinderpornografie ermöglicht werden.
OLG Köln: Keine Gebührendeckelung für Altfälle
Die neue Regelung des § 97a Abs. 3 UrhG deckelt die Streitwertfestsetzung bei Privatpersonen auf 1.000 Euro. Über die Anwendung auf Altfälle sind sich die Gerichte bisher uneinig. Das OLG Köln hat nun erstmalig in der Berufungsinstanz entschieden.
Kein Schadensersatz für Vater des Schützen von Winnenden
Nach dem OLG Stuttgart überwiegt das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der trotz Verpixelung erkennbaren Abbildung des Vaters des Schützen von Winnenden und lehnt eine Geldentschädigung ab.
USA: $385.000 Schadensersatz wegen Rache-Porno
Im US-Bundesstaat Ohio verurteilte ein Gericht die Betreiber der Seite „You got postet“ zu einer Schadensersatzzahlung i.H.v. umgerechnet rund 279.000 Euro wegen Veröffentlichung pornographischer Aufnahmen einer Minderjährigen.