Vertragsstrafe wegen fehlender Löschung des Google-Cache
Die Verpflichtung zur Datenlöschung ist erst durch die Beseitigung der streitigen Inhalte aus dem Suchmaschinen-Cache abschließend erfüllt.
Unterlassungserklärung durch Anwalt nur mit Vollmacht gültig
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Vollmachtserklärung des Mandanten Wirksamkeitsvoraussetzung der Unterlassungserklärung durch den Rechtsanwalt ist.
AG Nienburg: Kein Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen
Aufzeichnungen einer Dashcam können im Einzelfall als Beweis zugelassen werden. Ein pauschales Beweisverwertungsverbot gilt nicht.
Filmen und Fotografieren mit Drohnen
So einfach und schnell wie der Kauf einer Drohne getätigt ist, so unüberschaubar sind die rechtlichen und bürokratischen Hürden. Hier gibts den Überblick!
OLG München bestätigt Nachvergütungsanspruch für Urheber
Urheber geschützter Werke haben einen Anspruch auf Nachvergütung. Dieser setzt ein ein Missverhältnis zwischen Honorar und wirtschaftlichem Erfolg voraus.
VGH Bayern: Fotografieverbot auf Demonstrationen
Enge Schranken für die Bild- und Videoaufnahmen bei Demonstrationen. Das Fotografieren u.a. von Gegendemonstranten wird unter die Lupe genommen.
Keine Herausgabe ohne Verbreitung
Die Herausgabe eines Abbildes kann nach dem KunstUrhG verlangt werden, wenn eine Verbreitung unmittelbar bevorsteht.
Strenge Sorgfaltsanforderungen bei der Nutzung fremder Bilder
Bei der Nutzung fremder Bilder gelten strenge Sorgfaltsanforderungen. Wer solche Bilder auf seiner Website benutzt, muss die Rechtekette bis zum Urheber selbst überprüfen um sich zu vergewissern, dass die Nutzung berechtigt ist.
Lizenzvertrag ungeeignetes Mittel zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr
Die Wiederholungsgefahr bei Urheberrechtsverletzungen lässt sich durch den nachträglichen Abschluss eines zeitlich begrenzten Lizenzvertrages nicht ausschließen.
Folgerechtsvergütung bei Weiterveräußerung eines Kunstwerks
Die Folgerechtsvergütung ist anlässlich jeder Weiterveräußerung eines Kunstwerks an den Urheber abzuführen. Sie kann sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber endgültig getragen werden.