Strafrecht

Strafverschärfung für Nacktbilder geplant?

Justizminister Maas hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem bloßstellende Nacktaufnahmen verboten werden sollen. Damit soll ein effektiveres Vorgehen u.a. gegen Kinderpornografie ermöglicht werden.

Nach übereinstimmenden Berichten des „Spiegel“, der „Welt“ und des „Tagesspiegel“, will die Bundesregierung die Herstellung und den Handel bisher nicht strafbarer Fotos und Filme von nackten Kindern hart bestrafen.

Referentenentwurf macht Vorschlag zur Umsetzung

Einem Referentenentwurf zufolge, soll zukünftig demjenigen, der „unbefugt eine bloßstellende Bildaufnahme von einer anderen Person oder unbefugt eine Bildaufnahme von einer unbekleideten anderen Person herstellt oder überträgt“, Haft von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe drohen. Die Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung soll mit einer Höchststrafe von drei Jahren bedroht sein.

Umgesetzt werden soll die gesetzliche Regelung als Erweiterung des bisherigen § 201a StGB. Dessen derzeitiger Wortlaut:

(1) Wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine durch eine Tat nach Absatz 1 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.

(3) Wer eine befugt hergestellte Bildaufnahme von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, wissentlich unbefugt einem Dritten zugänglich macht und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

[…]

Erhöhter Schutz der Intimsphäre

Eine Erweiterung dieser Regeln umfasst dann nicht nur Nacktbilder von Kindern, sondern auch von Erwachsenen und trägt damit einem erhöhten Schutz der Intimsphäre vor einer Darstellung in der Öffentlichkeit Rechnung. Berücksichtigt worden seien bei dem Entwurf z. B. auch betrunkene Personen auf dem Heimweg oder blutende Opfer von Gewalttaten. Darüber hinaus soll die Strafbarkeit des sog. „Posings“, also der Darstellung von Kindern in unnatürlich geschlechtsbetonter Haltung, klargestellt werden.

(Bild: © rcx – Fotolia.com)

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Chefredakteur/Gründer

Rechtsanwalt Dennis Tölle

toelle

Dennis Tölle ist Partner der Kanzlei Tölle Wagenknecht Wulff. Er ist vorwiegend im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts tätig. Er begleitet kleine und mittelständische Unternehmen bei der Entwicklung von Markenstrategien sowie des rechtskonformen Außenauftritts. Unternehmen und Privatpersonen steht er bei Fragen zum Persönlichkeits- und Äußerungsrecht zur Seite.

Dennis Tölle ist Gründer und Chefredakteur des Magazins rechtambild.de und Mitautor der Bücher „Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative“ (2. Auflage) und „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“ sowie Lehrbeauftragter für Medienrecht an der Hochschule Magdeburg.

Kontakt: d.toelle[at]rechtambild.de –  Dennis Tölle


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1 Kommentar

  1. avatar
    Hans - Georg F. 15. April 2014 Antworten
    Herr Maas soll doch bitte in Deutschland gleich die gesamte Fotografie verbieten und unter Strafe stellen. Was in diesem Staate im Bezug auf die Fotografie abgeht gibt es in keinem anderen Land.
    Haben wir wirklich keine anderen Probleme als den Fotografen das Leben immer schwerer zu machen?

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